Rechtsprechung
| VGH Bayern, 22.01.2024 - 1 CS 23.2030 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BayVwVfG Art. 37 Abs. 1
Im Beschwerdeverfahren erfolgreicher Eilantrag des Nachbarn gegen Geländeauffüllung - fehlende Bestimmtheit der Baugenehmigung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung für die Auffüllung des bestehenden Geländes auf dem landwirtschaftlich genutzten Grundstück
Verfahrensgang
- VG München, 26.10.2023 - M 9 SN 23.4418
- VGH Bayern, 22.01.2024 - 1 CS 23.2030
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 20.05.2014 - 4 B 21.14
Gegenstand und Bestimmtheit einer Baugenehmigung
Auszug aus VGH Bayern, 22.01.2024 - 1 CS 23.2030
Der Inhalt der Baugenehmigung bestimmt sich nach der Bezeichnung und den Regelungen im Baugenehmigungsbescheid, der konkretisiert wird durch die in Bezug genommenen Bauvorlagen (vgl. BVerwG, B.v. 20.5.2014 - 4 B 21.14 - juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 26.04.2022 - 1 CS 22.551 - juris Rn. 6;… B.v. 10.1.2022 - 1 CS 21.2776 - juris Rn. 13). - VGH Bayern, 11.03.2022 - 15 ZB 21.2871
Auslegung der Baugenehmigung
Auszug aus VGH Bayern, 22.01.2024 - 1 CS 23.2030
Nicht mit Genehmigungsvermerk versehene Unterlagen können allenfalls dann zur Auslegung des Inhalts der Baugenehmigung herangezogen werden, wenn anderweitig im Genehmigungsbescheid oder in den (gestempelten) Bauvorlagen auf sie genommen wird (BayVGH, B.v. 11.3.2022 - 15 ZB 21.2871 - juris Rn. 17). - VGH Bayern, 26.04.2022 - 1 CS 22.551
Nachbarrechtsrelevante Unbestimmtheit einer Baugenehmigung
Auszug aus VGH Bayern, 22.01.2024 - 1 CS 23.2030
Der Inhalt der Baugenehmigung bestimmt sich nach der Bezeichnung und den Regelungen im Baugenehmigungsbescheid, der konkretisiert wird durch die in Bezug genommenen Bauvorlagen (…vgl. BVerwG, B.v. 20.5.2014 - 4 B 21.14 - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 26.04.2022 - 1 CS 22.551 - juris Rn. 6;… B.v. 10.1.2022 - 1 CS 21.2776 - juris Rn. 13). - VGH Bayern, 10.01.2022 - 1 CS 21.2776
Anordnung der aufschiebenden Wirkung bzgl. Baugenehmigung für die "Aufstockung …
Auszug aus VGH Bayern, 22.01.2024 - 1 CS 23.2030
Der Inhalt der Baugenehmigung bestimmt sich nach der Bezeichnung und den Regelungen im Baugenehmigungsbescheid, der konkretisiert wird durch die in Bezug genommenen Bauvorlagen (…vgl. BVerwG, B.v. 20.5.2014 - 4 B 21.14 - juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 26.04.2022 - 1 CS 22.551 - juris Rn. 6; B.v. 10.1.2022 - 1 CS 21.2776 - juris Rn. 13).
- VGH Bayern, 06.06.2025 - 1 CS 25.736
Erfolglose Nachbarbeschwerde gegen Sofortvollzug einer Baugenehmigung zur …
Der Inhalt der Baugenehmigung bestimmt sich nach der Bezeichnung und den Regelungen im Baugenehmigungsbescheid, der konkretisiert wird durch die in Bezug genommenen Bauvorlagen (…vgl. BVerwG, B.v. 20.5.2014 - 4 B 21.14 - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 22.1.2024 - 1 CS 23.2030 - BayVBl 2024, 270;… B.v. 26.04.2022 - 1 CS 22.551 - juris Rn. 6).Zwar kann die hier gerügte fehlende Angabe des Aufschüttungsmaterials für eine Aufschüttung nachbarrechtlich relevant sein (vgl. für den Fall einer großflächigen Aufschüttung eines zum Nachbarn hin abfallenden Geländes BayVGH, B.v. 22.1.2024 a.a.O.).
- VG Ansbach, 24.05.2024 - AN 3 S 24.406
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für Wohnhaus mit Betreuungs- und …
Nicht mit Genehmigungsvermerk versehene Unterlagen können nur dann zur Bestimmung des Inhalts der Baugenehmigung herangezogen werden, wenn anderweitig in den gestempelten Bauvorlagen oder im Genehmigungsbescheid auf sie Bezug genommen wird (BayVGH, B.v. 22.1.2024 - 1 CS 23.2030 - juris Rn. 9 m.w.N. = BayVBl 2024, 270). - VGH Bayern, 21.05.2025 - 15 ZB 25.509
Nachbarklage, Schreinerei, faktisches Dorfgebiet, fehlende Bestimmtheit der …
Dem tritt der Beigeladene nicht ausreichend entgegen; dass die Betriebsbeschreibung der immissionsschutzfachlichen Stellungnahme zugrunde lag, genügt - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - nicht, solange nicht anderweitig im Genehmigungsbescheid oder in den (gestempelten) Bauvorlagen - vergleichbar der "Andeutungstheorie" bei der Auslegung von Testamenten - auf diese Bezug genommen wird (…vgl. BayVGH, B.v. 11.3.2022 - 15 ZB 21.2871 - juris Rn. 17; B.v. 22.1.2024 - 1 CS 23.2030 - juris Rn. 9).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".