Rechtsprechung
| BVerwG, 21.02.1995 - 1 C 14.93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 21.02.1995 - 1 C 11.93
Personalausweis - Herstellung - Lieferung - Kostenerstattung - Vergütungsanspruch …
Auszug aus BVerwG, 21.02.1995 - 1 C 14.93
Die Parallelentscheidung, BVerwG, 1995-02-21, 1 C 11/93, ist vollständig dokumentiert.
- VGH Hessen, 13.08.2008 - 7 B 29/08
Einstweiliger Rechtsschutz - Hessisches Glücksspielgesetz verstößt nicht …
Hier wurde also kein staatliches Monopol für erforderlich gehalten, um die mit dem Gesetz verfolgten Ziele, statt der Missstände der "Winkelbuchmacherei" geordnete Zustände herzustellen, eine "Anreizung des Publikums zum Wetten" möglichst zu verhindern und andererseits das Steueraufkommen zu steigern (BVerwG, Urteil vom 04.10.1994 - 1 C 14.93 - NVwZ 1995, 481 ff.), zu erreichen.
dejure.org
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