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Rechtsprechung
   BVerwG, 18.09.2001 - 1 C 9.01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,12569
BVerwG, 18.09.2001 - 1 C 9.01 (https://dejure.org/2001,12569)
BVerwG, Entscheidung vom 18.09.2001 - 1 C 9.01 (https://dejure.org/2001,12569)
BVerwG, Entscheidung vom 18. September 2001 - 1 C 9.01 (https://dejure.org/2001,12569)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Grenzen der zulässigen Auslegung des streitgegenständlichen Verwaltungsakts durch das Gericht - Entgegenstehende Rechtskraft des verwaltungsgerichtlichen Urteils als Hindernis für den Erlass einer erneuten Abschiebungsandrohung - Bestimmung der zeitlichen Grenzen der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 12.00

    Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung; …

    Auszug aus BVerwG, 18.09.2001 - 1 C 9.01
    Auch soweit die Gefahrenprognose auf der tatrichterlichen Würdigung dieser Feststellungen beruht, ist sie der revisionsrichterlichen Überprüfung grundsätzlich entzogen (Urteil vom 19. September 2000 - BVerwG 9 C 12.00 - - BVerwGE 112, 80).

    Ohne Erfolg beruft sich die Revision in diesem Zusammenhang auf die Aussage im Urteil des 9. Senats vom 19. September 2000 (a.a.O., - BVerwGE 112, 80), wonach aus dem Ablauf einer längeren Zeitspanne auch ohne besondere Ereignisse im Verfolgerstaat eine erhebliche, die Pflicht zum Widerruf begründende Veränderung der Verhältnisse folgen könne.

  • BVerwG, 18.09.2001 - 1 C 4.01

    Auslegung eines Urteils, Feststellung von Abschiebungshindernissen, Umdeutung, …

    Auszug aus BVerwG, 18.09.2001 - 1 C 9.01
    Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass das einer Anfechtungsklage stattgebende rechtskräftige Urteil gemäß § 121 VwGO den Erlass eines erneuten Verwaltungsakts gleichen Inhalts aus den vom Gericht missbilligten Gründen durch dieselbe Behörde verbietet (stRspr; Urteil vom 30. August 1962 - BVerwG 1 C 161.58 - BVerwGE 14, 359 ; Urteil vom 16. Juli 1963 - BVerwG 7 C 96.62 - BVerwGE 16, 224 ; Urteil vom 8. Dezember 1992 - BVerwG 1 C 12.92 - BVerwGE 91, 256 ; vgl. auch Urteil des erkennenden Senats vom gleichen Tag - BVerwG 1 C 4.01 - m.w.N.).

    Zwar stünde einer solchen Feststellung nicht die Rechtskraft des Urteils vom 3. Mai 1995 entgegen (vgl. dazu das zeitgleich ergangene Urteil des erkennenden Senats in der Sache BVerwG 1 C 4.01).

  • BVerwG, 08.12.1992 - 1 C 12.92

    Rechtskraftwirkung; Rechtskraftbindung; Anfechtungsklage; erfolgreiche …

    Auszug aus BVerwG, 18.09.2001 - 1 C 9.01
    Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass das einer Anfechtungsklage stattgebende rechtskräftige Urteil gemäß § 121 VwGO den Erlass eines erneuten Verwaltungsakts gleichen Inhalts aus den vom Gericht missbilligten Gründen durch dieselbe Behörde verbietet (stRspr; Urteil vom 30. August 1962 - BVerwG 1 C 161.58 - BVerwGE 14, 359 ; Urteil vom 16. Juli 1963 - BVerwG 7 C 96.62 - BVerwGE 16, 224 ; Urteil vom 8. Dezember 1992 - BVerwG 1 C 12.92 - BVerwGE 91, 256 ; vgl. auch Urteil des erkennenden Senats vom gleichen Tag - BVerwG 1 C 4.01 - m.w.N.).
  • BVerwG, 24.11.1998 - 9 C 53.97

    Asylverfahrensrecht; Verwaltungsprozeßrecht - Asylanerkennung, unrichtige …

    Auszug aus BVerwG, 18.09.2001 - 1 C 9.01
    Mit dieser Interpretation überschreitet das Berufungsgericht die Grenzen einer zulässigen Auslegung des Bundesamtsbescheids (zu den Auslegungskriterien und der Befugnis einer eigenständigen Auslegung des streitgegenständlichen Verwaltungsakts durch das Revisionsgericht vgl. Urteil vom 9. Juni 1983 - BVerwG 2 C 34.80 - BVerwGE 67, 222 ; Urteil vom 24. November 1998 - BVerwG 9 C 53.97 - BVerwGE 108, 30 ; Urteil vom 2. September 1999 - BVerwG 2 C 22.98 - BVerwGE 109, 283 ; stRspr).
  • BVerwG, 18.09.2001 - 1 C 7.01

    Rechtskräftige Verpflichtung zur Feststellung von Abschiebungshindernissen, …

    Auszug aus BVerwG, 18.09.2001 - 1 C 9.01
    Dies ist in dem zeitgleich ergangenen Urteil des erkennenden Senats in der Sache BVerwG 1 C 7.01 im Einzelnen dargelegt; hierauf wird verwiesen.
  • BVerwG, 09.06.1983 - 2 C 34.80

    Klage - Streitgegenstand - Richterliche Dienstaufsicht - Rechtsweg

    Auszug aus BVerwG, 18.09.2001 - 1 C 9.01
    Mit dieser Interpretation überschreitet das Berufungsgericht die Grenzen einer zulässigen Auslegung des Bundesamtsbescheids (zu den Auslegungskriterien und der Befugnis einer eigenständigen Auslegung des streitgegenständlichen Verwaltungsakts durch das Revisionsgericht vgl. Urteil vom 9. Juni 1983 - BVerwG 2 C 34.80 - BVerwGE 67, 222 ; Urteil vom 24. November 1998 - BVerwG 9 C 53.97 - BVerwGE 108, 30 ; Urteil vom 2. September 1999 - BVerwG 2 C 22.98 - BVerwGE 109, 283 ; stRspr).
  • BVerwG, 02.09.1999 - 2 C 22.98

    Nebentätigkeit eines Hochschullehrers, Vorteil bei Inanspruchnahme von Personal …

    Auszug aus BVerwG, 18.09.2001 - 1 C 9.01
    Mit dieser Interpretation überschreitet das Berufungsgericht die Grenzen einer zulässigen Auslegung des Bundesamtsbescheids (zu den Auslegungskriterien und der Befugnis einer eigenständigen Auslegung des streitgegenständlichen Verwaltungsakts durch das Revisionsgericht vgl. Urteil vom 9. Juni 1983 - BVerwG 2 C 34.80 - BVerwGE 67, 222 ; Urteil vom 24. November 1998 - BVerwG 9 C 53.97 - BVerwGE 108, 30 ; Urteil vom 2. September 1999 - BVerwG 2 C 22.98 - BVerwGE 109, 283 ; stRspr).
  • BVerwG, 30.08.1962 - I C 161.58

    Rechtliche Ausgestaltung des Benutzungsrechts eines Weges durch die …

    Auszug aus BVerwG, 18.09.2001 - 1 C 9.01
    Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass das einer Anfechtungsklage stattgebende rechtskräftige Urteil gemäß § 121 VwGO den Erlass eines erneuten Verwaltungsakts gleichen Inhalts aus den vom Gericht missbilligten Gründen durch dieselbe Behörde verbietet (stRspr; Urteil vom 30. August 1962 - BVerwG 1 C 161.58 - BVerwGE 14, 359 ; Urteil vom 16. Juli 1963 - BVerwG 7 C 96.62 - BVerwGE 16, 224 ; Urteil vom 8. Dezember 1992 - BVerwG 1 C 12.92 - BVerwGE 91, 256 ; vgl. auch Urteil des erkennenden Senats vom gleichen Tag - BVerwG 1 C 4.01 - m.w.N.).
  • BVerwG, 16.07.1963 - VII C 96.62

    Anforderungen an das Vorliegen einer Wehrdienstausnahme - Voraussetzungen des …

    Auszug aus BVerwG, 18.09.2001 - 1 C 9.01
    Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass das einer Anfechtungsklage stattgebende rechtskräftige Urteil gemäß § 121 VwGO den Erlass eines erneuten Verwaltungsakts gleichen Inhalts aus den vom Gericht missbilligten Gründen durch dieselbe Behörde verbietet (stRspr; Urteil vom 30. August 1962 - BVerwG 1 C 161.58 - BVerwGE 14, 359 ; Urteil vom 16. Juli 1963 - BVerwG 7 C 96.62 - BVerwGE 16, 224 ; Urteil vom 8. Dezember 1992 - BVerwG 1 C 12.92 - BVerwGE 91, 256 ; vgl. auch Urteil des erkennenden Senats vom gleichen Tag - BVerwG 1 C 4.01 - m.w.N.).
  • OVG Sachsen, 05.05.2015 - 1 B 84/15

    Bebauungsplan; einstweilige Anordnung; "anderer wichtiger Grund"; …

    Die Mängel, die der Senat in seinem Normenkontrollurteil vom 13. Oktober 2011 - 1 C 9/01 (gemeint ist: 1 C 9/09) - gerügt habe, seien nicht durch ein ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB zu korrigieren.
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