Rechtsprechung
| BVerfG, 07.09.2006 - 1 BvR 1216/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 28.02.2007 - 3 C 40.06
Schadensausgleich; Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleich; …
Diesen Überlegungen ist das Bundesverfassungsgericht in zwei Kammerentscheidungen vom 7. September 2006 - 1 BvR 1216/06 und 1798/06 - uneingeschränkt gefolgt.Die Schenkung unter Lebenden ist ein typischer Fall einer solchen Übertragung ohne angemessene Gegenleistung (vgl. auch Beschluss vom 14. Februar 2006 - BVerwG 3 B 105.05 - und BVerfG, Beschluss vom 7. September 2006 - 1 BvR 1216/06 -).
- BVerwG, 28.02.2007 - 3 C 48.06
Schadensausgleich; Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleich; …
Diesen Überlegungen ist das Bundesverfassungsgericht in zwei Kammerentscheidungen vom 7. September 2006 - 1 BvR 1216/06 und 1798/06 - uneingeschränkt gefolgt.
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