Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Gewerberecht - Untersagung - Strohmann - Adressat

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  GewO § 35

Papierfundstellen

• BVerwGE 65, 12
• NJW 1982, 2834 (Ls.)
• NVwZ 1982, 559
• DVBl 1982, 699
• DÖV 1982, 902

Wird zitiert von ... (40)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 20.78

  Private Krankenanstalt - Erlaubnispflicht

  Auszug aus BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 3.81

  Wie der Senat in dem gleichzeitig entschiedenen Rechtsstreit 1 C 20.78 herausgestellt hat, ist es der eigentliche Sinn der rechtlichen Erfassung des Strohmannverhältnisses, den Hintermann in den gewerberechtlichen Ordnungsrahmen einzubeziehen, nicht aber, den Strohmann daraus zu entlassen.
• BVerwG, 02.02.1982 - 1 CB 2.81

  Erweiterte Gewerbeuntersagung - Erforderlichkeit - Voraussetzungen für die …

  Auszug aus BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 3.81

  Durch die in dem Rechtsstreit ... ./. ... - 1 CB 2.81 - getroffenen Feststellungen ist das Vorliegen von Tatsachen erwiesen, die die Unzuverlässigkeit des Hintermannes H. in bezug auf das Gewerbe dartun, dessen Ausübung durch die angefochtene Verfügung untersagt worden ist.

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 14.07.2003 - 6 C 10.03

  Gewerbeanzeige, Gewerbeuntersagung, Strohmannverhältnis, Strohfrauverhältnis.

  In der Rechtsprechung ist der Strohmann auch als jederzeit steuerbare Marionette bezeichnet worden, die von dem "Hintermann" vorgeschoben wird, um zwecks Täuschung des Rechts- und Wirtschaftsverkehrs die wahren faktisch-wirtschaftlichen Machtverhältnisse zu verschleiern (Urteil vom 2. Februar 1982 - BVerwG 1 C 3.81 - BVerwGE 65, 12 = Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 39, S. 23 = GewArch 1982, 334).

  Dabei liegt der eigentliche Sinn der rechtlichen Erfassung des Strohmannverhältnisses darin, den Hintermann in den gewerblichen Ordnungsrahmen einzubeziehen, nicht darin, den Strohmann daraus zu entlassen (Urteile vom 2. Februar 1982 - BVerwG 1 C 20.78 - und - BVerwG 1 C 3.81 - jeweils a.a.O.).

• BGH, 25.04.2002 - 4 StR 152/01

  Verurteilung eines Apothekers wegen Betreibens einer Apothekenkette aufgehoben

  Rn. 11 Im Gewerberecht ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein solches Strohmannverhältnis gegeben, wenn eine genaue Analyse der Innenbeziehungen erweist, daß eine natürliche oder juristische Person nur vorgeschoben wird, die ohne eigene unternehmerische Tätigkeit als Marionette am Wirtschaftsleben teilnimmt (vgl. BVerwGE 65, 12, 13; BVerwG GewArch 1982, 200, 201/202; NVwZ 1982, 557).
• BVerwG, 16.12.1992 - 1 B 162.92

  Gewerbeuntersagung, Vorgesellschaft, Gewerbetreibender, Personengesellschaft, …

  Demgemäß hat der beschließende Senat z.B. bei einem Strohmannverhältnis neben dem Hintermann auch den Strohmann als möglichen Adressaten einer Untersagungsverfügung angesehen (vgl. Urteil vom 2. Februar 1982 - BVerwG 1 C 3.81 -, BVerwGE 65, 12 ).

• BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 140/90

  Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung

  Ist der Hintermann unzuverlässig, so folgt die Unzuverlässigkeit des Strohmanns bereits daraus, daß er einem Unzuverlässigen die gewerbliche Tätigkeit ermöglicht (BVerwG DÖV 1982, 902;… Mörtel/Metzner, aaO, § 4 Rz 18;… Sandmann/Marschall, aaO, Art. 1 § 3 Anm 6).
• VGH Hessen, 30.01.2003 - 8 UE 4048/00

  Strohmannverhältnis

  Dafür spricht das grundlegende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Februar 1982 (- BVerwG 1 C 3.81 - BVerwGE 65, 12 f. = GewArch 1982, 334).
• VG Oldenburg, 16.08.2017 - 15 A 3952/16

  Abspaltung; Altkleidersammlung; Strohmannverhältnis; Untersagung; …

  Ein Strohmannverhältnis ist dann anzunehmen, wenn eine genaue Analyse der Innenbeziehungen erweist, dass ein Gewerbetreibender zur Verschleierung der wirklichen Machtverhältnisse eine natürliche oder juristische Person vorschiebt, die ohne eigene unternehmerische Tätigkeit nur als Marionette des Gewerbetreibenden am Wirtschaftsleben teilnimmt (vgl. BVerwG, Urteile vom 02.02.1982 - 1 C 20.78 -, GewArch 1982, 200; - 1 C 3.81 -, BVerwGE 65, 12; und - 1 C 14.78 -, juris).

  Für das Strohmannverhältnis ist ein kollusives Zusammenwirken von Strohmann und Hintermann typisch (vgl. BVerwG, Urteil vom 02.02.1982 - 1 C 3.81 -, a.a.O.).".

• VGH Hessen, 04.09.2012 - 6 B 1557/12

  Unzuverlässigkeit eines Gastgewerbetreibenden

  Insbesondere zeigt der Hinweis auf S. 7 f. des Schriftsatzes vom 13. August 2012 auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Februar 1982 (Az. 1 C 3.81, BVerwGE 65, 12 = GewArch 1982, 334), dass auch der Antragsteller anerkennt, dass bei einem entsprechend festgestellten Verhältnis Gefahren für die Allgemeinheit und die Beschäftigten bestehen können.
• VG Regensburg, 12.05.2016 - RN 5 K 15.804

  Gewerbeuntersagung bei Strohmannverhältnis

  Der eigentliche Sinn der rechtlichen Erfassung des Strohmannverhältnisses ist es nach dem Bundesverwaltungsgericht, den Hintermann in den gewerblichen Ordnungsrahmen einzubeziehen, nicht aber, den Strohmann daraus zu entlassen (BVerwG, U. v. 2. Februar 1982 Az. - 1 C 3/81 - BVerwGE 65, 12).
• VG Stuttgart, 13.11.2020 - 4 K 5144/20

  Widerruf der Gaststättenerlaubnis bei Verdacht der Strohmanntätigkeit

  Ein Strohmannverhältnis liegt vor, wenn eine natürliche oder juristische Person zur Verschleierung der wirklichen Machtverhältnisse ohne eigene unternehmerische Tätigkeit nur als eine von einem anderen gesteuerte Marionette am Wirtschaftsleben teilnimmt; es ist durch die Absicht gekennzeichnet, den wirklichen Gewerbetreibenden (Hintermann) zu verbergen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.07.2003 - 6 C 10/03 - NVwZ 2004, 103 - in juris Rn. 25 und Urt. v. 02.02.1982 - 1 C 3/81 - BVerwGE 65, 12 - in juris Rn. 21).

  Ist der Hintermann gaststättenrechtlich unzuverlässig, ergibt sich daraus zwingend die gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit des Strohmanns, da er einem unzuverlässigen Hintermann die gewerbliche Betätigung ermöglicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 02.02.1982 - 1 C 3/81 - BVerwGE 65, 12 - in juris Rn. 21).

• OVG Bremen, 09.10.2012 - 2 B 240/12

  OVG weist Beschwerde des Stubu zurück - bestimmender Einfluss; …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat offen gelassen, ob die genannte Ansicht zutrifft (BVerwGE 65, 12).
• VG Stuttgart, 18.02.2004 - 10 K 3066/03

  Widerruf einer Gaststättenerlaubnis
• OVG Niedersachsen, 22.05.2015 - 7 ME 15/15

  Personengesellschaft; Sammlung; Sammlungsverbot; Strohmann; Träger
• OVG Saarland, 20.03.2025 - 1 B 6/25

  Zur Frage einer gleichberechtigten selbständigen Stellung eines im Gewerbebetrieb …
• VG Stade, 02.09.2004 - 6 A 387/02

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung einer Klage gegen eine …
• VGH Baden-Württemberg, 21.08.1985 - 6 S 354/85

  Gewerbeuntersagung bei Unzuverlässigkeit eines Dritten
• BVerwG, 23.01.1991 - 1 B 7.91

  Anforderungen an die Darlegung eines Aufklärungsmangels durch den Kläger - …
• VG Bremen, 07.09.2012 - 5 V 1137/12

  Aufhebung von gaststättenrechtlichen Erlaubnissen - Gaststättenerlaubnis; …
• OVG Hamburg, 20.01.2004 - 1 Bf 387/03

  Eine GmbH muss die für die Ausübung ihres Gewerbes erforderliche Erlaubnis - hier …
• VG Regensburg, 26.11.2015 - RN 5 K 14.2148

  Entzug der Bewerbeerlaubnis wegen mangelnder Leistungsfähigkeit - keine Annahme …
• VG Regensburg, 13.01.2025 - RO 5 S 24.2733

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den Widerruf einer …
• VG Arnsberg, 04.05.2016 - 1 L 1671/15

  Versagung der Prozesskostenhilfe (PKH) mangels hinreichender Erfolgsaussicht …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.06.2007 - 1 B 14.05

  Begriff des Gewerbetreibenden - hier: Handwerksmeister als Gesellschafter einer …
• VG Regensburg, 12.12.2019 - RN 5 K 17.140

  Rechtmäßige Gewerbeuntersagung
• VGH Hessen, 16.06.1993 - 8 UE 533/91

  Gewerbeuntersagung: Unzuverlässigkeit eines Vertretungsberechtigten, der einem …
• VG Regensburg, 26.11.2015 - 5 K 14.2148

  Entzug der Bewerbeerlaubnis wegen mangelnder Leistungsfähigkeit - keine Annahme …
• VG München, 14.09.2021 - M 26a S 21.4276

  Erfolglose einstweilige Anordnung zum Betrieb einer Corona-Teststation
• VG Regensburg, 01.09.2025 - RN 5 S 25.1289

  Widerruf einer Gaststättenerlaubnis, Strohmannverhältnis, kein bestimmender …
• VG Schleswig, 04.07.2019 - 12 B 18/19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Widerruf einer Gaststättenerlaubnis
• VG Frankfurt/Main, 26.01.2004 - 5 E 4161/03

  Aufsichtspflicht gegenüber Personal Gaststättenrechtliche Erlaubnis …
• VG Gießen, 25.04.2005 - 8 G 593/05

  Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit; Nachvollziehbarkeit der behaupteten …
• BVerwG, 18.08.1989 - 1 B 103.89

  Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde, die gegen ein auf verschiedene …
• VG Saarlouis, 16.04.2008 - 10 K 50/07

  Widerruf (der Anerkennung einer Begutachtungsstelle für Fahreignung)
• VGH Bayern, 20.04.2023 - 22 ZB 22.1451

  Klage gegen Untersagung der Ausübung eines Gewerbes
• VGH Baden-Württemberg, 03.05.1994 - 14 S 754/94

  Gewerbeuntersagung gegenüber einer GmbH in Gründung
• VGH Bayern, 16.06.2010 - 22 ZB 10.1199

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Strohmannverhältnis; unzuverlässiger …
• VG Gelsenkirchen, 14.05.2002 - 9 K 2137/00

  Rücknahme einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit; Unzuverlässigkeit …
• VG Oldenburg, 28.11.2002 - 12 B 4398/02

  Gewerbeuntersagung - Strohmannverhältnis
• VG Meiningen, 21.01.1998 - 8 E 1344/97

  Gaststättenrecht; Gaststättenrecht; Erteilung der Gaststättenerlaubnis; …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.11.1992 - 3 L 51/92

  Juristische Person; Gewerbeuntersagung; Gewerbebetrieb
• VG Trier, 24.02.2003 - 6 L 175/03