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| OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.2025 - 1 C 11067/22.OVG |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 1 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 4 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 2 Abs 1 BauGB, § 2 Abs 2 BauGB
Normenkontrolle; Bebauungsplan; großflächiger Einzelhandel; Antragsbefugnis einer Nachbarkommune; Zielabweichungsbescheid - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
10 %-Kriterium; Abstandserlass; Abstimmungsgebot; Abwägungsentscheidung; Abwägungsergebnis; Abwägungsgebot; Abwägungsmangel; Abwägungsprozess; Abwägungstabelle; Änderungsplan; Angebotsbebauungsplan; Aufgabenbereich; Ausfertigungsvermerk; Auswirkungsanalyse; ...
- rechtsportal.de
10 %-Kriterium; Abstandserlass; Abstimmungsgebot; Abwägungsentscheidung; Abwägungsergebnis; Abwägungsgebot; Abwägungsmangel; Abwägungsprozess; Abwägungstabelle; Änderungsplan; Angebotsbebauungsplan; Aufgabenbereich; Ausfertigungsvermerk; Auswirkungsanalyse; ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
IKEA-Ansiedlung = Worst-Case-Szenario?
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (30)
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.10.2008 - 1 A 10388/08
Zulassung einer Zielabweichung von Bestimmungen des Landesentwicklungsprogramms
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.2025 - 1 C 11067/22
Der Senat sei aber in seiner Entscheidung vom 15. Oktober 2008 (1 A 10388/08), die einen vergleichbaren Fall betroffen habe, davon ausgegangen, dass ein sog. Negativattest in Bezug auf Ziel Z 60 LEP IV vorliege.Dieses Nichtbeeinträchtigungsgebot dient auch dem Schutz der hierdurch begünstigten benachbarten zentralen Orte und verfolgt nicht nur überörtliche Interessen der Raumordnung und Landesplanung (vgl. zur Vorgängerregelung im LEP III OVG RLP, Urteil vom 15. Oktober 2008 - 1 A 10388/08 -, juris Rn. 54).
Ungeachtet dessen, dass das Nichtbeeinträchtigungsgebot dem Schutz der benachbarten zentralen Orte dient (OVG RLP, Urteil vom 15. Oktober 2008 - 1 A 10388/08 -, juris Rn. 54), ist eine Beeinträchtigung der Versorgung des Mittelbereichs jedenfalls nicht von vorneherein ausgeschlossen, wenn eines von - nur - drei kooperierenden Zentren seinen Beitrag in Folge der angegriffenen Planung womöglich nicht mehr erbringen kann.
Dass die SGD eine entsprechende Feststellung im Sinne eines sog. Negativattests (vgl. OVG RLP, Zwischenurteil vom 15. Oktober 2008 - 1 A 10388/08 -, juris Rn. 54, nachfolgend BVerwG…, Urteil vom 5. November 2009 - 4 C 2/09 -, juris Rn. 14 ff.) treffen wollte, lässt sich dem Bescheid auch im Weiteren nicht entnehmen.
- OVG Sachsen, 23.10.2000 - 1 D 33/00
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.2025 - 1 C 11067/22
Ein Rückbezug der nicht ausgefertigten Pläne auf den ausgefertigten Teil der Satzung vermittelt hingegen nicht die erforderliche Authentizität (im Anschluss an VGH BW, Urteil vom 24. September 1993 -5 S 800/92 -, juris LS 1; OVG Sachsen, Urteil vom 23. Oktober 2000 1 D 33/00, juris LS 2).Eine solche ist insbesondere dann gegeben, wenn im Satzungstext auf einen genau bezeichneten Plan Bezug genommen wird (vgl. VGH BW…, Urteil vom 8. Mai 1990 - 5 S 3064/88 -, juris Rn. 22; OVG Sachsen, Urteil vom 23. Oktober 2000 - 1 D 33/00 -, juris Rn. 27).
Dagegen können die Pläne ihrerseits - eben mangels einer eigenen Ausfertigung - nicht ihre eigene Einbeziehung in die Satzung erreichen (OVG Sachsen, Urteil vom 23. Oktober 2000 - 1 D 33/00 -, juris Rn. 27).
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2010 - 1 C 10320/09
Vergleich über Factory-Outlet-Center in Montabaur?
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.2025 - 1 C 11067/22
Zwar ist faustformelartig davon auszugehen, dass bezogen auf innenstadtrelevante Sortimente erst Umsatzverluste ab einer Größenordnung von 10 % als gewichtig anzusehen sind (vgl. OVG RLP, Urteil vom 15. November 2010 - 1 C 10320/09 -, juris Rn. 74 ff.; sowie unten 3 a).Darüber hinaus greift aber die sog. Tatbestandswirkung der Entscheidung mit der Folge, dass die Abweichungsentscheidung im Normenkontrollverfahren bindend ist und feststeht, dass kein inhaltlicher Widerspruch zwischen dem Bebauungsplan und Zielen der Raumordnung, soweit darüber entschieden wurde, besteht (BVerwG…, Beschluss vom 25. Juni 2007 - 4 BN 17/07 -, juris Rn. 8; OVG RP, Urteil vom 15. November 2010 - 1 C 10320/09 -, juris Rn. 68).
Faustformelartig kann davon ausgegangen werden, dass allerdings erst Umsatzverluste ab einer Größenordnung von mehr als 10 % als gewichtig anzusehen sind, wobei das 10 %-Kriterium nicht mehr als einen Anhaltspunkt bietet und im Zusammenhang mit sonstigen Einzelfallumständen zu werten ist (OVG RP, Urteil vom 15. November 2010 - 1 C 10320/09 -, juris LS 3; OVG NRW…, Urteil vom 9. November 2012 - 2 D 63/11.NE -, juris Rn. 128).
- BVerwG, 21.06.2018 - 7 C 18.16
Altverband; Beitrag; Festlegung des Verbandsgebietes; Gesamtnichtigkeit; …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.2025 - 1 C 11067/22
Sollte sich die Umgrenzung des Verbandsgebiets in Worten (ausnahmsweise) nicht klar ausdrücken lassen, kann der Verbandsordnung auch eine Karte mit den zum Verbandgebiet gehörenden Flurstücken angefügt werden, auf die in der Verbandsordnung verwiesen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2018 - 7 C 18/16 -, juris Rn. 10, …und vom 27. April 2023 - 10 C 1/23 -, juris Rn. 13).Denn es entspricht dem mutmaßlichen Willen des Zweckverbands, dass er durch eine fehlerbehaftete oder unzureichende Verbandsgebietsumschreibung nicht seine Rechtsgrundlage verliert (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2018 - 7 C 18/16 -, juris Rn. 17).
- BVerwG, 04.10.2016 - 4 BN 11.16
Normenkontrolle eines geänderten Bebauungsplans; Erstreckung der Plannichtigkeit
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.2025 - 1 C 11067/22
Besteht also zwischen den früheren Fassungen und der Fassung, die Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist, ein Rechtmäßigkeitszusammenhang, erfasst die Unwirksamkeit einer vorhergehenden Fassung auch die spätere Fassung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2016 - 4 BN 11/16 -, juris Rn. 7 m.w.N.).Hat es die Abwägung hingegen auf die inhaltlich geänderten Festsetzungen beschränkt, fehlt, wenn der Ursprungsbebauungsplan unwirksam ist, für die aus diesem Plan übernommenen Festsetzungen jede Abwägung (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. Juli 2011 - 4 B 23/11 -, juris Rn. 5, und vom 4. Oktober 2016 - 4 BN 11/16 -, juris Rn. 7 m.w.N.).
- BVerwG, 27.04.2023 - 10 C 1.23
Wirksamkeit der Satzung eines nach dem Wasserverbandsgesetz errichteten Verbandes
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.2025 - 1 C 11067/22
Sollte sich die Umgrenzung des Verbandsgebiets in Worten (ausnahmsweise) nicht klar ausdrücken lassen, kann der Verbandsordnung auch eine Karte mit den zum Verbandgebiet gehörenden Flurstücken angefügt werden, auf die in der Verbandsordnung verwiesen wird (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21. Juni 2018 - 7 C 18/16 -, juris Rn. 10, und vom 27. April 2023 - 10 C 1/23 -, juris Rn. 13).Insoweit ist die nach § 4 Abs. 5 KomZG erforderliche öffentliche Bekanntmachung einer (wirksamen) Verbandsordnung nicht Voraussetzung für die Entstehung des Zweckverbands, sondern dient lediglich der Unterrichtung der Öffentlichkeit (Gabler/Höhlein, PdK RhPf B-5 zu § 4 KomZG , vgl. zur abweichenden Konstellation bei Wasser- und Bodenverbänden BVerwG, Urteil vom 27. April 2023 - 10 C 1/23 -, juris Rn. 20;… HessVGH, Urteile vom 11. November 2011 - 7 A 2465/10 -, juris Rn. 38 ff. und 7 A 203/11, juris Rn. 44).
- OVG Niedersachsen, 01.09.2022 - 1 LB 13/21
Bauanzeige; Bauanzeigeverfahren; Baugenehmigung; Bestimmtheit; Bestimmtheit, …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.2025 - 1 C 11067/22
Zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses müsse die Erschließungsstraße noch nicht fertiggestellt sein, man verweise insoweit auf die Entscheidung des OVG Niedersachsen vom 1. September 2022 (1 LB 13/21, juris Rn. 23).Soweit das OVG Niedersachsen in einem Verfahren über eine bauaufsichtliche Rückbauanordnung die hinreichende Bestimmtheit des zugrunde liegenden Bebauungsplans bejaht hat, obwohl die von der Höhenfestsetzung in Bezug genommenen öffentlichen Verkehrsflächen zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses noch nicht fertiggestellt waren, sind hierfür nach der Begründung des Gerichts vor allem die konkreten Umstände des Einzelfalles ausschlaggebend gewesen (Urteil vom 1. September 2022 - 1 LB 13/21 -, juris Rn. 23).
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.1993 - 5 S 800/92
Zur Ausfertigung von Bebauungsplänen - weitere Unterlagen als Bestandteile des …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.2025 - 1 C 11067/22
Ein Rückbezug der nicht ausgefertigten Pläne auf den ausgefertigten Teil der Satzung vermittelt hingegen nicht die erforderliche Authentizität (im Anschluss an VGH BW, Urteil vom 24. September 1993 -5 S 800/92 -, juris LS 1; OVG Sachsen, Urteil vom 23. Oktober 2000 1 D 33/00, juris LS 2).Denn der Rückbezug eines vermeintlichen Bestandteils auf den ausgefertigten Satzungsteil bewirkt nicht die für die Ausfertigung auch dieses Teils erforderliche Authentizität (vgl. VGH BW, Urteil vom 24. September 1993 - 5 S 800/92 -, juris LS 1).
- BVerwG, 08.07.1998 - 11 A 53.97
Flughafen Erfurt; luftverkehrsrechtlicher Planfeststellungsbeschluß; Ausbau eines …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.2025 - 1 C 11067/22
Es ist hingegen nicht Aufgabe des Gerichts, das Ergebnis einer auf diese Weise sachgerecht erarbeiteten Prognose als solches darauf zu überprüfen, ob die prognostizierte Entwicklung mit Sicherheit bzw. größerer oder geringerer Wahrscheinlichkeit eintreten wird oder kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juli 1998 - 11 A 53/97 -, juris Rn. 25). - BVerwG, 25.06.2020 - 4 CN 5.18
Antragsbefugnis; Bebauungsplanänderung; Bekanntmachung; Innenentwicklung; …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.2025 - 1 C 11067/22
Ebenso genügt ein entsprechender Hinweis in der ortsüblichen Bekanntmachung, weil dieser in gleicher Weise wie der Hinweis in der Bebauungsplanurkunde geeignet ist, die Planbetroffenen über die Möglichkeit und den Ort der Einsicht in die technische Vorschrift zu informieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2020 - 4 CN 5/18 -, juris Rn. 38 m.w.N.). - BVerwG, 11.09.2014 - 4 CN 3.14
Präklusion; ~ von Miteigentümern; Arten verfügbarer umweltbezogener …
- BVerwG, 27.03.2013 - 4 CN 6.11
Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2012 - 2 D 63/11
Stadt Bielefeld gewinnt interkommunales Normenkontrollverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2012 - 10 D 46/10
Gesetzliche Anforderungen an die Ausfertigung eines Bebauungsplans auf Grundlage …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2013 - 7 D 18/13
Wirksamkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich Errichtung und Ansiedlung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.1990 - 5 S 3064/88
Anforderungen an die Ausfertigung eines Bebauungsplans bei Bezugnahme auf Pläne …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.05.2021 - 8 C 10697/20
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan: Bezugspunkt bei der …
- BVerwG, 26.07.2011 - 4 B 23.11
Zur Wirksamkeit eines unter inhaltlichen Auflagen genehmigten Plans
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2022 - 7 D 260/20
Aufstellung eines Bebauungsplans für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, …
- BVerwG, 03.08.2011 - 4 BN 15.11
Methodenwahl für die Prognose des voraussichtlichen Kaufkraftabflusses
- BVerwG, 04.06.2008 - 4 BN 12.08
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
- OVG Saarland, 06.09.2018 - 2 C 623/16
Normenkontrolle gegen Angebotsbebauungsplan - Gesundheitszentrum; Antragsbefugnis …
- VGH Hessen, 11.11.2011 - 7 A 2465/10
Fehlerhafte Gründung eines Wasser- und Bodenverbandes
- VGH Hessen, 11.11.2011 - 7 A 203/11
Nichtexistenz einer Körperschaft des öffentlichen Rechts aufgrund Fehlern bei der …
- VGH Baden-Württemberg, 31.03.1999 - 8 S 2854/98
Ausfertigung eines Bebauungsplans durch Unterzeichnung einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2003 - 1 C 11224/02
vertikale Gliederung, Kerngebiet, geschossweise Schichtung, Ausfertigungsfehler, …
- OVG Niedersachsen, 04.04.2022 - 1 MN 156/20
Aufgabenübertragung; Bekanntmachungsmangel; Bestimmtheitsgebot; DIN 45691; …
- BVerwG, 25.06.2007 - 4 BN 17.07
Überprüfung einer bestandskräftigen Abweichungsentscheidung im Rahmen der …
- BVerwG, 09.01.1995 - 4 NB 42.94
Ziele der Raumordnung und Landesplanung - Gemeindenachbarliches Abstimmungsgebot …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.11.2018 - 1 A 10105/18
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2025 - 10 S 40.24
Normenkontrollverfahren - einstweilige Anordnung - Veränderungssperre - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2026 - 10 A 2.25
Normenkontrollverfahren, Veränderungssperre, Windenergieanlage, Antragsbefugnis, …
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