Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Öffnung von Postsendungen aus der sowjetischen Besatzungszone durch Beamte der Zollverwaltung - Vermutung von politischem Propagandamaterial - Erfordernis eines ausdrücklichen Einfuhrverbotes für staatsgefährdende Schriften - Zulässigkeit einer Beschlagnahme - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StPO § 100 ; StPO § 98 ; StPO § 99

Papierfundstellen

• BGHSt 9, 351
• NJW 1956, 1805

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 04.02.1952 - IV ZB 79/51

  Zwangsunterbringung Geisteskranker

  Auszug aus BGH, 07.09.1956 - 1 BJs 182/55

  Da es sich um Recht handelt, das vor Inkrafttreten des Grundgesetzes geschaffen worden ist, bedarf es auch nicht des weiteren Erfordernisses nach Art. 19 Abs. 1 S. 2 GrundG (BGHZ 5, 46, 54 f) [BGH 04.02.1952 - IV ZB 79/51] .

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• BGH, 04.08.1964 - 3 StB 12/63

  Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Beschlagnahmebeschlüssen - Einzelne …

  - Die Rechtslage ist insoweit ähnlich wie in dem Fall, den der Senat in BGHSt 9, 351, 355 entschieden hat.
• LG Nürnberg-Fürth, 01.08.2024 - 18 Qs 14/24

  Verhältnismäßigkeit der Beschlagnahme von (Original-) Geschäftsunterlagen, …

  Rn. 38 cc) Die freiwillige Herausgabe schließt die Möglichkeit einer förmlichen Beschlagnahme grundsätzlich nicht aus (vgl. BGH, Beschluss vom 07.09.1956 - 1 BJs 182/55, StB 28/56; Beschluss vom 18.03.1992 - 1 BGs 90/92 - 2 BJs 186/91-5;… MüKoStPO/Hauschild, 2. Aufl. 2023, StPO § …und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken">94 Rn. 45;… KK-StPO/Greven, 9. Aufl. 2023, StPO § …und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken">94 Rn. 16;… Menges in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Auflage 2019, § …und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken">94 StPO Rn. 41).
• KG, 30.07.2010 - 2 StE 2/08

  Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Anforderungen an das Verfahren bei der …

  Rn. 25 c) Der Beschluss muss die der Postbeschlagnahme unterliegenden Sendungen so genau bezeichnen, dass für die vollziehende Stelle keine Zweifel über den Umfang der Beschlagnahme entstehen können (vgl. BGH NJW 1956, 1805, 1806; Nrn. 77, 78 RiStBV;… Nack in Karlsruher Kommentar, StPO 6. Aufl., § 100 Rdn. 2, § 99 Rdn. 10;… LR-Schäfer aaO, § 100 Rdn. 8;… Meyer-Goßner aaO, § 100 Rdn. 4-5).

• LG Lüneburg, 28.03.2011 - 26 Qs 45/11

  Zur Strafbarkeit des verdeckten Anbringens eines GPS-Senders an ein fremdes KFZ …

  An der Beweisbedeutung fehlt es nur dann, wenn vorauszusehen ist, dass es zu keinem Verfahren kommen wird (BGHSt 9, 351, 355), insbesondere im Fall des Vorliegens nicht behebbarer Verfahrenshindernisse.
• BVerwG, 15.01.2026 - 2 WDB 9.25

  Erfolgreiche Beschwerde gegen eine Beschlagnahme von Dateien

  Dieses Vorgehen ist im Strafverfahrensrecht anerkannt und im Wehrdisziplinarrecht nach dem Rechtsgedanken des § 20 Abs. 7 WDO ebenfalls statthaft (vgl. BGH, Beschluss vom 7. September 1956 - 1 BJs 182/55 - NJW 1956, 1805 ;… Hauschild, in: MüKo zur StPO, 2. Aufl. 2023, § 94 Rn. 44).
• LG Nürnberg-Fürth, 22.12.2017 - 18 Qs 49/17

  Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Datenbeschlagnahme nach Erledigung der …

  Folglich fehlt es an der erforderlichen Beweisbedeutung, sobald mit hinreichender Sicherheit abzusehen ist, dass es zu keinem Gerichtsverfahren gegen den Beschuldigten oder gegen mit ihm bzw. dem Gegenstand in Verbindung zu bringende Dritte kommen wird (vgl. BGH, BGHSt 9, 351, unter II.4.;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 94 Rn. 7).
• BGH, 29.09.1970 - 5 StR 234/70

  Beschlagnahme von Pornographien

  Rn. 5 Das gilt auch für § 6 Abs. 7 des Zollgesetzes vom 14. Juni 1961 (soweit BGHSt 9, 351 eine andere Auffassung zugrunde liegen sollte, bezog sie sich ausdrücklich auf das alte Zollgesetz, "das vor der Geltung des Grundgesetzes geschaffen worden ist" - S. 353 -).