Rechtsprechung
| BVerwG, 08.04.1998 - 1 C 15.95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Einstellung des Verfahrens wegen übereinstimmender Erledigungserklärungen - Kostenentscheidung im Fall der Einstellung wegen übereinstimmender Erledigungserklärungen - Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit - Kostenverteilung im Fall der Annahme der Revision wegen ...
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Baden-Württemberg, 03.02.2011 - 5 S 2610/10
Eigentümer eines als Straße gewidmeten Grundstücks muss Aufstellung von …
Denn die verkehrsrechtliche Anordnung vom 03.08.2007 wurde dem Kläger nicht in dieser Form - mit dem westlicheren Standort des Verkehrszeichens - , sondern durch tatsächliche Aufstellung des Verkehrszeichens am östlicheren Standort bekanntgegeben (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.11.2009 - 5 S 575/09 -, VBlBW 2010, 155 ; BVerwG, Urt. v. 11.12.1996 - 1 C 15.95 -, juris Rdnr. 9;… Urt. v. 23.10.2010 - 3 C 32.09 -, juris Rdnr. 12). - OVG Bremen, 10.12.2004 - 1 B 387/04
öffentlicher Weg; Unvordenkliche Verjährung; Rechtskraft
Die Klärung eines vorgreiflichen Rechtsverhältnisses im Zivilrechtsstreit erwächst aber, jedenfalls wenn der nachfolgende Verwaltungsrechtsstreit zwischen anderen Beteiligten geführt wird, nicht in Rechtskraft (vgl. BVerwG, U. v. 04.06.1996 - 1 C 15/95 - NVwZ-RR 1997, S. 271;… B. v. 11.05.1998 - 4 B 45/98 - NJW-RR 1999, S. 165).
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