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Rechtsprechung
   BVerwG, 23.02.1960 - I C 240.58   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1960,88
BVerwG, 23.02.1960 - I C 240.58 (https://dejure.org/1960,88)
BVerwG, Entscheidung vom 23.02.1960 - I C 240.58 (https://dejure.org/1960,88)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Februar 1960 - I C 240.58 (https://dejure.org/1960,88)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit eines Verbots des Schutzmittelverkaufs aus Straßenautomaten - Regelung der Berufsausübung durch polizeiliche Ordnungsverfügungen - Generalklauseln als gesetzliche Regelung der Berufsausübung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Polizeigesetzliche Generalklausel

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 10, 164
  • NJW 1960, 1407
  • MDR 1960, 602
  • MDR 1960, 605
  • MDR 1960, 637
  • DVBl 1960, 482
  • BB 1960, 878
  • DÖV 1960, 426
 
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Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 17.03.1959 - 1 StR 562/58

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 23.02.1960 - I C 240.58
    Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. März 1959 (BGHSt 13 S. 16) soll das Feilhalten von Gummischutzmitteln in Außenautomaten unter diese Strafbestimmung fallen, nämlich Sitte und Anstand schlechthin verletzen, gleichviel ob andere anstößige Umstände noch hinzutreten oder fehlen.
  • BVerwG, 04.06.1958 - V C 141.56
    Auszug aus BVerwG, 23.02.1960 - I C 240.58
    In diesem Zusammenhang ist auch auf das Urteil des V. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Juni 1958 (DÖV 1959 S. 185) hinzuweisen; darin ist der Verkauf von Wein aus Straßenautomaten, weil nicht ausdrücklich im Gesetz verboten, für zulässig erklärt worden, obwohl es gewiß unerwünscht erscheinen muß, wenn Jugendliche Wein unkontrollierbar erlangen können.
  • BVerwG, 24.10.2001 - 6 C 3.01

    Unterhaltungsspiel "Laserdrom"

    Eine solche Bewertung obliegt dem Gesetzgeber; diesem ist indes beim Aufkommen neuer beruflicher Betätigungen ein angemessener Zeitraum zum Sammeln von Erfahrungen zuzubilligen (im Anschluss an BVerwGE 10, 164).

    Dem Sinn des Gesetzesvorbehaltes in Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG widerstreitet es aber, eine so weit gespannte Generalklausel wie die polizeiliche schlechthin als stets ausreichende Grundlage des Eingriffs der Exekutive in die Berufsausübung zu verwenden (Urteil vom 23. Februar 1960 - BVerwG I C 240.58 - BVerwGE 10, 164 ).

  • BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 39.06

    Meldeauflage; Gewalttaten; Verhütung von Straftaten; Polizei; öffentliche …

    Zwar hat der Senat in Bezug auf den Gesetzesvorbehalt in Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG entschieden, dass die Generalklausel nicht dauerhaft als ausreichende Grundlage für den Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung verwendet werden könne, wenn die Entscheidung darüber, ob durch die betreffende Berufstätigkeit die öffentliche Ordnung verletzt werde, "von einer verwickelten, in das Gebiet der Weltanschauungen hineinreichenden, abwägenden Wertung einer Mehrzahl verschiedener Schutzinteressen" abhänge (Beschluss vom 24. Oktober 2001 a.a.O. S. 194 bzw. S. 14 unter Hinweis auf das Urteil vom 23. Februar 1960 - BVerwG 1 C 240.58 - BVerwGE 10, 164 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2016 - 20 A 488/15

    Töten von Eintagsküken ist mit dem Tierschutzgesetz vereinbar

    Rn. 73 - vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - 6 C 3.01 -, BVerwGE 115, 189, und Urteil vom 23. Februar 1960 - I C 240.58 -, BVerwGE 10, 164 -.
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