Rechtsprechung
| VGH Bayern, 22.08.2007 - 1 CS 07.1819 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2007 - L 5 B 1/07
Entziehung eines gewährten Landesblindengeldes; Anspruch auf Erstattung …
Bei offenen Erfolgsaussichten sowie bei schwierigen Rechtsfragen ist nach allgemeiner Meinung eine Quotelung der Kosten zu je 1/2 geboten (…vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 193 Rdnr: 13; ebenso zu § 161 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung: Sächsisches OVG, Beschluss vom 20. Mai 1997 - 2 S 19/96, NVwZ-RR 1998, 464; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 22. August 2007 - 1 CS 07.1819). - VG Ansbach, 12.03.2008 - AN 9 K 07.01745
Kostenentscheidung nach beiderseitiger Erledigterklärung; Kostenaufhebung bei …
Für die dazu notwendige überschlägige Prüfung des Streitstoffes sind Beweise nicht mehr zu erheben und schwierige Rechtsfragen nicht mehr zu klären (BayVGH, Beschluss vom 26.06.2006, Az.: 2 CS 05.441; Beschluss vom 22.08.2007, Az.: 1 CS 07.1819).
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