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Rechtsprechung
   BVerfG, 10.11.1999 - 1 BvR 1298/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,35143
BVerfG, 10.11.1999 - 1 BvR 1298/99 (https://dejure.org/1999,35143)
BVerfG, Entscheidung vom 10.11.1999 - 1 BvR 1298/99 (https://dejure.org/1999,35143)
BVerfG, Entscheidung vom 10. November 1999 - 1 BvR 1298/99 (https://dejure.org/1999,35143)
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Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    GG Art 19 Abs 4, BFHEntlG Art 1 Nr 1
    Verfahrensrecht; Vertretungszwang

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 15.01.2002 - VII B 273/01

    Vertretungszwang

    Diese vom BFH zu Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs, der Vorgängerregelung des § 62a FGO, getroffene Entscheidung (…vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 21. Juni 1999 VII B 116/99, BFH/NV 1999, 1612, m.w.N.), die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht beanstandet worden ist (BVerfG-Beschluss vom 10. November 1999 1 BvR 1298/99, nicht veröffentlicht), gilt erst recht, nachdem der Vertretungszwang vor dem BFH --unter Ausweitung des zur Vertretung berechtigten Personenkreises-- durch § 62a FGO zum 1. Januar 2001 in Dauerrecht übergeleitet worden ist.
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