Volltextveröffentlichungen (2)

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• Bundesverwaltungsgericht

Kurzfassungen/Presse (2)

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Keine Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug zu Deutschen

• migrationsrecht.net (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Keine Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug zu Deutschen

Wird zitiert von ... (8)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2025 - 18 B 672/25

  Psychisch kranker Straftäter darf vorläufig nicht in die Türkei abgeschoben …

  Soweit die Beschwerde auf ein vermeintliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Februar 2011 im Verfahren 1 C 6.10 Bezug nimmt, ist ein solches nicht nur weder der Rechtsprechungsdatenbank juris noch der Homepage des Bundesverwaltungsgerichts zu entnehmen, sondern ist das Verfahren 1 C 6.10 vor dem Bundesverwaltungsgericht vielmehr ohne Urteil durch einen Vergleich beendet worden.
• VG Potsdam, 17.08.2010 - 3 K 1383/05

  Vergabe von Aufträgen für Bauleistungen; VOB A; Versagung der Zuwendung wegen …

  Bei Ziff. 3.1 ANBest-G handelt es sich - auch nach dem Verständnis der Beklagten - nicht um eine Zuwendungsvoraussetzung im engeren Sinne, sondern um eine Auflage zur Sicherstellung eines sparsamen und wirtschaftlichen Einsatzes der Zuwendung (…in diesem Sinne auch BayVGH, a. a. O., und OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5.3.2010 - 1 C 6/10 - Rdnr. 10, zit. nach juris).
• VGH Baden-Württemberg, 26.04.2023 - 12 S 3293/21

  Zuständigkeit des baden-württembergischen Regierungspräsidiums für die …

  Rn. 3 I. Ausgehend vom Maßstab der "beabsichtigten" Rechtsverfolgung kommt in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem durch übereinstimmende Erledigungserklärung das Verfahren beendet wurde, ohne dass zuvor die Gewährung von Prozesskostenhilfe erfolgte, eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe grundsätzlich nur in Betracht, wenn der Antragsteller zuvor all das getan hatte, was für die Herbeiführung der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags erforderlich war (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 19.04.2011 - 1 PKH 7.11, 1 PKH 7.11 (1 C 6.10) -, juris;… VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 15.04.2022 - 12 S 3164/21 -, juris Rn. 10 , vom 07.12.2020 - 12 S 3065/20 -, juris Rn. 5 , vom 17.11.2017 - 3 S 2331/17 -, juris Rn. 3 , …und vom 23.04.2002 - 11 S 119/02 -, juris Rn. 2; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 22.09.2021 - 3 D 35/21 -, juris Rn. 4;… Happ in: Eyermann, VwGO 16. Aufl. 2022, § 166 Rn. 27a;… Riese in: Schoch/Schneider, VwGO, § 166 Rn. 133 ;… Neumann/Schaks in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 166 Rn. 46 f.).

• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2022 - 12 S 3164/21

  Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit der …

  Rn. 10 Ausgehend vom Maßstab der "beabsichtigten" Rechtsverfolgung kommt in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem durch übereinstimmende Erledigungserklärung das Verfahren beendet wurde, ohne dass zuvor die Gewährung von Prozesskostenhilfe erfolgte, eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe grundsätzlich nur in Betracht, wenn der Antragsteller zuvor all das getan hatte, was für die Herbeiführung der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags erforderlich war (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.04.2011 - 1 PKH 7.11, 1 PKH 7.11 (1 C 6.10) -, juris;… VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 16.12.2020 - 12 S 1981/20 -, BA S. 3 f., vom 07.12.2020 - 12 S 3065/20 -, juris Rn. 5 , vom 17.11.2017 - 3 S 2331/17 -, juris Rn. 3 m.w.N., …und vom 23.04.2002 - 11 S 119/02 -, juris Rn. 2 m.w.N.; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 22.09.2021 - 3 D 35/21 -, juris Rn. 4 m.w.N.;… Happ in: Eyermann, VwGO 15. Aufl. 2019, § 166 Rn. 27a;… Riese in: Schoch/Schneider, VwGO, § 166 Rn. 133 m.w.N. ;… Neumann/Schaks in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 166 Rn. 46 f. m.w.N.).
• LSG Sachsen, 18.05.2015 - L 3 BK 15/13

  Bewilligungsreife; Entscheidungsreife; keine prozessuale oder materielle …

  Voraussetzung ist, dass vor dem Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens ein formell ordnungsgemäßer Prozesskostenhilfeantrag gestellt worden ist und dieser entscheidungsreif war (vgl. auch z. B. BVerfG, Beschluss vom 14. April 2010, a. a. O., Rdnr. 14, m. w. N.; BSG, Beschluss vom 2. Dezember 1987 - 1 RA 25/87 - SozR 1750 § 114 Nr. 8 = JURIS-Dokument Rdnr. 4; BGH, Beschluss vom 30. September 1981 - IV b ZR 694/80 - NJW 1982, 466 = JURIS-Dokument Rdnr. 5, m. w. N.; BVerwG, Beschluss vom 19. April 2011 - 1 PKH 7/11, 1 PKH 7/11 [1 C 6/10] - JURIS-Dokument Rdnr. 1; Schlesw.-Holst.
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2015 - 11 M 43.14

  Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Rn. 2 Denn nach Beendigung eines Rechtszuges ist eine nachträgliche Bewilligung nur möglich, wenn der Antragsteller vor Abschluss des Verfahrens nicht nur einen Prozesskostenhilfeantrag gestellt, sondern alles zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe Erforderliche getan hat und der Prozesskostenhilfeantrag im Sinne der Bewilligung entscheidungsreif war (BVerfG, Beschluss v. 14. April 2010 - 1 BvR 362/10 -, zit. nach juris Rn 13 f.; BVerwG, Beschluss v. 19. April 2011 - 1 PKH 7.11, 1 PKH 7.11 (1 C 6.10) -, zit. nach juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 10.12.2014 - 3 O 40/14

  Prozesskostenhilfebeschwerde - Bewilligung nach Hauptsacheerledigung

  Nach der Beendigung eines Rechtszuges ist eine nachträgliche Bewilligung nur möglich, wenn der Kläger vor Abschluss des Verfahrens alles zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe Erforderliche getan hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. April 2011 - 1 PKH 7/11, 1 PKH 7/11 <1 C 6/10>, zitiert nach Juris), bzw. das Gericht trotz Entscheidungsreife nicht über den Prozesskostenhilfeantrag entschieden hat, bevor das erledigende Ereignis eingetreten ist (…vgl. Kopp/Schenke, VwGO-Kommentar, 20. Auflage 2014, § 166 Rn. 14, 14a m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.03.2010 - 3 M 49.09

  Visum; Ehegattennachzug zu Deutschem; Spracherfordernis; Prozesskostenhilfe; …

  Zwar hat sich auch der beschließende Senat zwischenzeitlich der Rechtsprechung des 2. Senats angeschlossen (Urteil vom 18. Dezember 2009 - 3 B 22.09 -), jedoch wie bereits der 2. Senat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage der Verfassungsgemäßheit des Spracherfordernisses bei Nachzug zu deutschen Ehegatten die - mittlerweile eingelegte (BVerwG 1 C 6.10) - Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.