Rechtsprechung
| ArbG Düsseldorf, 17.09.1996 - 1 BVGa 12/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einstweilige Verfügung auf Unterlassen der Vorbereitung und Durchführung einer Betriebsratswahl; Überhangsmandat des Betriebsrats bis zur Neuwahl; Bestellung eines Wahlvorstandes; Beendigung des Betriebsmandats durch Änderungen in der Organisationsstruktur des Betriebes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- LAG Köln, 10.03.2000 - 13 TaBV 9/00
Betriebsratswahl - Wahlvorstand - Privatisierung - Umwandlung - Übergangsmandat
Entgegen einer in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassung (Arbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 17.09.1996 - 1 BVGa 12/96, AiB 1997, 602; Arbeitsgericht Duisburg, Beschluss vom 03.09.1996 - 2 BVGa 7/96, AiB 1997, 287;… Fitting/Kaiser/Heither/Engels, aaO, § 21 Rz. 52;… Däubler/Kittner/Klebe-Blanke-Buschmann, aaO, § 21 Rz. 68;… Lutter-Joost, UmwG, § 321 Rz. 4) scheitert eine solche "Gesamtanalogie" aus mehreren Gründen. - ArbG Solingen, 26.01.2000 - 2 BVGa 1/00
Recht der Betriebsratsmitglieder auf Teilnahme an Betriebsratssitzungen; …
Im Wege der Gesamtanalogie ist somit generell bei Teilbetriebsübergängen ein Übergangsmandat des Betriebsrats bis zur Neuwahl in den ausgegliederten Teilbetrieben, längstens für den Zeitraum von sechs Monaten anzunehmen (ebenso LAG Berlin vom 19.10.1998 - 9 TaBV 1/98 , LAGE Nr. 1 zu § 321 UmwG; ArbG Düsseldorf vom 17.09.1996 - 1 BVGa 12/96 , AIB 1997, 602 ff; ArbG Duisburg vom 03.09.1996 - 2 BVGa 7/96 , AIB 1997, 287;… Fitting/Kaiser/Heither/Engels, BetrVG, 19. Auflage, § 21, Rd-Nr. 38 ff., 52; Wiese/Kreutz in: GK BetrVG, § 21, Rd-Nr. 65 ff., 81 ff. mit weiteren Nachweisen). - ArbG Frankfurt/Main, 27.11.1997 - 3 BVGa 52/97
Anspruch auf Mitbestimmung aus § 99 Betriebsverfassungsgesetz; Voraussetzungen …
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Rechtsprechung
| ArbG Trier, 06.01.1997 - 1 BVGa 12/96 |
Verfahrensgang
- ArbG Trier, 06.01.1997 - 1 BVGa 12/96
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.1997 - 5 TaBV 3/97
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