Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.08.1981 - 1 C 5/80 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
§ 20 GO Schl.-H.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Teilnahme eines befangenen Ratsmitglieds an Besprechung über Bebauungsplan
Papierfundstellen
- NVwZ 1982, 200
Wird zitiert von ...
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2002 - 2 K 259/01
Windkraftanlage, Außenbereich, Eignungsgebiet, Veränderungssperre, …
Dies lässt sich nur erreichen, wenn der Schein einer Mitwirkung ausgeschlossener Ratsmitglieder vermieden wird (…so auch OVG NW, Urt. v. 16.01.1980 - 10a NE 46/78 -, BauR 1980, 238, 239; Nds. OVG, Urt. v. 27.08.1981 - 1 C 5/80 -, NVwZ 1982, 200).Auch die Teilnahme eines Gemeindevertreters in dieser Funktion an einem Gespräch über den Vorentwurf eines Bebauungsplans zwischen Vertretern der Gemeinde und Vertretern der Träger öffentlicher Belange könnte eine beratende Mitwirkung an dem Bebauungsplan darstellen, da es nicht auszuschließen wäre, dass die Beiträge des ausgeschlossenen Ratsmitglieds bei diesem Gespräch Einfluss auf den Bebauungsplan haben (so NdsOVG, Urt. v. 27.08.1981 - 1 C 5/80 -, NVwZ 1982, 200).
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