Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Begriff der "berufsstandähnlichen Vereinigung" - Geltung der Eingriffsermächtigung des § 16 Abs. 1 der Ersten Verordnung zur Ausführung des Rechtsberatungsgesetzes (RBerAusfV)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DÖV 1974, 675

Wird zitiert von ... (9)

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• OLG Köln, 13.10.1989 - 6 U 61/89

  Rat und Hilfe bei der Durchsetzung von Ansprüchen in Bergschadensfällen als …

  Deshalb lägen keine Unterschiede zu dem vom Bundesverwaltungsgericht (DÖV 1974, 675) entschiedenen Fall betreffend einen Verein Silikoseerkrankter und -gefährdeter vor.

  Anknüpfend an das Merkmal berufsständisch wird von Rechtsprechung (vgl. BVerwG DÖV 1974, 675 m.N.; OLG Frankfurt, NJW 1982, 1003) und Schrifttum (…vgl. Altenhoff/ Busch/Kampmann, RBerG 8. Aufl., Art. 1 § 7 Rdnr. 505 ff.;… Rennen/Caliebe, RBerG Art. 1 § 7 Rdnr. 8, Schorn, Die Rechtsberatung, 2. Aufl. 1967, S. 260) eine auf "ähnlicher Grundlage" gebildete Vereinigung dann anerkannt, wenn sie auf der Grundlage der gleichen oder ganz ähnlichen wirtschaftlichen oder sozialen Stellung ihrer Mitglieder zur Wahrnehmung der für diese Stellung bezeichnenden wirtschaftlichen oder sozialen Interessen gebildet worden ist.

  Hier liegt auch der grundlegende Unterschied zu dem Sachverhalt, der der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.12.1973 (DÖV 1974, 675) zugrunde lag: Dort war der beklagte Verband dadurch letztlich zu einem "Rechtsbesorgungsverein" geworden, daß er satzungsgemäß allen Mitgliedern, die ihrerseits verschiedenartige Interessen hatten, die Vertretung von deren sozialversicherungsrechtlichen Interessen anbot.

• BVerwG, 18.08.2003 - 6 P 6.03

  Personalrat; Rechtsberatung; Sprechstunde.

  Selbst wenn die Bediensteten einer Dienststelle durch ein gemeinsames (Gruppen-)Interesse berufsständischer oder ähnlicher Art verbunden sein sollten, wiese der Personalrat keines der wesentlichen Kennzeichen privilegierter Vereinigungen und Stellen im Sinne von Art. 1 § 7 RBerG auf, als welche mitgliedschaftliche, auf freiwillig-gesellschaftlicher Basis gegründete Vereinigungen oder Stellen mit selbst gesetzten Zwecken anzusehen sind (zu den maßgeblichen Begriffselementen vgl. Urteil vom 18. Dezember 1973 - BVerwG 1 C 18.68 - Buchholz 355 RBMG Nr. 27).
• BGH, 03.04.1985 - I ZR 29/83

  Rechtsberatung - Berufsständische Vereinigung - Negativattest - Bindungswirkung - …

  Dabei darf der Zusammenschluß nicht ausschließlich zur Forderung der Interessen einzelner erfolgt sein, was jedoch nicht ausschließt, daß die von der Vereinigung entfaltete Tätigkeit mittelbar dem einzelnen Mitglied zugute kommen kann (vgl. BVerwG DÖV 1974, 675 m. w. N. ).

• BVerwG, 28.06.2000 - 1 B 32.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Auch setzt sich der Kläger nicht damit auseinander, daß das Bundesverfassungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung von der grundsätzlichen Geltung des Rechtsberatungsgesetzes ausgehen (vgl. etwa BVerfGE 10, 185; 75, 246; 97, 12 ; BVerwGE 19, 339 ; im vorliegenden Zusammenhang Urteile vom 18. Dezember 1973 - BVerwG 1 C 18.68 - und vom 14. April 1983 - BVerwG 5 C 110.79 - Buchholz 355 RBerG Nr. 27 und 37; vgl. ferner Urteil vom 29. September 1998 - BVerwG 1 C 4.97 - Buchholz 355 RBerG Nr. 50).
• BVerwG, 14.04.1983 - 5 C 110.79

  Vereinigung - Unzulässige Rechtsbesorgung - Untersagung durch …

  Zur Untersagung der Rechtsbesorgung durch eine Vereinigung, die sich zu Unrecht für berechtigt hält, ihren Mitgliedern ohne Erlaubnis Rat und Hilfe in Rechtsangelegenheiten zu gewähren, ist der Präsident des Landgerichts zuständig (Bestätigung BVerwG, 18.12.1973, 1 C 18.68, Buchholz 355 RBMG Nr. 27).
• BVerwG, 03.10.1975 - I CB 52.74

  Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht - Zuverlässigkeit bei …

  Schließlich kann die Beschwerde auch keinen Erfolg mit dem Beschwerdevortrag haben, das Berufungsgericht weiche von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 1973 - BVerwG I C 18.68 - (DÖV 1974, 675) ab und beruhe auf dieser Abweichung (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.08.1987 - 12 A 51/86

  Voraussetzungen einer nach dem Rechtsberatungsgesetz (RBerG) zulässigen …

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• BVerwG, 16.03.1976 - I C 52.74

  Versehensein einer Entscheidung mit Gründen - Zuverlässigkeit bei Verstößen gegen …

  Entgegen der Meinung des Klägers weicht das Berufungsurteil nicht von dem Urteil des erkennenden Senats vom 18. Dezember 1973 - BVerwG I C 18.68 - (DÖV 1974, 675 = ZfSH 1974, 238 = Buchh.
• VG Hannover, 05.03.2004 - 7 A 7025/03

  Prozessvertretung durch Sozialverband Deutschland; Verstoß gegen RBerG

  Insoweit ist der zu entscheidende Fall nicht anders zu beurteilen als derjenige, der dem Urteil des BVerwG vom 18.12.1973 -- I C 18.68 --, aaO., zugrunde lag.