Rechtsprechung
| ArbG Solingen, 30.09.2016 - 1 BV 20/15 |
Verfahrensgang
- ArbG Solingen, 30.09.2016 - 1 BV 20/15
- LAG Düsseldorf, 19.02.2019 - 3 TaBV 112/16
- BAG, 29.07.2020 - 7 ABR 27/19
- LAG Düsseldorf, 19.01.2021 - 3 TaBV 112/16
Wird zitiert von ... (2)
- BAG, 29.07.2020 - 7 ABR 27/19
Konzernbetriebsrat - Gemeinschaftsbetrieb - Entsendung
Rn. 7 In seiner Sitzung vom 15. Januar 2018 fasste der Konzernbetriebsrat unter dem Tagesordnungspunkt 6 "Beschlussverfahren beim LAG Düsseldorf zur Mitbestimmung der Basis3/Rechtmäßigkeit KBR" mit den Unterpunkten "Abschluss einer Vereinbarung zur Regelung der Nutzung Software Basis3", "Erledigungserklärung des Rechtsstreits durch den KBR mit dem Aktenzeichen 1 BV 20/15 (I. Instanz) und 3 TaBV 112/16 (2. Instanz)" sowie "Beratung und Beschlussfassung" folgenden Beschluss:."Sobald der Nachweis der Unterzeichnung der bereits am 15. Dezember 2017 durch den Vorsitzenden des KBR unterzeichneten Konzernbetriebsvereinbarung zum Warenwirtschaftssystem durch die O SE & Co. KGaA erbracht ist, erklärt der Konzernbetriebsrat der O SE & Co. KGaA bzw. deren Verfahrensbevollmächtigte den vor dem LAG Düsseldorf unter dem gerichtlichen Aktenzeichen 1 BV 20/15 und 3 Ta 112/16 (II. Instanz) geführten Rechtsstreit für erledigt.".
- LAG Düsseldorf, 19.02.2019 - 3 TaBV 112/16
Erledigung im Beschlussverfahren nur bei wirksamer Erledigungserklärung
Rn. 36 2.den Beschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom 30.09.2016 - Az.: 1 BV 20/15 - abzuändern und.
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