Rechtsprechung
| BVerwG, 04.11.1965 - I C 127.63 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 09.10.1963 - III 101/62
- BVerwG, 04.11.1965 - I C 127.63
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 18.08.1981 - 1 C 185.79
Notwendigkeit eines staatlichen Interesses an der Einbürgerung - Einbürgerung …
Die Behörde hält sich daher grundsätzlich im Rahmen des Zwecks der Ermessensermächtigung, wenn sie mit Rücksicht hierauf einen Einbürgerungsantrag ablehnt (Urteil vom 4. November 1965 - BVerwG 1 C 127.63 - Buchholz 132.0 1. StARegG § 8 Nr. 3; vgl. dazu Übereinkommen über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern vom 6. Mai 1963, BGBl. 1969 II S. 1953). - BVerwG, 19.04.1966 - I C 88.64
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision
Danach kommt es darauf an, ob sich der Betroffene bei seiner Aufnahme im Bundesgebiet im Zustand der Vertreibung befand (vgl. dazu das Urteil des I. Senats vom 4. November 1965 - BVerwG I C 127.63 -).
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