Rechtsprechung
| BVerwG, 27.08.2026 - 1 C 17.25 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (2)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
EuGH soll Bestehen eines unionsrechtlichen Erfordernisses einer erneuten Rückkehrentscheidung nach Wiedereinreise und Ablehnung eines Asylfolgeantrags klären
- beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)
Asylfolgeantrag nach Wiedereinreise - Reicht die alte Abschiebungsandrohung aus?
Verfahrensgang
- VG Bremen, 22.08.2023 - 7 K 263/22
- OVG Bremen, 04.02.2025 - 1 LB 312/24
- BVerwG, 27.08.2026 - 1 C 17.25
- BVerwG - 1 C 17.25 (anhängig)
Wird zitiert von ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2026 - 1 A 406/26 Entsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht dem EuGH mit Beschluss vom 27. August 2026 - 1 C 17.25 - in dem ähnlichen Fall der Ausreise in das Herkunftsland - die Frage vorgelegt, ob Unionsrecht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach es auch im Falle der zwischenzeitlichen Erfüllung der Ausreisepflicht einer erneuten Fristsetzung und Abschiebungsandrohung (Rückkehrentscheidung) nicht bedarf, wenn der Ausländer, nachdem eine nach Stellung des früheren Asylantrags ergangene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist, einen Folgeantrag stellt, der nicht zur Durchführung eines weiteren Verfahrens führt.
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| BVerwG - 1 C 17.25 |
Anhängiges Verfahren
Verfahrensgang
- VG Bremen, 22.08.2023 - 7 K 263/22
- OVG Bremen, 04.02.2025 - 1 LB 312/24
- BVerwG, 27.08.2026 - 1 C 17.25
- BVerwG - 1 C 17.25 (anhängig)
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