Rechtsprechung
| BVerwG, 04.04.1967 - I C 29.63 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Einbürgerung in Deutschland - Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 10.12.1962 - 41 V 61
- BVerwG, 25.09.1963 - I C 29.63
- BVerwG, 04.04.1967 - I C 29.63
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 27.02.1958 - I C 99.56
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 04.04.1967 - I C 29.63
Das bedeutet, wie der Senat durch Urteil vom 27. Februar 1958 - BVerwG I C 99.56 - (BVerwGE 6, 207) entschieden hat, daß auch der heimatlose Ausländer, wenn er seine Einbürgerung begehrt, die in § 8 RuStAG vorgesehenen Mindestvoraussetzungen erfüllen muß.
- BVerwG, 26.08.1982 - 1 B 91.82
Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Sicherheitsrisiko
§ 21 HAG statuiert jedoch ein gesetzliches Wohlwollensgebot dahin, daß für die Ermessensausübung mit Rücksicht auf das gruppentypische Schicksal des in Betracht kommenden Personenkreises im Regelfall ein gewisses staatliches Interesse an der Einbürgerung vorgezeichnet und damit auch das entsprechende persönliche Interesse des jeweiligen Ausländers an seiner Einbürgerung insoweit geschützt ist (vgl. dazu BVerwGE 49, 44 [47 f.]; Beschlüsse vom 4. April 1967 - BVerwG 1 C 29.63 -, vom 18. September 1981 - BVerwG 1 B 115.81 -, a.a.O.).
dejure.org
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Rechtsprechung
| BVerwG, 25.09.1963 - I C 29.63 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund fehlerhafter Zustellung - Fehlen einer Mitteilung über die erfolgte Zustellung durch Niederlegung bei der Post
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 10.12.1962 - 41 V 61
- BVerwG, 25.09.1963 - I C 29.63
- BVerwG, 04.04.1967 - I C 29.63
dejure.org
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