Rechtsprechung
| BVerwG, 15.05.1974 - I C 44.72 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6)
- BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72
Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …
Die Stellung der planenden und darin im guten wie im schlechten Sinne parteiischen Gemeinde und die Stellung der Bundesprüfstelle nach den §§ 8 ff. GjS haben offensichtlich so wenig gemein, daß jeder Versuch einer Art von Analogie abwegig wäre (vgl. dazu auch das Urteil des I. Senats vom 15. Mai 1974 - BVerwG I C 44.72 - zum Merkmal des "dringend nötig" im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 des Ladenschlußgesetzes). - BVerwG, 05.02.1980 - 1 C 43.77
Voraussetzungen der Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 23 Abs. 1 S. 1 …
Die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen dieser Dispensregelung, deren Vorliegen uneingeschränkter gerichtlicher Nachprüfung unterliegt (vgl. Urteil des Senats vom 15. Mai 1974 - BVerwG 1 C 44.72 -), sind nicht gegeben.Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 15. Mai 1974 - BVerwG 1 C 44.72 - befunden hat, ist für die Anwendung des § 23 Abs. 1 Satz 1 LadschlG das privatwirtschaftliche Interesse des Verkausstelleninhabers ebenso unbeachtlich wie der Umstand, daß eine größere Anzahl von Verbrauchern in seiner Verkaufsstelle zu einer Zeit einkaufen will oder nur zu einer Zeit einkaufen kann, zu der die Verkaufsstelle für den geschäftlichen Verkehr mit den Kunden geschlossen sein muß.
- VG Karlsruhe, 30.04.2008 - 9 K 1280/08
Keine Ladenöffnung zum Verkauf von Blumen, wenn Muttertag auf Pfingstsonntag …
Die Bewilligung einer Ausnahme ist nicht einmal für den Fall vorgesehen, dass die Durchführung des gesetzlichen Verbots zu einer vom Gesetz unbeabsichtigten Härte für den Inhaber einer Verkaufsstelle führt oder sonst nach Lage der Dinge unbillig ist (BVerwG, Urteil vom 15.05.1974 - I C 44.72 - Buchholz 451.25 LadSchlG Nr. 14).
- VG Aachen, 21.06.2006 - 3 L 358/06
"Rote Karte" gegen Aufhebung der Ladenschlusszeiten während der Fußball-WM 2006
Rn. 17 vgl.: BVerwG, Urteil vom 5. Februar 1980 - 1 C 43.77 -, GewArch 1980, 237 = DVBl 1980, 647; Urteil vom 15. Mai 1974 - 1 C 44.72 -, GewArch 1974, 277 = Buchholz 451.25 LSchlG Nr. 14.Rn. 19 vgl.: Urteil vom 15. Mai 1974 - 1 C 44.72 -, a. a. O.,.
- BVerwG, 16.02.1989 - 3 C 35.86
Apotheke - Notdienst - Ladenschluss - Handlungsermessen
Auch unterliegen die in der Vorschrift enthaltenen bestimmten und unbestimmten Gesetzesbegriffe, wie insbesondere der Begriff der benachbarten Gemeinde, der vollen verwaltungsgerichtlichen Überprüfung (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1974 - BVerwG 1 C 44.72 -). - BVerwG, 18.03.1980 - 1 C 59.79
Verkauf von Speiseeis außerhalb der Ladenöffnungszeiten - Bedarf an leicht …
Die Vorschrift ist insoweit das Gegenstück zu § 23 Abs. 1 LadschlG, zu dem sich der Senat bereits grundsätzlich im Urteil vom 15. Mai 1974 - BVerwG 1 C 44.72 - (Buchholz 451.25 LadschlG Nr. 14 = GewArch. 1974, 277 [278]) geäußert hat.
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