Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DVBl 1960, 174

Wird zitiert von ... (16)

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• BVerwG, 07.01.1974 - I WB 30.72

  Rechtsmittel

  In einem solchen Fall, wie er eindeutig auch hier vorliegt, gebietet es die Billigkeit, beide Teile gleichmäßig mit den Kosten des Rechtsstreits zu belasten (BVerwG DVBl 1960, 174), was zur Überbürdung der Hälfte der dem Antragsteller erwachsenen notwendigen Auslagen auf den Bund führt.
• BVerwG, 10.02.1960 - V C 97.59

  Rechtsmittel

  § 18 BEvG entspricht dem § 81 des Bundesvertriebenengesetzes, der den gleichen Zweck verfolgt (vgl. Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. November 1959 - BVerwG I C 185.56 -).
• VG Wiesbaden, 01.02.2023 - 2 L 1489/22

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das BKA wegen gegen sog. Reichsbürger …

  Maßgeblich sind in erster Linie die Erfolgsaussichten der Klage (vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.11.1959 - I C 185.56 -, DVBl 1960, 174).

• BVerwG, 08.10.1980 - 1 WB 12.80

  Maßgeblichkeit der Erfolgsaussichten des ursprünglichen Antrags und …

  In einem solchen Fall entspricht es der Billigkeit, beide Teile gleichmäßig mit den tatsächlichen Kosten des Rechtsstreits zu belasten (BVerwG DVBl 1960, 174), was zur Überbürdung der Hälfte der dem Antragsteller erwachsenen notwendigen Auslagen auf den Bund führt.
• BVerwG, 18.06.1975 - I WB 42.74

  Rechtsmittel

  Im vorliegenden Fall sind, da sich nach dem derzeitigen Sachstand der mutmaßliche Ausgang des Verfahrens noch nicht mit der erforderlichen Sicherheit beurteilen läßt, beide Teile gleichmäßig mit den tatsächlichen Kosten des Rechtsstreits zu belasten (BVerwG DVBl 1960, 174), was zur Überbürdung der Hälfte der dem Antragsteller erwachsenen notwendigen Auslagen auf den Bund führt:.
• BVerwG, 07.03.1995 - 6 C 6.93

  Antrag auf Genehmigung einer privaten Volksschule mit spezifischen pädagogischen …

  Ohne weitere, intensive Prüfung der vom Bundesverfassungsgericht als noch prüfungsbedürftig aufgezeigten Fragen - für die nach Erledigung der Hauptsache kein Raum ist, vgl. dazu z.B. BVerwG, Beschluß vom 7. November 1959 - BVerwG 1 C 185.56 - DVBl 1960, 174 -, läßt sich nach alledem nicht feststellen, ob das Revisionsverfahren und in seinem Gefolge das Verfahren insgesamt zugunsten des Klägers oder aber zugunsten des Beklagten ausgegangen wäre; insofern war der Ausgang des Verfahrens ohne Eintritt der Erledigung der Hauptsache durchaus offen.
• BVerwG, 04.10.1962 - I C 151.60

  Ernennung zum Anwaltsnotar - Ausschluss der Rechtsanwälte vom Notariat im Gebiet …

  Diese Vorschrift will, wie der Senat in einem Beschluß vom 7. November 1959 (DVBl. 1960 S. 174) ausgesprochen hat, überall dort, wo gesetzliche Regelungen die Zulassung nur einer beschränkten Anzahl von Berufsbewerbern ermöglichen, eine gerechte Verteilung der vorhandenen Arbeitsplätze unter Einheimischen und Vertriebenen durchsetzen.
• VG Köln, 13.07.2021 - 18 K 3187/20
  Rn. 10 Grundlegend: Rennert, in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 155 Rn. 4 m.N. Siehe zur hälftigen Kostenteilung: BVerwG, Beschluss vom 7. November 1959 - 1 C 185.56 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 6. April 2011 - 6 C 35.10 - juris; OVG NRW, Beschluss vom 25. August 2010 - 8 B 903/10 - juris Rn. 3; A.A.: BVerwG, Beschluss vom 7. April 2008 - 9 VR 6.07 - juris; BVerwG, Beschluss vom 12. Oktober 1994 - 8 C 10.94 - juris, jeweils § 155 Abs. 1 Satz 2 VwGO.
• OVG Bremen, 28.07.1983 - 2 BA 62/80

  Verteilung der Kosten bei übereinstimmender Erklärung über die vollständige …

  Damit folgt das Oberverwaltungsgericht dem Grundsatz, den das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem Beschluß vom 7.11.1959 (DVBl. 1960, 174) und später wiederholt ausgesprochen hat (…vgl. Beschl. v. 7.1.1974, AS Bd. 46, S. 215).
• BVerwG, 24.03.1981 - 1 WB 24.80

  Voraussetzungen zur Ermittlung einer Kostenentscheidung bei übereinstimmender …

  In einem solchen Fall entspricht es der Billigkeit, beide Teile gleichmäßig mit den tatsächlichen Kosten des Rechtsstreits zu belasten (BVerwG DVBl 1960, 174 [BVerwG 07.11.1959 - I C 185/56]), was zur Überbürdung der Hälfte der dem Antragsteller erwachsenen notwendigen Auslagen auf den Bund führt.
• BVerwG, 11.01.1961 - VII C 245.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 11.11.1994 - 6 C 25.92

  Aufhebung des Revisionsurteils und Zurückverweisung durch Beschluss des …
• BVerwG, 11.06.1976 - 4 B 52.76

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Revisibilität einer …
• BVerwG, 04.07.1975 - I WB 117.72

  Rechtsmittel
• BVerwG, 14.01.1974 - I WB 68.73

  Rechtsmittel
• BVerwG, 09.07.1974 - I WB 53.73

  Rechtsmittel