Rechtsprechung
| BVerwG, 22.11.1966 - I C 22.66 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - Entscheidung über die Kosten des Verfahrens - Rechtmäßigkeit eines Aufenthaltsverbots - Zulässigkeit von Polizeiaufsicht
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Niedersachsen, 23.02.2009 - 4 LB 63/07
Erforderlichkeit einer Notwendigkeit für die Abrundung von Jagdbezirken durch …
Das gilt selbst dann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Abrundungsverfügung zur Zeit ihres Erlasses gefehlt haben oder die Abrundung nach dem jetzt geltenden Recht nicht so hätte erfolgen dürfen (…BVerwG, Urt. v. 18.4.1996 - 3 C 5.95 -, a.a.O.; Urt. v. 6.4.1967 - I C 22.66 -, Buchholz 451.16, § 5 BJG Nr. 10). - BVerwG, 18.04.1996 - 3 C 4.95
Jagdrecht: Irrevisibilität und Wirksamkein von vor Inkrafttreten des BJagdG …
Ausgehend von Art. 75 Abs. 1 Nr. 3 GG, der dem Bund nur die Rahmenkompetenz für das Jagdwesen zuweist, ist in ständiger Rechtsprechung anerkannt, daß Fragen der Rechtmäßigkeit und Rechtsbeständigkeit von Maßnahmen, die unter der Geltung früheren Jagdrechts, u.a. des Reichsjagdgesetzes vom 3. Juli 1934 (RGBl I S. 549) getroffen wurden, irrevisibel sind (Beschluß vom 19. August 1965 - BVerwG 1 B 45.65 - in Buchholz 451.16 § 5 BJagdG Nr. 6;… Beschluß vom 11. Mai 1966 - BVerwG 1 CB 69.65 - in Buchholz a.a.O. Nr. 7 und Urteil vom 6. April 1967 - BVerwG 1 C 22.66 - in Buchholz a.a.O. Nr. 10). - BVerwG, 18.04.1996 - 3 C 5.95
Neuaufteilung eines Jagdreviers nach Maßnahmen zur Bildung oder Abrundung - …
Ausgehend von Art. 75 Abs. 1 Nr. 3 GG, der dem Bund nur die Rahmenkompetenz für das Jagdwesen zuweist, ist in ständiger Rechtsprechung anerkannt, daß Fragen der Rechtmäßigkeit und Rechtsbeständigkeit von Maßnahmen, die unter der Geltung früheren Jagdrechts, u.a. des Reichsjagdgesetzes vom 3. Juli 1934 (RGBl I S. 549) getroffen wurden, irrevisibel sind (Beschluß vom 19. August 1965 - BVerwG 1 B 45.65 - in Buchholz 451.16 § 5 BJagdG Nr. 6;… Beschluß vom 11. Mai 1966 - BVerwG 1 CB 69.65 - in Buchholz a.a.O. Nr. 7 und Urteil vom 6. April 1967 - BVerwG 1 C 22.66 - in Buchholz a.a.O. Nr. 10).
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