Rechtsprechung
| BVerwG, 29.06.2000 - 1 C 24.99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Erstattung von durch erkennungsdienstliche Maßnahmen von einreisewilligen Ausländern verursachten Personalkosten gegenüber dem die Ausländer befördernden Flugunternehmen - Umfang der Verpflichtung eines Beförderungsunternehmers zur Übernahme der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Haftung für die Kosten einer amtlichen Begleitung zurückgewiesener Ausländer
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 02.08.1999 - 12 UE 1471/99
- BVerwG, 29.06.2000 - 1 C 24.99
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 23.11.1999 - 1 C 12.98
Asylantrag; Asylbewerber; Ausländer; Beförderungsunternehmen; Bestimmung des …
Auszug aus BVerwG, 29.06.2000 - 1 C 24.99
Worauf die Zurückweisung beruht und ob der Beförderungsunternehmer sie in irgendeiner Weise zu vertreten hat, ist dabei ohne Bedeutung (vgl. Urteil vom 23. November 1999 - BVerwG 1 C 12.98 - Buchholz 402.240 § 73 AuslG 1990 Nr. 1 S. 2).Ähnlich wie die Haftung des Beförderungsunternehmers für die Rückreisekosten (vgl. Urteil vom 23. November 1999 - BVerwG 1 C 12.98 - a.a.O.) betrifft die Haftung nach § 82 Abs. 3, § 83 Abs. 2 AuslG Kosten, die bei dem Betrieb eines Luftfahrtunternehmens in einem kalkulierbaren Umfang anfallen und überwälzbar sind.
- VGH Hessen, 02.08.1999 - 12 UE 1471/99
Rückbeförderungspflicht des Beförderungsunternehmers hinsichtlich …
Auszug aus BVerwG, 29.06.2000 - 1 C 24.99
Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt (vgl. GewArch 2000, 21):.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2001 - 18 A 702/97
Kostenbescheid gegen den Arbeitgeber, der einen abzuschiebenden Ausländer …
Rn. 17 Vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 29. Juni 2000 - 1 C 25.99 -, Buchholz 402.240 § 83 AuslG Nr. 1 = NVwZ 2000, 1424 = InfAuslR 2000, 433 = DÖV 2001, 33 = EZAR 056 Nr. 2 = AuAS 2001, 5, und - 1 C 24.99 -.Rn. 19 Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Juni 2000 - 1 C 25.99 -, a.a.O., und - 1 C 24.99 -, a.a.O.
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