Rechtsprechung
| OVG Hamburg, 08.05.2008 - 1 Bf 108/07.Z |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Behandlung eines Berufungszulassungsantrags bei übereinstimmender Hauptsachenerledigungserklärung; Darlegung der Gründe für ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse grundsätzlich binnen der Frist für die Begründung des Zulassungsantrags
- Judicialis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Berufungszulassungsantrags bei übereinstimmender Hauptsachenerledigung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verpflichtung der Zulassung eines Polizeibeamten zu der Zugangsprüfung zur Ausbildung zum Laufbahnabschnitt II; Behandlung eines Berufungszulassungsantrags bei übereinstimmender Hauptsachenerledigungserklärung; Frist für die Darlegung der Gründe für eine ...
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (2)
- OVG Schleswig-Holstein, 23.11.1999 - 2 M 50/99
Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung von Anschlussbeiträgen für …
Auszug aus OVG Hamburg, 08.05.2008 - 1 Bf 108/07
Gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes über die Kosten des ganzen Verfahrens zu entscheiden und zwar unabhängig davon, dass über den Antrag auf Zulassung der Berufung noch nicht entschieden worden war (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 23.11.1999, NVwZ 2000, 1317 m.w.N.). - OVG Hamburg, 16.03.1998 - Bs III 122/97
Auszug aus OVG Hamburg, 08.05.2008 - 1 Bf 108/07
Nur im Fall, dass diese Frage zu bejahen ist, ist weiter zu prüfen, welche Erfolgsaussicht die zugelassene Berufung gehabt hätte (…vgl. Neumann in Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 161 Rn. 78 ff.; OVG Hamburg, Beschl. v. 16.3.1998, NVwZ-RR 1998, 461).
- OVG Sachsen, 27.01.2012 - 5 A 157/10
Verfahrenskosten bei Fortführung eines Rechtsstreits zum Zweck der Herbeiführung …
Denn er hat dazu unter Ziffer 1. seines Schriftsatzes vom 7. Juni 2011 unter Verweis auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg (Beschl. v. 8. Mai 2008 - 1 Bf 108/07 -, juris) dargelegt, dass dem Zulassungsantrag - entgegen der zuvor geäußerten Ansicht der Beklagten - nicht das Rechtsschutzbedürfnis fehle, weil bei Eintritt der Erledigung der Hauptsache erst im Berufungszulassungsverfahren, wie dies hier der Fall sei, und anschließender übereinstimmender Erledigungserklärung der Beteiligten zu prüfen sei, ob der Zulassungsantrag voraussichtlich Erfolg gehabt hätte. - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2026 - 1 A 750/24 Rn. 4 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20. Mai 2025 - 1 A 699/22 -, juris, Rn. 2, vom 6. Juli 2017 - 4 A 1811/15.A -, juris, Rn. 4, und vom 22. Februar 2017 - 1 A 838/15 -, n. v., BA S. 2, sowie Bay. VGH, Beschluss vom 17. April 2020 - 15 ZB 19.2388 -, juris, Rn. 9, und Hamb. OVG, Beschluss vom 8. Mai 2008 - 1 Bf 108/07, 1 Bf 108/07.Z -, juris, Rn. 4; ferner Schaks, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, VwGO § 161 Rn. 78 ff., der unter Rn. 79 auch ausdrücklich festhält, dass die Kostenentscheidung nicht unmittelbar, also unter Ausblendung der Erfolgsaussichten des Zulassungsantrags, von dem voraussichtlichen Ergebnis eines (nur unterstellt zugelassenen) Rechtsmittels abhängig gemacht werden darf.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2025 - 1 A 699/22
Kostentragung nach Einstellung des Verfahrens wegen übereinstimmender …
Rn. 4 Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 17. April 2020- 15 ZB 19.2388 -, juris, Rn. 9, OVG NRW, Beschlüsse vom 6. Juli 2017 - 4 A 1811/15.A -, juris, Rn. 4, und vom 22. Februar 2017 - 1 A 838/15 -, n. v., BA S. 2, sowie Hamb. OVG, Beschluss vom 8. Mai 2008 - 1 Bf 108/07, 1 Bf 108/07.Z -, juris, Rn. 4; ferner Neumann/Schaks, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, VwGO § 161 Rn. 78 ff., die unter Rn. 79 auch ausdrücklich festhalten, dass die Kostenentscheidung nicht unmittelbar, also unter Ausblendung der Erfolgsaussichten des Zulassungsantrags, von dem voraussichtlichen Ergebnis eines (nur unterstellt zugelassenen) Rechtsmittels abhängig gemacht werden darf.
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2009 - 11 N 83.05
Anwendung des Rechtsgedanken des § 144 Abs 4 imn Berufungszulassungsrecht; …
Es kann dahinstehen, ob dieser lange nach Ablauf der Begründungsfrist vorgebrachte Gesichtspunkt angesichts des nachträglichen Wegfalls des zunächst unzweifelhaft bestehenden Fortsetzungsfeststellungsinteresses noch Berücksichtigung finden kann (vgl. dazu BVerwG, Beschluss v. 21. August 1995 - 8 B 43.95 -, NVwZ-RR 1996, 122 f., hier zit. nach juris Rn 1; OVG Hamburg, Beschluss v. 8. Mai 2008 - 1 Bf 108/07, 1 Bf 108/07.Z -, zit. nach juris, Rn 8). - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2026 - 1 A 889/23
Rechtsschutzbedürfnis für die Klage auf Neuerstellung der fiktiven Fortschreibung …
Rn. 4 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20. Mai 2025 - 1 A 699/22 -, juris, Rn. 2, vom 6. Juli 2017 - 4 A 1811/15.A -, juris, Rn. 4, und vom 22. Februar 2017 - 1 A 838/15 -, n. v., BA S. 2, sowie Bay. VGH, Beschluss vom 17. April 2020 - 15 ZB 19.2388 -, juris, Rn. 9, und Hamb. OVG, Beschluss vom 8. Mai 2008 - 1 Bf 108/07, 1 Bf 108/07.Z -, juris, Rn. 4; ferner Schaks, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, VwGO § 161 Rn. 78 ff., der unter Rn. 79 auch ausdrücklich festhält, dass die Kostenentscheidung nicht unmittelbar, also unter Ausblendung der Erfolgsaussichten des Zulassungsantrags, von dem voraussichtlichen Ergebnis eines (nur unterstellt zugelassenen) Rechtsmittels abhängig gemacht werden darf. - VGH Bayern, 28.06.2010 - 1 ZB 08.2292
Hauptsacheerledigung; übereinstimmende Erledigungserklärungen im …
Sind diese zu bejahen, ist für die Kostenentscheidung maßgeblich, welche Erfolgsaussichten die zugelassene Berufung gehabt hätte (vgl. BayVGH vom 6.12.2004 Az. 1 ZB 03.1974 ; OVG HH vom 8.5.2008 Az. 1 Bf 108/07 ;… Neumann in Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 161 RdNr. 78 ff.). - VGH Bayern, 15.01.2009 - 1 ZB 08.1461
Hauptsacheerledigung; Übereinstimmende Erledigungserklärungen im …
Sind diese zu bejahen, ist für die Kostenentscheidung maßgeblich, welche Erfolgsaussichten die zugelassene Berufung gehabt hätte (vgl. BayVGH vom 6.12.2004 - 1 ZB 03.1974 - juris; OVG HH vom 8.5.2008 - 1 Bf 108/07 - juris;… Neumann in Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 161 RdNr. 78 ff.).
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