Rechtsprechung
| OVG Hamburg, 25.02.2000 - 1 Bf 150/98.A |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2003 - A 2 S 412/98
PDR, EKPEMOG, Verfolgung, Rückkehr, Exilpolitik, Mitgliedschaft, Organisation - …
Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass Menschenrechtsverletzungen und politische Verfolgung von Gegnern des togoischen Staatspräsidenten nicht von vornherein in jedem Fall ausgeschlossen sind, dass aber die einen Schutzanspruch auslösende beachtliche Wahrscheinlichkeit einer solchen Verfolgung nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Umstände im Einzelfall gegeben ist (…vgl. OVG LSA, Urt. v. 27.11.1997 - A 2 S 14/97 - diese Rechtsprechung unter Auswertung der neuesten Auskünfte bestätigend: OVG LSA, Beschl. v. 29.08.2002 - 2 L 247/02 - im Ergebnis übereinstimmend die meisten Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe, vgl. VGH BW, Urt. v. 22.11.2000 - A 13 S 1205/97; BayVGH, Urt. v. 30.03.1999 - 25 BA 95.34283 - HambOVG, Urt. v. 25.02.2000 - 1 Bf 150/98.A - [juris];… OVG MV, Urt. v. 09.05.2001 - 2 L 58/98 - OVG NW, Beschl. v. 03.08.2000 - 11 A 2079/00.A - OVG RP, Urt. v. 10.08.2000 - 1 A 11211/99.OVG - SaarlOVG;… Urt. v. 26.08.1999 - 1 R 5/99 - OVG SH, Urt. v. 23.03.1999 - 4 L 159/98 - ThürOVG, Beschl. v. 05.04.2001 - 2 KO 529/97 - [alle nicht veröffentlicht]). - VG Hamburg, 25.09.2003 - 16 VG A 20/03
Politische Verfolgung Oppositioneller in Togo
Vielmehr muss politische Verfolgung durch das togoische Regime in der Regel nur dann befürchtet werden, wenn es sich um politisch profilierte Mitglieder von Oppositionsparteien oder Exilorganisationen handelt, deren Tätigkeit von besonderem Gewicht oder nach außen hin erkennbar ist, oder um Personen, bei denen besondere Risikofaktoren hinzutreten (…OVG Hamburg, Urt. v. 22.1.1999, 1 Bf 216/98.A; vgl. auch Urt. v. 25.2.2000, 1 Bf 150/98.A;… OVG Schleswig, Urt. v. 23.3.1999, 4 L 159/98;… OVG Saarlouis, Urt. v. 26.8.1999, 1 R 5/99;… VGH Mannheim, Urt. v. 22.11.2000, A 13 S 1205/97;… OVG Koblenz, Urt. v. 10.8.2000, 1 A 11.211/99; OVG Weimar, Beschl. v. 12.12.2000, 2 KO 802/98).
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