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Rechtsprechung
   BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 446/77, 1 BvR 1174/77   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,51
BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 446/77, 1 BvR 1174/77 (https://dejure.org/1979,51)
BVerfG, Entscheidung vom 17.01.1979 - 1 BvR 446/77, 1 BvR 1174/77 (https://dejure.org/1979,51)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Januar 1979 - 1 BvR 446/77, 1 BvR 1174/77 (https://dejure.org/1979,51)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Art. 2 § 9a Abs. 2 AnVNG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 50, 177
  • NJW 1979, 1649 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (145)Zitiert selbst (16)

  • BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

    Rückwirkende Steuern

    Auszug aus BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 446/77
    Doch ist auch ein belastender Eingriff mit Rückwirkung ausnahmsweise zulässig, wenn das Vertrauen des Bürgers auf eine bestimmte Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt und daher nicht schutzwürdig war (vgl. BVerfGE 13, 261 [271]; 18, 429 [439]).

    Endlich liegt auch kein Fall vor, in dem der Bürger deswegen in besonderem Maße gegen ein rückwirkendes Gesetz geschützt werden müßte, weil er im Vertrauen auf eine Gesetzeslage, die hinterher keinen Bestand hat, besondere Dispositionen getroffen hat (vgl. BVerfGE 13, 261 [271]).

  • BVerfG, 20.10.1971 - 1 BvR 757/66

    Lastenausgleichsanspruch für in Vertreibungsgebieten außerhalb Österreichs …

    Auszug aus BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 446/77
    Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Gesetzes mit rückwirkender Kraft ist nur dann fraglich, wenn es sich um ein den Bürger belastendes Gesetz handelt (vgl. BVerfGE 24, 220 [229]; 32, 111 [123]).

    Zwar geht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts davon aus, daß belastende Gesetze, die sich Rückwirkung beilegen, regelmäßig mit dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit unvereinbar sind, zu dessen wesentlichen Elementen die Rechtssicherheit gehört, die für den Bürger in erster Linie Vertrauensschutz bedeutet (vgl. BVerfGE 18, 429 [439]; 23, 12 [32]; 24, 220 [229]; 30, 367 [385 f.]; 32, 111 [123]).

  • BVerfG, 31.03.1965 - 2 BvL 17/63

    Verschollenheitsrente

    Auszug aus BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 446/77
    Zwar geht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts davon aus, daß belastende Gesetze, die sich Rückwirkung beilegen, regelmäßig mit dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit unvereinbar sind, zu dessen wesentlichen Elementen die Rechtssicherheit gehört, die für den Bürger in erster Linie Vertrauensschutz bedeutet (vgl. BVerfGE 18, 429 [439]; 23, 12 [32]; 24, 220 [229]; 30, 367 [385 f.]; 32, 111 [123]).

    Doch ist auch ein belastender Eingriff mit Rückwirkung ausnahmsweise zulässig, wenn das Vertrauen des Bürgers auf eine bestimmte Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt und daher nicht schutzwürdig war (vgl. BVerfGE 13, 261 [271]; 18, 429 [439]).

  • BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvL 7/62

    Angestelltenversicherung

    Auszug aus BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 446/77
    Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Gesetzes mit rückwirkender Kraft ist nur dann fraglich, wenn es sich um ein den Bürger belastendes Gesetz handelt (vgl. BVerfGE 24, 220 [229]; 32, 111 [123]).

    Zwar geht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts davon aus, daß belastende Gesetze, die sich Rückwirkung beilegen, regelmäßig mit dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit unvereinbar sind, zu dessen wesentlichen Elementen die Rechtssicherheit gehört, die für den Bürger in erster Linie Vertrauensschutz bedeutet (vgl. BVerfGE 18, 429 [439]; 23, 12 [32]; 24, 220 [229]; 30, 367 [385 f.]; 32, 111 [123]).

  • BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66

    Bundesentschädigungsgesetz

    Auszug aus BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 446/77
    Zwar geht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts davon aus, daß belastende Gesetze, die sich Rückwirkung beilegen, regelmäßig mit dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit unvereinbar sind, zu dessen wesentlichen Elementen die Rechtssicherheit gehört, die für den Bürger in erster Linie Vertrauensschutz bedeutet (vgl. BVerfGE 18, 429 [439]; 23, 12 [32]; 24, 220 [229]; 30, 367 [385 f.]; 32, 111 [123]).
  • BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvL 8/74

    Fehlerberichtigung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens

    Auszug aus BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 446/77
    Das wäre dann der Fall, wenn die Bedenken, die gegen die mit dem Rentenreformgesetz verkündete Fassung des Art. 2 § 9a Abs. 2 AnVNG erhoben worden sind, weil das Gesetz nicht in dem vom Bundestag in dritter Lesung beschlossenen Wortlaut verkündet ist, begründet wären (vgl. zu dieser Problematik BVerfGE 48, 1 [18 f.]).
  • BVerfG, 19.12.1967 - 2 BvL 4/65

    Unfallversicherungsgesetz

    Auszug aus BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 446/77
    Zwar geht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts davon aus, daß belastende Gesetze, die sich Rückwirkung beilegen, regelmäßig mit dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit unvereinbar sind, zu dessen wesentlichen Elementen die Rechtssicherheit gehört, die für den Bürger in erster Linie Vertrauensschutz bedeutet (vgl. BVerfGE 18, 429 [439]; 23, 12 [32]; 24, 220 [229]; 30, 367 [385 f.]; 32, 111 [123]).
  • BVerfG, 19.04.1977 - 1 BvL 17/75

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Übergangsregelungen bei Wohngeld

    Auszug aus BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 446/77
    Bei der notwendigen Anpassung müssen auch gewisse Unstimmigkeiten in Kauf genommen werden (vgl. BVerfGE 44, 283 ;… Beschluß vom 27. September 1978, a.a.O., S. 1383).
  • BVerfG, 22.01.1959 - 1 BvR 154/55

    Armenrecht

    Auszug aus BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 446/77
    Jedoch muß er bei seiner Entscheidung abwägen, ob die Gleichheit zwischen zwei Gruppen so bedeutsam ist, daß ihre Beachtung bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise geboten erscheint (vgl. BVerfGE 9, 124 [129 f.].
  • BVerfG, 16.03.1955 - 2 BvK 1/54

    Abgeordneten-Entschädigung

    Auszug aus BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 446/77
    Nach dieser Bestimmung ist der Gesetzgeber gehalten, wesentlich Gleiches nicht willkürlich ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 4, 144 [155] und st. Rspr.).
  • BVerfG, 21.02.1957 - 1 BvR 241/56

    Gesamtdeutsche Volkspartei

  • BVerfG, 13.01.1976 - 1 BvR 631/69

    Reparationsschäden

  • BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61

    Waisenrente I

  • BVerfG, 05.11.1974 - 2 BvL 6/71

    Wehrdienstopfer

  • BVerfG, 14.04.1964 - 2 BvR 69/62

    Bayerische Bereitschaftspolizei

  • BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvL 31/76

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Beschränkung bzw. des Ausschlusses der …

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