Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Errichtung und Betrieb einer Mineralölraffinerie - Erteilung einer Genehmigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 26.04.1974 - VII C 96.72

  Antrag auf Genehmigung der Errichtung und Betreibung einer Erdölraffinerie - …

  Auszug aus BVerwG, 07.11.1980 - 1 C 30.77

  Zwar kommt die Aufbewahrung in den Komponententanks unter den bei der Arbeitsstätte der Klägerin obwaltenden technischen Umständen der Aufrechterhaltung des Arbeitsfortganges zugute; jedoch hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem Urteil vom 26. April 1974 - BVerwG 7 C 96.72 - (Buchholz 401.8 VerwGeb. Nr. 1 = Gew.Arch. 1975, 21) klargestellt, daß die Menge, die im Sinne des § 5 Nr. 2 VbF für den Fortgang der Arbeit erforderlich ist, nur den Bedarf einer Tagesproduktion erreichen darf.
• BVerwG, 07.11.1980 - 1 C 101.76

  Mündliche Verhandlung - Fernmündlicher Verzicht - Zusammenlagerung von brennbaren …

  Auszug aus BVerwG, 07.11.1980 - 1 C 30.77

  Wie der Senat in dem gleichzeitig verkündeten Urteil BVerwG 1 C 101.76 befunden hat, lagern nur solche Flüssigkeiten zusammen, die sich in einem gemeinsamen Auffangraum befinden.
• BVerwG, 26.03.1976 - 7 CB 34.75

  Landesgesetzliche Ermächtigung - Bestimmtheit - Bemessung von Gebühren - …

  Auszug aus BVerwG, 07.11.1980 - 1 C 30.77

  Vor allem werden im Berufungsurteil in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluß vom 26. März 1976 - BVerwG 7 CB 34.75 - [Buchholz 401.8 VerwGeb. Nr. 4 = VerwRspr. Bd. 28, 110]) die landesrechtlichen Grundlagen des Gebührenbescheides zutreffend gegen den Vorwurf der Klägerin verteidigt, sie ständen mit Bundesrecht nicht in Einklang.

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