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Rechtsprechung
   BVerfG, 29.03.1996 - 1 BvR 1238/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,1805
BVerfG, 29.03.1996 - 1 BvR 1238/95 (https://dejure.org/1996,1805)
BVerfG, Entscheidung vom 29.03.1996 - 1 BvR 1238/95 (https://dejure.org/1996,1805)
BVerfG, Entscheidung vom 29. März 1996 - 1 BvR 1238/95 (https://dejure.org/1996,1805)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1996, 789
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BSG, 28.06.2018 - B 5 R 12/17 R

    Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6

    Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers würde nach der Auffassung des BVerfG unzulässig beschränkt, wenn es ihm verwehrt wäre, eine derart komplexe Reform wie die Berücksichtigung von KEZ bei der Altersversorgung in mehreren Stufen zu verwirklichen (BVerfG <Kammer> Beschluss vom 29.3.1996 - 1 BvR 1238/95 - Juris RdNr 8).
  • BSG, 10.10.2018 - B 13 R 34/17 R

    Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 249 Abs 1 SGB 6 idF des RVLVG

    Dabei dürfe er allerdings schrittweise vorgehen, in mehreren Stufen und mit ausreichender Anpassungszeit (…BVerfG Urteil vom 7.7.1992 - 1 BvL 51/86 ua - BVerfGE 87, 1 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1 - Juris RdNr 133, 136, 137; BVerfG Beschluss vom 29.3.1996 - 1 BvR 1238/95 - FamRZ 1996, 789 - Juris RdNr 8;… BVerfG Beschluss vom 21.10.2004 - 1 BvR 1596/01 - SozR 4-5761 Allg Nr. 1 - Juris RdNr 7).

    Dass der Gesetzgeber dennoch auch rückwirkend die Erziehungsleistung von Müttern und Vätern, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, in der Rentenversicherung besser als bisher anerkennen will (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung zum RVLG vom 25.3.2014, BT-Drucks 18/909, S 1, 14), ist zulässig (vgl BVerfG <Kammer> Beschluss vom 29.3.1996 - 1 BvR 1238/95 - Juris RdNr 8) - allein das Ziel einer zusätzlichen Honorierung verpflichtet ihn aber nicht dazu, in jedem Fall einen Mindestumfang der Kindererziehungszeit von 36 Monaten vorzusehen.

    Der vom BVerfG nicht beanstandete Stichtag des 1.1.1992 (BVerfG <Kammer> Beschlüsse vom 29.3.1996 - 1 BvR 1238/95 - FamRZ 1996, 789 - Juris RdNr 7, 8;… vom 21.10.2004 - 1 BvR 1596/01 - SozR 4-5761 Allg Nr. 1 RdNr 7 f) erzeugt durch die Neuregelung in § 249 Abs. 1 SGB VI keine neuen Härten, sondern verringert vielmehr die bis zum Inkrafttreten dieser Neuregelung bestehenden Härten.

  • LSG Baden-Württemberg, 22.03.2013 - L 4 KR 4983/10

    Generativer Beitrag - soziale Pflegeversicherung - Beitragsnachlass in …

    Diesem Verfassungsauftrag ist der Gesetzgeber durch die zeitliche Ausdehnung der Kindererziehungszeiten für Kinder mit einem Geburtsdatum ab dem 1. Januar 1992 und Anhebung der Bewertung des Durchschnittsverdienstes (BVerfG vom 29. März 1996 - 1 BvR 1238/95 - in juris) nachgekommen.
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