Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Stuttgart, 07.05.2024 - 13 K 9542/16

  Vertragliche Vereinbarung zusätzlicher Beiträge zur Finanzierung der Mehrkosten …

  Ob eine Streitigkeit eine öffentlich-rechtliche oder eine zivilrechtliche Rechtsstreitigkeit ist, bestimmt sich nach dem Charakter des Rechtsverhältnisses, aus dem der streitbefangene Rechtsanspruch oder die sonstige streitbefangene Rechtsfolge hergeleitet wird (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1979 - I C 51.74 -, juris, Rn. 50).
• VGH Bayern, 01.02.2022 - 22 C 21.2470

  Unbegründete Beschwerde in einem Verfahren um Rechte aus einem vorvertraglichen …

  Ob eine Streitigkeit eine öffentlich-rechtliche oder eine zivilrechtliche Rechtsstreitigkeit ist, bestimmt sich nach dem Charakter des Rechtsverhältnisses, aus dem der streitbefangene Rechtsanspruch oder die sonstige streitbefangene Rechtsfolge hergeleitet wird (BVerwG, U.v. 26.6.1979 - I C 51.74 - juris Rn. 50).
• BVerwG, 25.03.1982 - 2 C 30.79

  Lehramtsausbildung - Angestelltenvertrag - Rechtsweg

  Für die hiernach zu treffende Entscheidung über den Rechtsweg ist der objektive rechtliche Charakter des Klageanspruchs maßgebend, so wie sich dieser nach den von der Klägerin zur Begründung der Klage vorgetragenen im Rahmen der Rechtswegentscheidung als zutreffend zu unterstellenden Tatsachen ergibt; auf die rechtliche Bewertung, die die Klägerin den von ihr vorgetragenen Tatsachen oder dem geltend gemachten Anspruch zuteil werden läßt, kommt es dagegen nicht an (vgl. Urteil vom 26. Juni 1979 - BVerwG 1 C 51.74 - [Buchholz 418.61 TierKBG Nr. 1] unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichtshofs).

• BVerwG, 19.08.1996 - 2 B 31.96

  Gerichtsverfassungsrecht - Rechtsweg bei Klagen einer im Angestelltenverhältnis …

  Für die hiernach zu treffende Entscheidung über den Rechtsweg ist der objektive rechtliche Charakter des Klageanspruchs maßgebend, so wie sich dieser nach den von der Klägerin zur Begründung der Klage vorgetragenen, im Rahmen der Rechtswegentscheidung als zutreffend zu unterstellenden Tatsachen ergibt; auf die rechtliche Bewertung, die die Klägerin den von ihr vorgetragenen Tatsachen oder dem geltend gemachten Anspruch zuteil werden läßt, kommt es dagegen nicht an (…Urteil vom 25. März 1982 - BVerwG 2 C 30.79 - [a.a.O.] S. 14; Urteil vom 26. Juni 1979 - BVerwG 1 C 51.74 - [Buchholz 418.61 Nr. 1]).
• VGH Bayern, 15.12.2021 - 22 C 21.951

  Verwaltungsrechtsweg für einen Vertrag zwischen der Deutschen Bahn und einer …

  Ob eine Streitigkeit eine öffentlich-rechtliche oder eine zivilrechtliche Rechtsstreitigkeit ist, bestimmt sich nach dem Charakter des Rechtsverhältnisses, aus dem der streitbefangene Rechtsanspruch oder die sonstige streitbefangene Rechtsfolge hergeleitet wird (BVerwG, U.v. 26.6.1979 - I C 51.74 - juris Rn. 50).
• LAG Sachsen, 26.10.1999 - 4 Ta 296/99

  Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten bei Verwehrung einer …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BVerwG, 26.01.1995 - 3 C 22.93

  Kündigung eines Vertrages über den Betrieb einer Tierkörperbeseitigungsanstalt …

  Dies hat der früher zuständige erste Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 26. Juni 1979 - BVerwG 1 C 51.74 - (Buchholz 418.61 TierKBG Nr. 1 S. 19) bejaht.
• OVG Sachsen, 25.02.2020 - 4 A 439/18

  Sachgerechtigkeit; Frist; Vertragsanpassung; Angemessenheit

  Rn. 20 Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Besonderheiten des öffentlichen Rechts im allgemeinen oder des öffentlichen Vertragsrechts erforderten, dass eine ordentliche Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Vertrags "sachgerecht" sein müsse (BVerwG, Urt. v. 26. Juni 1979 - 1 C 51.74 - Buchholz 418.61 TierKBG Nr. 1 S. 19;… offen gelassen: BVerwG, Urt. v. 26. Januar 1995 - 3 C 22.93 -, juris Rn. 38).