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Rechtsprechung
   BVerwG, 29.04.1971 - I C 42.67   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1971,735
BVerwG, 29.04.1971 - I C 42.67 (https://dejure.org/1971,735)
BVerwG, Entscheidung vom 29.04.1971 - I C 42.67 (https://dejure.org/1971,735)
BVerwG, Entscheidung vom 29. April 1971 - I C 42.67 (https://dejure.org/1971,735)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Teilhabe des Ehegatten am Flüchtlingsstatus des anderen - Gewährung von Asylrecht durch Anerkennung der Ehefrau als Konventionsflüchtling in Frankreich - Widerspruch der Regelung des Ausländergesetzes (AuslG) zur Genfer Flüchtlingskonvention

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 38, 87
  • MDR 1971, 781
  • DÖV 1972, 320
 
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Wird zitiert von ... (39)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 01.06.1965 - I C 5.62

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 29.04.1971 - I C 42.67
    Die Praxis der Anerkennungsbehörden und Gerichte der Bundesrepublik läßt daher die Ehegatten und die abhängigen minderjährigen Kinder von Asylberechtigten bei bestehendem Willen zur Fortsetzung der familiären Gemeinschaft grundsätzlich an deren Status teilhaben (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 1. Juni 1965 - BVerwG I C 5.62 -).
  • BVerwG, 30.03.2021 - 1 C 41.20

    Rechtsfolgen einer unterlassenen persönlichen Anhörung im behördlichen …

    Zwar verleiht die Genfer Konvention Flüchtlingen einen im Wesentlichen nationalen, nicht hingegen einen in allen Konventionsstaaten wirksamen internationalen Flüchtlingsstatus (BVerwG, Urteil vom 29. April 1971 - 1 C 42.67 - BVerwGE 38, 87 ) und ist ein Staat an die Zuerkennungsentscheidung eines anderen Staates weder völkerrechtlich (BVerfG, Beschluss vom 14. November 1979 - 1 BvR 654/79 - BVerfGE 52, 391 ) noch unionsrechtlich gebunden (…Dörig, in: Hailbronner/Thym, EU Immigration and Asylum Law, 2. Ed. 2016, Art. 1 RL 2011/95/EU Rn. 2), weshalb die Bundesrepublik Deutschland der Zuerkennungsentscheidung eines anderen Staates auch nur in begrenztem Umfang Rechtswirkungen im Bundesgebiet beimisst (vgl. § 60 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 AufenthG).
  • BVerwG, 17.11.2020 - 1 C 8.19

    Internationaler Familienschutz in Deutschland auch bei Flüchtlingsstatus in einem …

    Eine gesetzliche Vorschrift, die den asylrechtlichen Status des Stammberechtigten auf dessen Ehegatten und Kinder erstreckte, fand sich zunächst nicht (BVerwG, Urteil vom 29. April 1971 - 1 C 42.67 - BVerwGE 38, 87 ).
  • BVerwG, 17.06.2014 - 10 C 7.13

    Abnahme von Fingerabdrücken; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Angaben …

    Die Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 legt einheitliche Kriterien für die Qualifizierung als Flüchtling fest, sieht aber keine völkerrechtliche Bindung eines Vertragsstaats an die Anerkennungsentscheidung eines anderen vor (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. November 1979 - 1 BvR 654/79 - BVerfGE 52, 391 ; BVerwG, Urteil vom 29. April 1971 - BVerwG 1 C 42.67 - BVerwGE 38, 87 = Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 2 S. 4 f.).
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