Rechtsprechung
| BVerwG - 1 C 16.23 |
Verfahrensgang
- VG Bremen, 03.04.2023 - 4 K 1602/21
- OVG Bremen, 30.08.2023 - 2 LC 111/23
- BVerwG - 1 C 16.23 (anhängig)
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| AG Warburg, 20.06.2023 - 1 C 16/23 |
Verfahrensgang
- AG Warburg, 20.06.2023 - 1 C 16/23
- LG Paderborn, 28.07.2023 - 1 T 19/23
Wird zitiert von ... (2)
- AG Brandenburg, 05.06.2025 - 30 C 17/24
Wann können die Vorauszahlungen erhöht werden?
Bis zur Abrechnung der Betriebskosten für das Jahr 2023 im Jahr 2024 war der Klageantrag zu Ziffer I. nämlich sowohl zulässig als auch begründet, wie bereits oben näher dargelegt (LG Paderborn, Beschluss vom 28.07.2023, Az.: 1 T 19/23; LG Bochum, Beschluss vom 15.04.2010, Az.: I-9 S 19/10; AG Warburg, Beschluss vom 20.06.2023, Az.: 1 C 16/23; AG Bochum, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 63 C 134/09).Rn. 80 Der Klägerin stand es im Übrigen frei, bei einer unberechtigten Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung bei Vorliegen der Voraussetzungen eine negative Feststellungsklage zu erheben (BGH, Urteil vom 12.12.2006, Az.: VI ZR 224/05; LG Paderborn, Beschluss vom 28.07.2023, Az.: 1 T 19/23; AG Warburg, Beschluss vom 20.06.2023, Az.: 1 C 16/23), so dass insofern auch ein Einwand eines Rechtsmissbrauchs hier nicht verfängt.
- LG Paderborn, 28.07.2023 - 1 T 19/23 Auf die sofortige Beschwerde der Kläger wird der Beschlusses des Amtsgerichts Warburg vom 20.06.2023 (Aktenzeichen: 1 C 16/23) wie folgt abgeändert:.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".