Rechtsprechung
| BVerwG, 30.10.2002 - 1 C 14.02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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- Wolters Kluwer
Beschlussberichtigung wegen Außerkrafttretens der Verordnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 16.05.1983 - 1 C 56.79
Verurteilung zur Einbürgerung - § 65 Abs. 2 VwGO, notwendige Beiladung des …
Auszug aus BVerwG, 30.10.2002 - 1 C 14.02
Der im Tenor bezeichnete Beschluss, mit dem die Bundesrepublik Deutschland beigeladen worden ist, wird aufgehoben im Hinblick auf das Außerkrafttreten der Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit vom 5. Februar 1934 gemäß Art. 4 Nr. 1 des Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. Juli 1999 (BGBl I S. 1618; vgl. zum früheren Erfordernis einer Beiladung der Bundesrepublik Deutschland aufgrund von § 3 Satz 1 der erwähnten Verordnung Urteil vom 16. Mai 1983 - BVerwG 1 C 56.79 - BVerwGE 67, 173).
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| BVerwG, 12.03.2003 - 1 C 14.02 |
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Rechtsmittel
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Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 28.09.1993 - 1 C 1.93
Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Streitwert - Wartefrist - Unterbrechung der …
Auszug aus BVerwG, 12.03.2003 - 1 C 14.02
Es entspricht der Spruchpraxis des beschließenden Senats in Einbürgerungsverfahren den Streitwert in der Regel in doppelter Höhe des "Auffangwertes" des § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG festzusetzen (vgl. z.B. Beschluss vom 28. September 1993 - BVerwG 1 C 1.93 - Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 76 und Nr. 41.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom Januar 1996, NVwZ 1996, 563 = DVBl 1996, 606).
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| BVerwG, 10.12.2002 - 1 C 14.02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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| BVerwG - 1 C 14.02 |
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