Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Baugenehmigung; Bauvorhaben; baulichen Anlage; Verletzung; Rücksichtnahme

• rechtsportal.de

  Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Wohnhauses mit Laden, Café und Tiefgarage; Nachbarschutz hinsichtlich Standsicherheit von baulichen Anlagen auf Nachbargrundstücken

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Wohnhauses mit Laden, Café und Tiefgarage; Nachbarschutz hinsichtlich Standsicherheit von baulichen Anlagen auf Nachbargrundstücken

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 07.09.2016 - M 1 SN 16.3556
• VGH Bayern, 24.11.2016 - 1 CS 16.2009

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (8)

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 27.10.1999 - 2 CS 99.2387

  Nachbarrechtsbehelf - Vereinfachtes Genehmigungsverfahren zum Umfang der im …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.11.2016 - 1 CS 16.2009

  Der von der Bauaufsichtsbehörde insoweit vorzunehmende Umfang der Prüfung wird allein durch Art. 59 BayBO bestimmt (vgl. BVerwG, B.v. 16.1.1997 - 4 B 244.96 - NVwZ 1998, 58;… BayVGH, B.v. 12.7.2016 - 15 ZB 14.1108 - juris Rn. 18; B.v. 27.10.1999 - 2 CS 99.2387 - BayVBl 2000, 377).

  Im Übrigen enthält Art. 10 Satz 3 BayBO zwar eine dem Nachbarschutz dienende, bei der Bauausführung zu beachtende Voraussetzung, sie begründet aber weder eine objektive noch eine im Interesse der Nachbarn liegende Verpflichtung der Bauaufsichtsbehörde, die Einhaltung dieser Forderung bereits im Baugenehmigungsverfahren sicherzustellen (vgl. BayVGH, B.v. 27.10.1999 a. a. O.).

• BVerwG, 16.01.1997 - 4 B 244.96

  Bauordnungsrecht - Geltendmachung der Verletzung nachbarschützender …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.11.2016 - 1 CS 16.2009

  Der von der Bauaufsichtsbehörde insoweit vorzunehmende Umfang der Prüfung wird allein durch Art. 59 BayBO bestimmt (vgl. BVerwG, B.v. 16.1.1997 - 4 B 244.96 - NVwZ 1998, 58;… BayVGH, B.v. 12.7.2016 - 15 ZB 14.1108 - juris Rn. 18; B.v. 27.10.1999 - 2 CS 99.2387 - BayVBl 2000, 377).

  Auch insoweit würde ein entsprechender Nachbarantrag ins Leere gehen (vgl. BVerwG, B.v. 16.1.1997 - 4 B 244.96 - NVwZ 1998, 58).

• BVerwG, 11.01.1999 - 4 B 128.98

  Rücksichtnahmegebot; unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Nachbarklage; …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.11.2016 - 1 CS 16.2009

  Auch die von der Antragstellerin befürchtete mögliche Beeinträchtigung der Standsicherheit ihrer Mauer und möglicherweise ihres Gebäudes ist kein im Rahmen des Rücksichtnahmegebots zu prüfender Belang, da das Rücksichtnahmegebot keine allgemeine Härteklausel, die über den Vorschriften des öffentlichen Baurechts steht, sondern Bestandteil einzelner gesetzlicher Vorschriften des Baurechts ist (vgl. BVerwG, U.v. 11.1.1999 - 4 B 128.98 - NVwZ 1999, 879), die zum Prüfprogramm des Baugenehmigungsverfahrens gehören.

• BVerwG, 23.05.1986 - 4 C 34.85

  Umfang des Gebots der Rücksichtnahme; Verletzung trotz Einhaltung …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.11.2016 - 1 CS 16.2009

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hängen die Anforderungen, die das Gebot der Rücksichtnahme im Einzelnen begründet, wesentlich von den jeweiligen Umständen ab (vgl. BVerwG, U.v. 23.5.1986 - 4 C 34.85 - DVBl 1986, 1271).
• BVerwG, 18.11.2004 - 4 C 1.04

  Gebot der Rücksichtnahme; Windenergieanlage; Segelfluggelände; …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.11.2016 - 1 CS 16.2009

  Bei der insoweit maßgebenden Frage, was dem Rücksichtnahmebegünstigten einerseits und dem Rücksichtnahmeverpflichteten andererseits nach Lage der Dinge zuzumuten ist (vgl. BVerwG, U.v. 18.11.2004 - 4 C 1.04 - NVwZ 2005, 328), ist die Feststellung des Verwaltungsgerichts, angesichts der Firsthöhen in der unmittelbaren Nachbarschaft des Bauvorhabens der Beigeladenen sowie angesichts der zu überbauenden Grundstücksfläche und des Volumens des Bauvorhabens (BA S. 9) sei die Grenze der Zumutbarkeit für die Antragstellerin nicht überschritten, nicht zu beanstanden.
• VGH Bayern, 12.07.2016 - 15 ZB 14.1108

  Ausnahme vom Verbot von Geländeveränderungen

  Auszug aus VGH Bayern, 24.11.2016 - 1 CS 16.2009

  Der von der Bauaufsichtsbehörde insoweit vorzunehmende Umfang der Prüfung wird allein durch Art. 59 BayBO bestimmt (vgl. BVerwG, B.v. 16.1.1997 - 4 B 244.96 - NVwZ 1998, 58; BayVGH, B.v. 12.7.2016 - 15 ZB 14.1108 - juris Rn. 18; B.v. 27.10.1999 - 2 CS 99.2387 - BayVBl 2000, 377).
• VGH Bayern, 29.04.2015 - 2 ZB 14.1164

  Bezirkskrankenhaus; Bewährung; Bestimmtheitsgebot; Wohnen; Rücksichtnahmegebot; …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.11.2016 - 1 CS 16.2009

  Eine Verletzung von Nachbarrechten liegt vor, wenn die Unbestimmtheit ein nachbarrechtlich relevantes Merkmal betrifft (vgl. BayVGH, B.v. 29.4.2015 - 2 ZB 14.1164 - juris Rn. 6).
• VGH Bayern, 16.10.2012 - 15 ZB 11.1016

  Prüfungsumfang im vereinfachten Genehmigungsverfahren

  Auszug aus VGH Bayern, 24.11.2016 - 1 CS 16.2009

  Besondere Umstände, welche ausnahmsweise die Annahme einer solchen Wirkung rechtfertigen, werden in der Beschwerdebegründung, die sich unter Bezugnahme auf den Schriftsatz vom 8. August 2016 im Wesentlichen auf den pauschalen Hinweis auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Mai 1986 (…a. a. O.) sowie des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Oktober 2012 (15 ZB 11.1016 - juris) beschränkt, weder dargelegt noch sind sie erkennbar.

alle Zitatstellen anzeigen
• VG München, 14.11.2017 - M 1 K 16.3555

  Nachbarklage gegen Bauvorhaben und Bestimmtheit der Baugenehmigung

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 24. November 2016, auf den Bezug genommen wird, die gegen den Beschluss erhobene Beschwerde zurückgewiesen (1 CS 16.2009).

  Rn. 18 Danach liegt eine Rechtsverletzungen der Klägerin nicht vor (so auch BayVGH, B.v. 24.11.2016 - 1 CS 16.2009 - juris).

  159/13 (siehe den Parallelfall M 1 K 16.3688), was der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 24.11.2016 a.a.O. unterstellt, oder auch auf beide Nachbargrundstücke.

  Denn die Auflage wiederholt nur die bestehende gesetzliche Bestimmung zur Wahrung der Standsicherheit baulicher Anlagen nach Art. 10 Satz 3 BayBO und weist damit keinen eigenständigen Regelungsgehalt auf (so auch BayVGH, B.v. 24.11.2016 a.a.O.).

  Eine "erdrückende" oder "abriegelnde" Wirkung geht hiervon - auch in einer Zusammenschau von Gebäudehöhe, Geschossigkeit und Bauvolumen - nicht aus (so auch BayVGH, B.v. 24.11.2016 - 1 CS 16.2009 - juris Rn. 5).

• VG München, 14.11.2017 - M 1 K 16.3688

  Nachbarklage einer Wohnungseigentümerin

  Die Auflage könnte sich auf das nördlich des Baugrundstücks gelegene Gebäude der Klägerin beziehen, was der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 24.11.2016 a.a.O. unterstellt, aber auch auf das südlich an das Baugrundstück liegende Nachbargrundstück FlNr.

  Denn die Auflage wiederholt nur die erwähnte gesetzliche Bestimmung zur Wahrung der Standsicherheit baulicher Anlagen nach Art. 10 Satz 3 BayBO und weist damit keinen eigenständigen Regelungsgehalt auf (so auch BayVGH, B.v. 24.11.2016 a.a.O.).

  Eine "erdrückende" oder "abriegelnde" Wirkung geht hiervon - auch in einer Zusammenschau von Gebäudehöhe, Geschossigkeit und Bauvolumen - nicht aus (so auch BayVGH, B.v. 24.11.2016 - 1 CS 16.2009 - juris Rn. 5).

• VG München, 22.09.2026 - M 1 S7 26.2668

  Abänderungsantrag, Umweltverträglichkeitsprüfung, Abgrabung, Nachbarrechtsschutz, …

  Denn Art. 10 Satz 3 BayBO begründet keine Verpflichtung der Bauaufsichtsbehörde, bereits im Baugenehmigungsverfahren durch entsprechende Auflagen sicherzustellen, dass die Tragfähigkeit des Baugrundes des Nachbargrundstücks nicht gefährdet wird (BayVGH, B.v. 24.11.2016 - 1 CS 16.2009 - juris Rn. 3 m.w.N.).

• VGH Bayern, 28.03.2017 - 15 ZB 16.1306

  Kein Nachbarschutz gegen Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans über die …

  Rn. 18 Die von den Klägern befürchtete mögliche Beeinträchtigung der Standsicherheit ihres Gebäudes ist schon kein im Rahmen des Rücksichtnahmegebots zu prüfender Belang (…vgl. BayVGH, B.v. 14.10.2008 - 2 CS 08.2582 - juris Rn. 2; B.v. 24.11.2016 - 1 CS 16.2009 - juris Rn. 5).

  Aus Art. 59 Satz 1 BayBO, dessen Einschlägigkeit von den Klägern nicht in Zweifel gezogen wird, ergibt sich - wie auch das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat - eindeutig, dass im sog. vereinfachten Verfahren die Anforderungen des Bauordnungsrechts außerhalb beantragter Abweichungen (vgl. Art. 59 Satz 1 Nr. 2 BayBO) nicht vom Prüfumfang umfasst sind (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 24.11.2016 - 1 CS 16.2009 - juris Rn. 3).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2024 - 1 M 163/22

  Eilantrag gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung …

  Erst recht müssen die mit dem Antrag vorgelegten Unterlagen dann auch nicht solche Umstände belegen, die nach der vom Verwaltungsgericht unwidersprochen wiedergegebenen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (…vgl. Beschluss vom 5. Juli 2017 - 3 M 179/17 -, juris Rn. 16 ff.;… Beschluss vom 6. Januar 2016 - 3 M 78/15 -, juris Rn. 30 ;… vgl. auch Urteil vom 25. Mai 2021 - 3 LB 482/16 -, juris Rn. 55 f.; ferner VGH München…, Beschluss vom 28. März 2017 - 15 ZB 16.1306 -, juris Rn. 15; Beschluss vom 24. November 2016 - 1 CS 16.2009 -, juris Rn. 3; OVG des Saarlandes…, Beschluss vom 25. Januar 2022 - 2 B 268/21 -, juris Rn. 21) schon nicht Gegenstand des Genehmigungsverfahrens und der Genehmigung selbst sein können.
• VGH Bayern, 06.12.2021 - 15 ZB 21.2360

  Nachbarklage auf Aufhebung einer Baugenehmigung

  Fragen der Tragfähigkeit des Baugrunds sind gem. Art. 10 BayBO (auch in Bezug auf den Schutz von Nachbargrundstücken, Art. 10 Satz 3 BayBO) nicht vom Prüfprogramm des hier einschlägigen vereinfachten Prüfprogramms gem. Art. 59 BayBO umfasst, sodass insofern eine Nachbarrechtsverletzung gerade durch die streitgegenständliche Baugenehmigung von vornherein ausscheidet (BayVGH, B.v. 24.11.2016 - 1 CS 16.2009 - juris Rn. 3;… B.v. 14.2.2019 - 15 CS 18.2487 - DVBl 2019, 932 = juris Rn. 20).

  Sollten nachbarliche Belastungen im Falle von Hanglagen aufgrund statischer / baugrundbezogener Fragen sowie aufgrund wild abfließenden Oberflächenwassers überhaupt von dem gem. 59 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BayBO auch im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren zu prüfenden bauplanungsrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme erfasst sein (im Verhältnis zu Art. 10 BayBO vgl. BayVGH, B.v. 24.11.2016 - 1 CS 16.2009 - juris Rn. 5;… im Zusammenhang mit dem Abfluss von Niederschlags- bzw. Oberflächenwasser vgl. BayVGH, B.v. 9.4.2021 - 9 CS 21.464 - juris Rn. 16 ff.;… NdsOVG, B.v. 15.9.2021 - 1 ME 100/21 - ZfBR 2021, 1931 = juris Rn. 10 ff.), ist im vorliegenden Fall weder nach Aktenlage ersichtlich noch von der Klägerin substantiiert vorgetragen bzw. sachverständig / empirisch untermauert worden, dass ihr diesbezüglich unzumutbare Belastungen drohen könnten.

• VG München, 12.08.2025 - M 1 SN 25.3317

  Prüfungsgegenstand im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

  Der von der Bauaufsichtsbehörde insoweit vorzunehmende Umfang der Prüfung wird allein durch Art. 59 BayBO bestimmt (BayVGH, B.v. 24.11.2016 - 1 CS 16.2009 - juris Rn. 3 m.w.N.).

  Es ist vielmehr Bestandteil einzelner gesetzlicher Vorschriften des Baurechts, die zum Prüfprogramm des Baugenehmigungsverfahrens gehören (…BVerwG, U.v. 11.1.1999 - 4 B 128.98 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 24.11.2016 - 1 CS 16.2009 - juris Rn. 5).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.07.2017 - 3 M 179/17

  Baustopp mit Blick auf bereits begangene Verstöße; Standsicherheit; geprüfte …

  Die Anforderungen des § 12 LBauO M-V begründen weder eine objektive noch eine im Interesse der Nachbarn liegende Verpflichtung der Bauaufsichtsbehörde, die Einhaltung dieser Forderung bereits im Baugenehmigungsverfahren sicherzustellen (vgl. VGH München, B. v. 24.11.2016 - 1 CS 16.2009 - juris).
• VG Regensburg, 22.09.2021 - RN 6 S 21.1239

  Nachbarklage gegen Genehmigung für Errichtung eines Waldkindergartens

  Rn. 32 Das Rücksichtnahmegebot ist keine allgemeine Härteklausel, die über den Vorschriften des öffentlichen Baurechts steht, sondern ist Bestandteil einzelner gesetzlicher Vorschriften des Baurechts, die zum Prüfprogramm des Baugenehmigungsverfahrens gehören (vgl. BayVGH, B.v. 24.11.2016 - 1 CS 16.2009 - juris; BVerwG, B.v. 11.1.1999 - 4 B 128/98 - juris;… Simon/Busse/Wolf, Stand: Januar 2020, BayBO Art. 59 Rn. 87 - …-online).
• VG Regensburg, 24.11.2020 - RN 6 K 20.92

  Erfolglose Klage gegen Nachbarn erteilte Baugenehmigung

  Auch im Rahmen des Rücksichtnahmegebots spielt die Standsicherheit keine Rolle, da das Rücksichtnahmegebot keine allgemeine Härteklausel ist, die über den Vorschriften des öffentlichen Baurechts steht, sondern Bestandteil einzelner gesetzlicher Vorschriften des Baurechts ist, die zum Prüfprogramm des Baugenehmigungsverfahrens gehören (vgl. BayVGH, B.v. 24.11.2016 - 1 CS 16.2009 - juris; BVerwG, B.v. 11.1.1999 - 4 B 128/98 - juris;… Simon/Busse/Wolf, Stand: Januar 2020, BayBO Art. 59 Rn. 87 - beck-online).
• VG München, 21.12.2021 - M 8 SN 21.5737

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Wintergarten