Rechtsprechung
| BVerwG, 21.11.2006 - 1 PKH 59.06, 1 C 30.06 |
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Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Kurzfassungen/Presse
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Rechtmäßigkeit von Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge
Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2006 - 7 A 10463/00
- BVerwG, 21.11.2006 - 1 PKH 59.06, 1 C 30.06
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Rechtsprechung
| BVerwG, 23.01.2008 - 1 C 30.06 |
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Rechtmäßigkeit von Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge
Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2006 - 7 A 10463/06
- BVerwG, 23.01.2008 - 1 C 30.06
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 15.01.2008 - 1 C 17.07
Wohnsitzauflage; Bezug von Sozialhilfe; Aufenthaltsbeschränkungen; Flüchtling; …
Auszug aus BVerwG, 23.01.2008 - 1 C 30.06
Billigem Ermessen entspricht es hier, die gesamten Kosten des Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen, der auch im Revisionsverfahren unterlegen wäre (vgl. das Urteil vom 15. Januar 2008 im Parallelverfahren BVerwG 1 C 17.07 , mit dem der Senat eine inhaltlich identische Wohnsitzauflage des Beklagten als rechtswidrig beurteilt hat).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2008 - 18 E 386/08
Streitwert Wohnsitzauflage Nebenbestimmung Aufenthaltstitel
Rn. 7 Vgl. Urteil vom 15. Januar 2008 - 1 C 30.06 - und Beschluss vom 23. Januar 2008 - 1 C 30.06 - näher ferner OVG NRW, Beschluss vom 10. Dezember 2007 - 17 E 883/07 - mit weiteren Nachweisen. - VG Chemnitz, 27.06.2018 - 4 K 108/15
Türkei: Bescheidaufhebung; Offensichtlichkeitsentscheidung und …
Dabei befreit der in § 161 Abs. 2 VwGO zum Ausdruck kommende Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit davon, über eine summarische Prüfung hinaus anhand eingehender tatsächlicher oder rechtlicher Erwägungen abschließend über den Streitstoff zu entscheiden ( BVerfG, Beschl. v. 1.12.2010 - 1 BvR 1725/10 , NVwZ-RR 2011, 89; BVerwG, Beschl. v. 28.8.2008 - 1 C 31/07 - Beschl. v. 23.1.2008 - 1 C 28/06 bis 1 C 30/06 - SächsOVG, Beschl. v. 22.1.2001 - 3 BS 109/00 -, NZV 2001, 521 [OLG Hamm 19.03.2001 - 13 U 164/00] ; VG Chemnitz, Beschl. v. 22.2.2008 - 8 K 69/08).
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