Rechtsprechung
| BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 751/90 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Rechtsanwalt als Vorstandsmitglied - Einstweilige Anordnung - Rechtsgüterabwägung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 12 Abs. 1; BRAO § 15 Nr. 2 (a.F.)
Abwägung bei Antrag auf einstweilige Anordnung: Widerruf der Zulassung als Rechtsanwalt - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AGH Niedersachsen, 27.11.1989 - EGH 17/89
- BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 7/90
- BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 751/90
Papierfundstellen
- BVerfGE 82, 306
- NJW 1991, 285
- AnwBl 1990, 461
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 28.08.1987 - 1 BvR 1048/87
Einstweilige Anordnung betreffend Untersuchungsmaßnahmen im Bereich des Schlosses …
Auszug aus BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 751/90
Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muß das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte; diese sind mit den Nachteilen zu vergleichen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 76, 253 (255) [BVerfG 28.08.1987 - 1 BvR 1048/87]; st. Rspr.).
- BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93
Flughafenverfahren
- BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 2162/93
Folgeabwägungen bei der Frage nach dem Erlaß einer einstweiligen Anordnung
Sofern ein Gewerbebetrieb zum Erliegen kommt oder dessen wirtschaftliche Grundlagen entzogen werden, werden die Nachteile aber in der Regel als schwerwiegend angesehen werden können (BVerfGE 14, 153 >153 f.<; 40, 179 >181<; 68, 233 >236<; 82, 306 >308 f.<). - BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 422/94
Keine einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des Gesetzes zur Aufhebung …
Sofern ein Gewerbebetrieb zum Erliegen kommt oder dessen wirtschaftliche Grundlagen entzogen werden, werden die Nachteile aber in der Regel als schwerwiegend angesehen werden können (BVerfGE 14, 153 [153 f.]; 40, 179 [181]; 68, 233 [236]; 82, 306 [308 f.]). - VGH Hessen, 05.09.1997 - 7 TG 3133/97
Fehlende Dringlichkeit für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung zwecks …
Hierbei hat das Gericht die betroffenen Interessen gegeneinander abzuwägen (BVerfG, B. v. 13.06.1979 - 1 BvR 699/77 -, BVerfGE 51, 268 , B. v. 10.07.1990 - 1 BvR 751/90 -, NJW 1991, 285;… Kopp, a.a.O., Rdnr. 30 f.). - BVerfG, 08.11.1990 - 1 BvR 1258/90
Widerruf der Anwaltszulassung wegen außerjuristischen - erwerbswirtschaftlicher - …
Das ist bei weniger intensiver Betätigung im erwerbswirtschaftlichen Sektor hinnehmbar (vgl. Beschluß des Ersten Senats vom 10. Juli 1990 - 1 BvR 751/90 -).
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