Rechtsprechung
| BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 42.75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verpachtungsprämie - Landwirtschaftlich entwicklungsfähiger Betrieb - Langfristige Verpachtung
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 07.02.1974 - II A 356/71
- BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 42.75
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 16.09.1975 - I C 38.74
Verpachtung/Förderung der langfristigen Verpachtung
Auszug aus BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 42.75
(Bestätigung BVerwG, 16.09.1975, 1 C 38.74).
- BVerwG, 26.04.1979 - 3 C 111.79
Subventionsrichtlinie langfristige Verpachtung - Art. 20 Abs. 3 GG, ausreichende …
Der erkennende Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des 6. und 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts an (, Urteil vom 28. April 1978 - BVerwG 7 C 43.76 - (Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 54) mit weiteren Nachweisen), ohne damit von der Rechtsprechung des 1. Senats des Bundesverwaltungsgerichts abzuweichen (Urteile vom 16. September 1975 - BVerwG 1 C 38.74 - (Buchholz 424.3 Förderungsmaßnahmen Nr. 1 = RdL 1975, 325) und vom 6. Dezember 1978 - BVerwG 1 C 42.75 -), in welcher diese Frage offengeblieben ist und in der die hier in Rede stehenden Bundesrichtlinien vom 10. März 1969 lediglich "zugunsten der Kläger als gültiges Bundesrecht betrachtet" worden sind.
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