Rechtsprechung
| BVerwG, 22.01.1973 - I C 56.69 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1973,3360) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 18.07.1969 - 25 V 67
- BVerwG, 22.01.1973 - I C 56.69
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 23.11.1966 - VIII ZR 160/64
Zulässigkeit eines Rechtsmittels bei Beseitigung der zunächst vorhandenen …
Auszug aus BVerwG, 22.01.1973 - I C 56.69
Auch eine Sachentscheidung über die Erledigung kommt nicht in Betracht, weil es an einem Streit über die Erledigung fehlt (Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. November 1966 - VIII ZR 160/64 - [NJW 1967, 564 = LM Nr. 24 § 91 a ZPO]). - BVerwG, 28.04.1967 - IV C 163.65
Nutzung eines Vorgartens als Abstellfläche für Fahrzeuge - Begründung eines …
Auszug aus BVerwG, 22.01.1973 - I C 56.69
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird ein Fortsetzungsfeststellungsantrag, der zur Vorbereitung oder Förderung eines Zivilprozesses gestellt wird, durch ein "berechtigtes Interesse" nicht gedeckt, wenn die Rechtsverfolgung in dem anderen Prozeß offensichtlich aussichtslos ist (BVerwG, Urteil vom 28. April 1967 - BVerwG IV C 163.65 - [DÖV 1967, 499 = NJW 1967, 1819 = DVBl. 1968, 220] mit weiteren Nachweisen). - BGH, 02.11.1970 - III ZR 173/67
Entschädigung für die Vernichtung von Fleischwaren und Wurstwaren auf Anordnung …
Auszug aus BVerwG, 22.01.1973 - I C 56.69
In einer anderen Streitigkeit des Klägers über Entschädigungsansprüche hat der Bundesgerichtshof zu dem Vorbringen des Klägers, die Vernichtung der salmonellenverdächtigen Fleisch- und Wurstwaren habe nicht von der Beklagten, sondern nur von der Kreisverwaltungsbehörde angeordnet werden dürfen, in dem Urteil vom 2. November 1970 - III ZR 173/67 - (NJW 1971, 239 = DVBl. 1971, 266 = MDR 1971, 114) ausgeführt, die Firma "könnte nichts daraus herleiten, daß die Maßnahme nicht vom Landratsamt, sondern von einer unzuständigen Stelle, der Stadt Heilsbronn, ... vorgenommen worden ist.
- BVerwG, 27.10.1978 - 1 C 15.75
Bauaufsichtsbehörde - Zivilingenieure - Statische Prüfung von Bauanträgen
Diese soll der Vorbereitung oder Förderung eines beabsichtigten Schadensersatzprozesses oder Entschädigungsprozesses dienen (vgl dazu BVerwG, Urteil vom 28. April 1967 - BVerwG 4 C 163.65 - (Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 36 = NJW 1967, 1819 = DVBl 1968, 220 = JR 1968, 310 = DÖV 1967, 499 mwN); Urteil vom 22. Januar 1973 - BVerwG 1 C 56.69 -).
dejure.org
Übersicht BVerwG
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.