Rechtsprechung
| BVerwG, 21.08.1958 - I C 162.58 |
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- OVG Berlin, 23.04.1958 - I B 95.57
- BVerwG, 21.08.1958 - I C 162.58
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 18.09.2001 - 1 C 4.01
Auslegung eines Urteils, Feststellung von Abschiebungshindernissen, Umdeutung, …
Danach tritt eine Bindung auch in den Fällen ein, in denen die rechtskräftige Zuerkennung oder Aberkennung eines prozessualen Anspruchs für einen anderen zwischen denselben Beteiligten streitigen prozessualen Anspruch vorgreiflich ist (stRspr; für Anfechtungsklagen Urteil vom 30. August 1962 - BVerwG 1 C 162.58 - BVerwGE 14, 359 ; Urteil vom 16. Juli 1963 - BVerwG 7 C 96.62 - BVerwGE 16, 224 ; Urteil vom 8. Dezember 1992 - BVerwG 1 C 12.92 - BVerwGE 91, 256 ;… Urteil vom 10. Mai 1994, a.a.O., S. 26;… vgl. auch Clausing, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 121 Rn. 26, 59, 81; entsprechend zur Verpflichtungsklage Urteil vom 24. November 1998 - BVerwG 9 C 53.97 - BVerwGE 108, 30 und zur Feststellungsklage Urteil vom 23. November 1999 - BVerwG 9 C 16.99 - BVerwGE 110, 111 ).
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