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| BGH, Ermittlungsrichter, 25.04.2016 - 1 BGs 28/16 |
Zitiervorschläge
BGH, Entscheidung vom Ermittlungsrichter, 25. April 2016 - 1 BGs 28/16 (https://dejure.org/2016,98864)
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Verfahrensgang
- BGH, Ermittlungsrichter, 10.02.2016 - 1 BGs 6/16
- BGH, Ermittlungsrichter, 25.04.2016 - 1 BGs 28/16
- BGH, Ermittlungsrichter, 04.08.2016 - 1 BGs 70/16
- BGH, 31.08.2016 - AK 46/16
- KG, 05.01.2017 - (2A) 3 StE 6/16
- BGH, 19.10.2017 - 3 StR 211/17
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 31.08.2016 - AK 46/16
Gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete geheimdienstliche …
-, neu gefasst durch Beschluss vom 25. April 2016 - 1 BGs 28/16 geh. - KG, 05.01.2017 - (2A) 3 StE 6/16
Geheimdienstliche Agententätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland bei …
Rn. 9 III. Der Angeklagte wurde am 17. Februar 2016 festgenommen und befindet sich seitdem aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 10. Februar 2016 (1 BGs 6/16), neu gefasst mit Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 25. April 2016 (1 BGs 28/16), abgeändert durch Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 4. August 2016 (1 BGs 70/16), in Untersuchungshaft, und zwar zunächst in der Justizvollzugsanstalt K. und sodann in der Justizvollzugsanstalt M.
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