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Rechtsprechung
   BVerwG, 28.12.1959 - I CB 170.59   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1959,2518
BVerwG, 28.12.1959 - I CB 170.59 (https://dejure.org/1959,2518)
BVerwG, Entscheidung vom 28.12.1959 - I CB 170.59 (https://dejure.org/1959,2518)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Dezember 1959 - I CB 170.59 (https://dejure.org/1959,2518)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • ArgeLandentwicklung

    Anordnung; Anordnung eines Flurbereinigungsverfahrens zum Zweck der Aussiedlung; Aufklärung; Aufklärung der Eigentümer; Aussiedlung; Bauland; Bekanntgabe; Bekanntmachung, öffentliche; Einbeziehung in das Flurbereinigungsverfahren; Flurbereinigung; ...

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Flurbereinigung - Anforderungen an die Bekanntmachung eines Flurbereinigungsbeschlusses - Anforderungen an die Aufklärungsversammlung im Hinblick auf die Wirksamkeit des später ergehenden Flurbereinigungsbeschlusses

  • ArgeLandentwicklung (Volltext/Auszüge)

    Flurbereinigungsbeschluss/Bekanntgabe; Flurbereinigungsbeschluss/Aufklärung der Eigentümer; Bekanntmachung, öffentliche/Flurbereinigungsbeschluss; Bauland/Einbeziehung in das Flurbereinigungsverfahren; Aussiedlung/Anordnung eines Flurbereinigungsverfahrens zum Zweck der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (38)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 03.03.1959 - I C 142.56

    Interesse/Interesse, wohlverstandenes; Interesse/Interesse, persönliches; …

    Auszug aus BVerwG, 28.12.1959 - I CB 170.59
    Zur Auslegung der zweiten Voraussetzung des § 4 Satz 1 FlurbG, daß das Interesse der Beteiligten gegeben sein muß, hat sich der Senat in seinem Urteil vom 3. März 1959 (BVerwGE 8, 197 [BVerwG 03.03.1959 - BVerwG I C 142.56]) bereits geäußert.
  • BVerwG, 13.11.1958 - I C 132.57

    Dienstbarkeit/Fensterrecht; Dienstbarkeit/Begründungsbefugnis der …

    Auszug aus BVerwG, 28.12.1959 - I CB 170.59
    Wie der Senat in seinem Urteil vom 13. November 1958 - BVerwG I C 132.57 - (NJW 1959 S. 643) ausgesprochen hat, wird der in § 1 FlurbG der Behörde erteilte gesetzliche Auftrag durch verschiedene andere Vorschriften näher umschrieben; die hiernach möglichen Maßnahmen sind Maßnahmen der Flurbereinigung im Sinne des § 1 FlurbG.
  • BVerwG, 09.07.1997 - 11 C 2.97

    Recht der Landwirtschaft - Flurbereinigung, Form und Inhalt der Ladung zur …

    Auch die Form der Einladung zu einer Aufklärungsversammlung ist nicht gesetzlich festgelegt (vgl. schon BVerwG, Beschluß vom 28. Dezember 1959 - BVerwG 1 CB 170.59 - Buchholz 424.01 § 4 FlurbG Nr. 2, Beschluß vom 9. Dezember 1992 - BVerwG 11 B 5.92 - Buchholz 424.01 § 5 FlurbG Nr. 2).

    Durch die Rechtsprechung zur Auslegung dieses Begriffs ist geklärt, daß insoweit nicht darauf abzustellen ist, ob der Grundbesitz landwirtschaftlich genutzt wird (vgl. BVerwG, Beschluß vom 28. Dezember 1959, a.a.O., Urteil vom 5. Mai 1983 - BVerwG 5 C 2.81 - Buchholz 424.01 § 87 FlurbG Nr. 7 S. 13).

  • BVerwG, 14.03.1985 - 5 C 130.83

    Flurbereinigung zur Errichtung eines Prüfgeländes für Kraftfahrzeuge; "Boxberg"; …

    Zwar stehen die Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft als Hauptanwendungsfall der Flurbereinigung und die Förderung sowohl der allgemeinen Landeskultur als auch der Landentwicklung im Rahmen dieser erweiterten Aufgabenstellung selbständig nebeneinander (s. auch bereits - mit Blick auf die Förderung der allgemeinen Landeskultur - BVerwG, Beschluß vom 28. Dezember 1959 - BVerwG 1 CB 170.59 - <RdL 1960, 166/167>).
  • BVerwG, 28.10.1982 - 5 C 46.81

    Anforderungen an die ordnungsgemäße öffentliche Bekanntmachung des …

    Für den vorliegenden Fall ergibt sich daraus, daß wegen der nicht ordnungsgemäßen öffentlichen Bekanntmachung eines wesentlichen Bestandteils des entscheidenden Teils des angegriffenen Anordnungsbeschlusses dieser den Klägern gegenüber nicht wirksam bekanntgegeben ist (Beschlüsse vom 28. Dezember 1959 - BVerwG 1 CB 170.59 - [RdL 1960, 166] und 12. April 1978 - BVerwG 5 B 65.76 -).

    In den überwiegenden Fällen dürfte sich ein derartiger Ausspruch ohnehin erübrigen, weil dann, wenn Bekanntmachungsmängel erkennbar werden, die öffentliche Bekanntmachung jederzeit nachgeholt werden kann, mit der Folge, daß die insoweit Betroffenen die nachgeholte Bekanntmachung gegen sich gelten lassen müssen (vgl. den angeführten Beschluß vom 28. Dezember 1959 a.a.O.).

  • BVerwG, 26.03.1974 - V B 14.72

    Anfechtung eines eine Flurbereinigung anordnenden Beschlusses - Maßgeblicher …

    Vom Bundesverwaltungsgericht ist bereits darauf verwiesen worden, daß es im Rahmen des gesetzlichen Auftrags liegt, wenn in einem Flurbereinigungsverfahren Maßnahmen getroffen werden, die die ordnungsgemäße bauliche Entwicklung einer Stadt erleichtern, weil die Flurbereinigung nicht nur auf eine Förderung der landwirtschaftlichen Erzeugung ausgerichtet sein muß (Beschluß vom 28. Dezember 1959 - BVerwG I CB 170.59 -).
  • BVerwG, 15.12.1983 - 5 C 26.83

    Aufklärung - Vorhaben - Grundstückseigentümer - Verfahren - …

    Es muß lediglich gewährleistet sein, daß die in Betracht kommenden (voraussichtlichen) Teilnehmer davon Kenntnis erhalten und an der beabsichtigten Aufklärungsversammlung teilnehmen können (Beschluß vom 28. Dezember 1959 - BVerwG I CB 170.59 - [RdL 1960, 166, 167]).
  • BVerwG, 12.04.1978 - 5 B 65.76

    Öffentliche Bekanntmachung eines Flurbereinigungsbeschlusses - Auslage des …

    Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß diese Art der Benachrichtigung der Beteiligten im Flurbereinigungsverfahren mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar ist (Beschluß vom 28. Dezember 1959 - BVerwG 1 CB 170.59 - [RdL 1960, 166; Buchholz 424.01, § 4 FlurbG Nr. 2];… Urteil vom 12. Juli 1960 - BVerwG 1 C 249.58 - Beschluß vom 13. November 1961 - BVerwG 1 B 125.61 - [RzF § 1, S. 9]; Urteil vom 7. Mai 1965 - BVerwGE 21, 91 - und Beschluß vom 2. November 1966 - BVerwG 4 B 302.65 - [RdL 1967, 218]).

    Ist davon auszugehen, daß dem Kläger die Anordnung der Flurbereinigung durch die ordnungsgemäß durchgeführte öffentliche Bekanntmachung nicht bekannt geworden und deshalb der Flurbereinigungsbeschluß ihm gegenüber damals nicht wirksam geworden war (s. Beschluß vom 28. Dezember 1959 - BVerwG 1 CB 170.59 - [a.a.O.]), so ist er von der Einleitung des Verfahrens doch spätestens durch das Schreiben der Flurbereinigungsbehörde vom 14. Juli 1975 in Kenntnis gesetzt worden.

  • VGH Baden-Württemberg, 27.06.2017 - 7 S 1065/14

    Bewertung eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks auf der Grundlage des …

    Aufgrund der ebenfalls (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.10.1982 - 5 C 46.81 -, Buchholz 424.01 § 110 FlurbG Nr. 4 zum Flurbereinigungsbeschluss) bekanntzumachenden Bodenwertkarte (vgl. § 110 FlurbG, § 1 Abs. 4 DVO GemO entspr.; BVerwG, Beschl. v. 28.12.1959 - I CB 170.59 -, Buchholz 424.01 § 4 FlurbG Nr. 2; Beschl. v. 27.05.1986 - 5 B 57.84 - RzF - 29 - zu § 4) hatte die Widerspruchsfrist gemäß § 115 Abs. 1 FlurbG erst mit dem ersten Tag von deren Bekanntmachung ("Auslegung ab 21.05.2012") zu laufen begonnen.
  • BVerwG, 11.08.1983 - 5 C 30.82

    Einstellung des Flurbereinigungsverfahrens - Teilnehmergemeinschaft - Teilnehmer …

    Der Begriff der Flurbereinigung, auf den § 9 FlurbG abstellt, bestimmt sich dagegen allein aus § 1 und nicht aus § 37 FlurbG (Urteil vom 13. November 1958 - BVerwG 1 C 132.57 - [NJW 1959, 643]; Beschluß vom 28. Dezember 1959 - BVerwG 1 CB 170.59 - [RdL 1960, 166]).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.05.1966 - VI 749/65

    Zweck/Flurbereinigung; Ziel der Flurbereinigung; Interesse/Interesse, …

    Das kann nicht allein durch Schaffung großer Flächen oder Förderung einzelner Betriebe erreicht werden, sondern erfordert darüber hinaus Maßnahmen der verschiedensten Art (vgl. BVerwG in RdL 1960, 166 und RdL 1961, 190 sowie Urteil d. erk. Senats vom 9.1.1962 - V 908/60).

    Diese Maßnahmen sind Maßnahmen der Flurbereinigungsbehörde i.S. des § 1 FlurbG, denn der in § 1 FlurbG der Flurbereinigungsbehörde erteilte gesetzliche Auftrag ist durch § 37 FlurbG nur näher umschrieben (vgl. BVerwG, Beschl. vom 28.12.1959 - I CB 170.59 = RdL 1960, 166).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.1972 - IX G 58/71

    Wasserhaushalt; Landeskultur/Förderung; Interesse/Interesse, wohlverstandenes; …

    Was unter den Voraussetzungen für die Flurbereinigung im Sinne des § 4 FlurbG zu verstehen ist, ist aus § 1 FlurbG zu entnehmen, jedoch wird der den Flurbereinigungsbehörden darin erteilte gesetzliche Auftrag durch verschiedene andere Vorschriften des Flurbereinigungsgesetzes näher umschrieben, so daß die nach diesen Vorschriften möglichen Maßnahmen als Flurbereinigungsmaßnahmen im Sinne des § 1 FlurbG aufzufassen sind (Bundesverwaltungsgericht, 28. Dezember 1959, RdL 1960 S. 166).

    Auch wenn der Hauptzweck eines Flurbereinigungsverfahrens nicht ausschließlich auf die Förderung der landwirtschaftlichen Erzeugung ausgerichtet ist, kann die Flurbereinigung zur Förderung der allgemeinen Landeskultur angeordnet werden (BVerwG, 28. Dezember 1959, RdL 1960 S. 166).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.1968 - IX G 2/67

    Zweck/Flurbereinigung; Unternehmensflurbereinigung/Ziel; …

  • BVerwG, 09.12.1992 - 11 B 5.92

    Anordnung der Flurbereinigung - Freie Wahl bei mehreren Aufklärungsmöglichkeiten …

  • VGH Hessen, 22.01.2004 - 23 F 2878/02

    Flurbereinigung - Rüge von (lediglich) zu Lasten Dritter erfolgten …

  • VGH Bayern, 28.01.2008 - 13 AS 07.2777

    Beteiligte am Unternehmensflurbereinigungsverfahren; Aufklärungspflichten …

  • BVerwG, 04.05.1966 - IV B 69.65

    Abfindung nach dem Flurbereinigungsgesetz an einen Nichtlandwirt - …

  • VGH Baden-Württemberg, 23.06.2017 - 7 S 1065/14

    Zeitpunkt, maßgeblicher/Wertermittlung; Wertermittlung/Zeitpunkt, maßgeblicher; …

  • BVerwG, 28.12.1960 - I B 159.60

    Unterwerfung eines ländlichen Grundbesitzes am Rand einer Großstadt der …

  • BVerwG, 21.12.1978 - 5 B 31.77

    Anordnungen der Flurbereinigungsbehörde - Öffentliche Bekanntmachung - Allgemeine …

  • VGH Bayern, 06.06.2008 - 13 AS 08.688

    Bei der Anordnung einer Unternehmensflurbereinigung zur Umsetzung eines …

  • VGH Bayern, 06.06.2008 - 13 AS 08.689

    Bei der Anordnung einer Unternehmensflurbereinigung zur Umsetzung eines …

  • VGH Bayern, 06.06.2008 - 13 AS 08.693

    Bei der Anordnung einer Unternehmensflurbereinigung zur Umsetzung eines …

  • BVerwG, 26.10.1966 - IV B 291.65

    Gebietsabgrenzung; Einbeziehung in die Flurbereinigung/Hof in Randlage

  • VGH Bayern, 28.01.2008 - 13 AS 07.2262

    Flurbereinigung - Aufklärung der voraussichtlich beteiligten …

  • VGH Bayern, 12.03.2009 - 13 A 08.2738

    Aufklärung der Grundstückseigentümer über Flurbereinigungsverfahren

  • VGH Bayern, 06.06.2008 - 13 AS 08.690

    Unternehmensflurbereinigung zur Umsetzung eines isolierten Straßenbebauungsplanes …

  • VGH Bayern, 06.06.2008 - 13 AS 08.691

    Bei der Anordnung einer Unternehmensflurbereinigung zur Umsetzung eines …

  • VGH Bayern, 06.06.2008 - 13 AS 08.694

    Bei der Anordnung einer Unternehmensflurbereinigung zur Umsetzung eines …

  • VGH Bayern, 06.06.2008 - 13 AS 08.692

    Unternehmensflurbereinigung zur Umsetzung eines Straßenbebauungsplans

  • VGH Bayern, 28.01.2008 - 13 AS 07.2266

    Bei der vor der Anordnung der Flurbereinigung vorzunehmenden Aufklärung der …

  • VGH Bayern, 28.01.2008 - 13 AS 07.2268

    Bei der vor der Anordnung der Flurbereinigung vorzunehmenden Aufklärung der …

  • VGH Bayern, 28.01.2008 - 13 AS 07.2278
  • BVerwG, 19.08.1960 - I CB 56.60

    Zulassung der Revision wegen Klärungsbedürftigkeit der Entscheidungsbefugnis des …

  • VGH Bayern, 06.06.2008 - 13 AS 08.695

    Unternehmensflurbereinigung; Aufklärungsversammlung; Flurbereinigungsbeschluss; …

  • VGH Bayern, 28.01.2008 - 13 AS 07.2267

    Bei der vor der Anordnung der Flurbereinigung vorzunehmenden Aufklärung der …

  • VGH Bayern, 28.01.2008 - 13 AS 07.2263

    Bei der vor der Anordnung der Flurbereinigung vorzunehmenden Aufklärung der …

  • VGH Bayern, 28.01.2008 - 13 AS 07.2264

    Bei der vor der Anordnung der Flurbereinigung vorzunehmenden Aufklärung der …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.1974 - 3 C 87/72

    Hof- und Gebäudefläche/Nichtlandwirte; Gestaltungs- und Erschließungsauftrag; …

  • VGH Hessen, 19.03.1980 - F 61/76

    Aufklärung/Folgen der Unterlassung

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