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| BSG, 31.01.1995 - 1 BK 31/94 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 15.04.1997 - 1 BK 31/96
Erstattung der Kosten für eine selbstbeschaffte Leistung
Der Senat ist deshalb bereits in seinen bisherigen Entscheidungen zu § 13 Abs. 3 SGB V stillschweigend davon ausgegangen, daß die Vorschrift eine Kostenerstattung für die Zeit vor der Leistungsablehnung generell ausschließt (vgl etwa Beschluß vom 31. Januar 1995 - 1 BK 31/94 -, nicht veröffentlicht;… Urteil vom 10. Mai 1995 in SozR 3-2500 § 33 Nr. 15 S 63 f; Urteil vom 24. September 1996 - 1 RK 33/95 -, zur Veröffentlichung vorgesehen). - LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.1998 - L 16 KR 29/98
Kostenerstattung; Behandlungskosten; Heilbehandlung; Multiple Sklerose; …
Nach alledem scheidet eine Kostenerstattung für die Zeit vor der Leistungsablehnung generell aus (vgl. BSG, Beschluß vom 31.01.1995 - 1 BK 31/94 - Urteil vom 10.05.1995 in SozR 3-2500 § 33 Nr. 15 S. 63 f.; Urteil vom 24.09.1996 - 1 RK 33/95 - Beschluß vom 15.04.1997 - 1 BK 31/96 -).
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