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Rechtsprechung
   BVerwG, 25.10.1962 - I C 212.58   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1962,83
BVerwG, 25.10.1962 - I C 212.58 (https://dejure.org/1962,83)
BVerwG, Entscheidung vom 25.10.1962 - I C 212.58 (https://dejure.org/1962,83)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Oktober 1962 - I C 212.58 (https://dejure.org/1962,83)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • ArgeLandentwicklung

    Aufgabe der Flurbereinigung; Auflockerung; Eingriff; Eingriff für öffentlichen Weg; Flurbereinigung; Flurbereinigungsbehörde; Gemeinschaftliche Anlage; Hof- und Gebäudefläche; Hofraum; Landabzug; Ortslage; Planfeststellung; Planungen Dritter; Straßen und Wege; ...

  • Wolters Kluwer

    Umfang der Eingriffsbefugnis und Gestaltungsbefugnis der Flurbereinigungsbehörde - Umfang der Ausnahmeregelung des § 45 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) - Veränderung und Verlegung von Hofflächen - Erforderlichkeit der Veränderung eines Hofraums - Begriff des ...

  • ArgeLandentwicklung (Volltext/Auszüge)

    Zweck/Flurbereinigung; Wirtschaftliches Bedürfnis; Planungen Dritter/Straßenplanung; Planfeststellung/Flurbereinigungsbehörde; Ortslage/Auflockerung; Öffentlicher Weg/Aufgabe der Flurbereinigung; Öffentlicher Verkehr; Landabzug/Verkehrsflächen; Hof- und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 15, 72
 
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Wird zitiert von ... (61)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 13.11.1958 - I C 132.57

    Dienstbarkeit/Fensterrecht; Dienstbarkeit/Begründungsbefugnis der …

    Auszug aus BVerwG, 25.10.1962 - I C 212.58
    Der Senat hatim Urteil vom 13. November 1958 - BVerwG I C 132.57 -, NJW 1959 S. 643, ausgeführt, daß die Flurbereinigungsbehörde nicht jedwede Anordnung oder Maßnahme treffen könne, die sie im Rahmen ihres weitgespannten Tätigkeitsbereichs für notwendig und zweckmäßig halte.
  • BVerwG, 13.07.1961 - I C 27.60

    Rechtliche Ausführung eines Umlegungsplanes - Ausführung einer Planänderung nach …

    Auszug aus BVerwG, 25.10.1962 - I C 212.58
    In BVerwGE 12, 341 (342) [BVerwG 13.07.1961 - I C 27/60] hat der Senat weiter darauf hingewiesen, daß ein dringendes öffentliches Bedürfnis allein nicht ausreicht, um eine behördliche Maßnahme im Rahmen eines Umlegungsverfahrens zu rechtfertigen.
  • BVerwG, 17.03.1962 - I B 41.62

    Berücksichtigung der künftigen Entwicklung eines Anwesens im Rahmen des …

    Auszug aus BVerwG, 25.10.1962 - I C 212.58
    Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so sind die Hofflächen in den alten Grenzen wieder zuzuteilen(Beschluß vom 17. März 1962 - BVerwG I B 41.62 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.11.1990 - 7 S 2739/89

    Zum Eingriff in eine Hoffläche durch Flurbereinigung; hier: Ausweisung eines …

    Dies aber sind Bedürfnisse der gemeindlichen Planung, die von den wirtschaftlichen Bedürfnissen der Teilnehmer i.S.d. § 39 Abs. 1 FlurbG zu trennen sind und nach anderen rechtlichen Grundsätzen beurteilt werden müssen (vgl. hierzu etwa BVerwGE 15, 72;… Urt. v. 26.10.1978, RdL 1979, 51).

    Sie unterliegt mithin der Eingriffs- und Gestaltungsbefugnis der Flurbereinigungsbehörde (BVerwG 15, 72, 73), in deren Ermessen - freilich in den Grenzen des § 44 FlurbG - die Neueinteilung des Flurbereinigungsgebietes liegt (…vgl. hierzu etwa BVerwG, Urt. v. 25.5.1961, RdL 1961, 274;… Urt. v. 5.6.1961, RdL 1961, 240, 242;… Urt. v. 25.11.1970, RdL 1971, 97, 99).

    Vielmehr sind sie der Auffassung, durch die Abmarkung der fraglichen Teilflächen sei zu Unrecht in die nach § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FlurbG geschützte Hoffläche eingegriffen worden (vgl. hierzu bereits BVerwGE 15, 72, 76).

    Es handelt sich nach alledem nicht nur um eine - wie im Flurbereinigungsplan ausgewiesen -- öffentliche Straße (§ 40 FlurbG), sondern - bei materieller Betrachtungsweise - zugleich auch um einen "Hauptwirtschaftsweg für den landwirtschaftlichen Verkehr" und damit insoweit um eine den Anforderungen des § 39 FlurbG genügende Anlage (vgl. hierzu BVerwGE 15, 72, 77;… Urt. v. 26.11.1981, RdL 1982, 97).

  • BVerwG, 08.09.1988 - 5 C 8.85

    Landeskultur - Landentwicklung - Förderung - Zweitflurbereinigung - Vereinfachte …

    Diese Fläche könnte deshalb nur verändert, d.h. um den für die Herstellung des Bürgersteiges benötigten Geländestreifen verkleinert werden (zum Begriff der Veränderung vgl. BVerwGE 15, 72 ; BVerwG, Beschluß vom 19. April 1963 - BVerwG 1 B 151.61 - <RdL 1963, 166>), wenn es der Zweck der Flurbereinigung erfordern würde.

    Er ergänzt - und konkretisiert - lediglich den in § 37 FlurbG allgemein festgelegten Handlungsrahmen (BVerwGE 15, 72 [BVerwG 25.10.1962 - I C 212/58]; 64, 232 [BVerwG 26.11.1981 - 5 C 56/80];… Quadflieg, a.a.O., § 39 FlurbG Rdnr. 3) und kann wie die dort getroffene Regelung nicht dazu benutzt werden, die in anderen Bestimmungen des Gesetzes niedergelegten Flurbereinigungszwecke, auf die § 39 Abs. 1 Satz 1 FlurbG mit dem seit dem In-Inkrafttreten des Änderungsgesetzes vom 15. März 1976 (BGBl. I S. 533) geltenden allgemeinen Vorbehalt "soweit es der Zweck der Flurbereinigung erfordert" selbst Bezug nimmt, im Widerspruch zu diesen Bestimmungen zu erweitern.

    Abgesehen davon fallen auch Straßen, die ebenfalls seit 1976 in § 39 Abs. 1 Satz 1 FlurbG ausdrücklich erwähnt sind, unter diese Vorschrift nur dann, wenn sie - gegebenenfalls auch als öffentliche Straßen (vgl. BVerwGE 15, 72 [BVerwG 25.10.1962 - I C 212/58]; BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1978 - BVerwG 5 C 52.76 - RdL 1980, 39/40 = DÖV 1979, 832>; BVerwGE 64, 232 [BVerwG 26.11.1981 - 5 C 72/80]) - die Merkmale einer gemeinschaftlichen Anlage erfüllen.

    Der Umstand, daß in die Hoffläche der Klägerin nicht zum Zweck der Anlage eines Bürgersteigs entlang der K 42 eingegriffen werden darf, hat nicht nur zur Folge, daß der Klägerin der betroffene Geländestreifen wieder zuzuweisen ist (zu letzterem s. BVerwGE 15, 72 [BVerwG 25.10.1962 - I C 212/58]).

  • BVerwG, 14.12.1978 - 5 C 52.76

    Veränderung von Hofflächen - Veränderung von Gebäudeflächen - Bebauungsplan - …

    Die in dem angefochtenen Urteil vertretene gegenteilige Auffassung weicht in nicht vertretbarer Weise von der Entscheidung in BVerwGE 15, 72 ab.

    Diese rechtliche Konsequenz hat das Bundesverwaltungsgericht bereits in seiner Entscheidung in BVerwGE 15, 72 aufgezeigt.

    Wenn nach § 37 Absatz 1 Satz 3 FlurbG Bebauungspläne die Zuziehung der Ortslage zur Flurbereinigung nicht hindern (vgl. dazu Beschluß vom 15.8.1968 - BVerwG IV CB 196.65 - (Buchholz 424.01 § 37 FlurbG Nummer 4)), so folgt daraus nicht die Verpflichtung, daß die Flurbereinigungsbehörde derartige gemeindliche Planungen auch in dem von ihr durchzuführenden Flurbereinigungsverfahren vollziehen müßte (s. BVerwGE 15, 72 (77)).

    Das bedeutet, daß bei der Flurbereinigung hier auf das festgestellte Bebauungsvorhaben "B." Bedacht genommen und die rechtsverbindlich festgestellte Ortsstraße Flur 10 Nummer 212 als öffentlicher Weg in den Wege- und Gewässerplan mit aufgenommen werden darf (§ 41 Absatz 1 FlurbG); jedoch mit der Maßgabe, daß ebenso wie die Planfeststellung dieser Ortsstraße auch deren Durchführung nach den für sie geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen hat (§ 41 Absatz 3 Satz 3 FlurbG), und zwar auch dann, wenn die Flurbereinigungsbehörde diese Aufgabe der Gemeinde gelegentlich der Flurbereinigung wahrnimmt (vgl. BVerwGE 15, 72 (77)).

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