Rechtsprechung
| BVerwG, 17.12.1991 - 1 C 36.90 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Statistikbehörde - Spielraum Erhebungsmerkmale - Inhaber
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 12.10.1989 - 2 Hi VG A 155/87
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 31.05.1990 - 7 L 169/89
- BVerwG, 17.12.1991 - 1 C 36.90
Papierfundstellen
- NJW 1992, 1842
- NVwZ 1992, 791 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 11.12.1990 - 1 C 52.88
Gewerberecht: Pflicht zur Auskunftserteilung aus statistischen Zwecken im …
Auszug aus BVerwG, 17.12.1991 - 1 C 36.90
Die in § 4 A I Nr. 1-5 StatG/ProdGew genannten Erhebungsmerkmale - tätige Personen, Arbeitsstunden, Lohn- und Gehaltsummen, Umsatz, Auftragseingang -, auf die sich die Fragen der Monatsberichte beziehen, und das in § 4 A II Nr. 1 StatG/ProdGew genannte Merkmal "Auftragsbestand", dem die Auftragsbestandsstatistik gilt, unterscheiden sich nicht wesentlich von den Erhebungsmerkmalen des § 4 C II StatG/ProdGew, mit denen sich der erkennende Senat in seinem Urteil vom 11. Dezember 1990 - BVerwG 1 C 52.88 - (Buchholz 451.04 Statistik Nr. 5 = NJW 1991, 1246 = GewArch 1991, 133) befaßt hat.Grenzen des behördlichen Spielraums, verschiedene Fragen an einzelne gesetzliche Erhebungsmerkmale zu knüpfen, ergeben sich allerdings nicht allein aus dem Gesetzeswortlaut, sondern auch aus dem Zweck des betreffenden Statistikgesetzes und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Urteil vom 11. Dezember 1990, a.a.O.).
- BVerwG, 20.12.2001 - 6 C 7.01
Druckgewerbe; Informationelle Selbstbestimmung; Lohnstatistik; Statistik; …
Die in § 5 LohnStatG normierten Erhebungsmerkmale lassen nicht jeweils nur eine einzige Frage zu, sondern bilden einen Rahmen, innerhalb dessen die zuständige Behörde im Erhebungsvordruck differenzierende Fragen stellen kann (vgl. Urteile vom 11. Dezember 1990 - BVerwG 1 C 52.88 - und vom 17. Dezember 1991 - BVerwG 1 C 36.90 - Buchholz 451.04 Statistik Nr. 5, S. 5 ff. und Nr. 6 S. 18 f.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.1996 - 4 B 1043/95
Recht der Statistik: Rechts- und Ermächtigungsgrundlage für die Statuierung er …
Sie findet sich vorliegend in § 15 BStatG, der durch § 9 StatG/ProdGew näher konkretisiert wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.1991 - 1 C 36.90 -, Buchholz 451.04 Nr. 6). - VG Münster, 10.09.2014 - 1 L 587/14
Produktionserhebung, verarbeitendes Gewerbe, Klassifizierung, gewerbliche …
Rn. 14 vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1991 - 1 C 36.90 -, NJW 1992, 1842 = juris, Rn. 11,. - VG Schwerin, 04.07.2022 - 1 A 1644/21
Statistische Verdienststrukturerhebung bei der berufsständischen Vertretung der …
Es war dem Beklagten im vorliegenden Fall freigestellt, ob er den Heranziehungsbescheid an den mit deren Leitung Beauftragten oder an die Klägerin als juristische Person des öffentlichen Rechts, die Inhaberin der Erhebungseinheit ist, richtet (vgl. zu § 9 ProdGewStatG: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1991 - 1 C 36/90 -, Rn. 11, juris).
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