Rechtsprechung
| OVG Hamburg, 06.08.2004 - 1 Bf 81/03 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2006 - 13 A 1957/03
Verpflichtung zur Anbringung von Fahrer-Ausweisen im Taxi; Wirksamkeit der …
Während der Berufungsverfahren sind zudem - die Ausweispflicht für Taxifahrer bestätigende - rechtskräftige Urteile des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. August 2004 - 1 Bf 81/03 - (VRS 108, 228) und - 1 Bf 83/03 - (NJW 2005, 1209) zu einer vergleichbaren Regelung der Hamburgischen Taxenordnung ergangen, auf die die Beteiligten verwiesen haben.Rn. 54 Vgl. Hamb. OVG - Urteile vom 6. August 2004 - 1 Bf 81/03 -, - 1 Bf 83/03 - , a. a. O.; KG Berlin, Beschluss vom 26. April 1995 - 3 Ws (B) 51/95 -, VRS 89, 385.
Rn. 57 Vgl. auch Hamb. OVG, Urteile vom 6. August 2004 - 1 Bf 81/03 - und - 1 Bf 83/03 - , a. a. O.; VG Hamburg, Urteile vom 9. Januar 2003 - 15 VG 2207/2002 - und - 15 VG 2287/2002 -.
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