Rechtsprechung
| VGH Bayern, 13.01.1993 - 1 CS 92.3651 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (7)
- VGH Bayern, 23.02.2021 - 15 CS 21.403
Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes eines …
Da der Nachbar grundsätzlich einen Anspruch auf zentimetergenaue Einhaltung der Abstandsflächen hat (BayVGH, B.v. 13.1.1993 - 1 CS 92.3651 - juris Rn. 12;… SächsOVG, B.v. 12.6.2014 - 1 A 754/13 - Rn. 7), würde dies (bei Unterstellung der Unwirksamkeit des Bebauungsplans) an sich ohne Weiteres eine Nachbarrechtsverletzung zulasten des Antragstellers begründen. - VG München, 03.07.2020 - M 1 SN 19.5089
Baunachbarprozess
Keine (zusätzliche) Voraussetzung zur Unterschreitung der nach den gesetzlichen Vorschriften erforderlichen Tiefe der Abstandfläche ist es jedoch, dass der Nachbar durch das genehmigte Bauvorhaben tatsächlich und spürbar beeinträchtigt wird (…vgl. BVerwG, B.v. 10.9.1984 - 4 B 147/84 - juris Rn. 2; BayVGH, B.v. 13.1.1993 - 1 CS 92.3651 - juris Rn. 12; OVG RhPf, U.v. 7.12.1978 - 1 A 103/78 - BauR 1979, 412; OVG NW, U.v. 14.1.1994 - 7 A 2002/92 - NVwZ-RR 1995, 187).Im Einzelfall kann zwar eine unzulässige Rechtsausübung des Nachbarn vorliegen (…vgl. Dhom/Franz/Rauscher in Simon/Busse, BayBO, 135. EL Dezember 2019, Art. 6 Rn. 624;… Schönfeld in Spannowsky/Manssen, BeckOK Bauordnungsrecht Bayern, Stand: 1.11.2019, Art. 6 BayBO Rn. 296 ff.); diese kann jedoch nicht allein damit begründet werden, dass die Abstandsflächen nur um wenige Zentimeter überschritten werden (vgl. BayVGH, B.v. 13.1.1993 - 1 CS 92.3651 - juris Rn. 12; OVG Saarl, U.v. 6.3.1987 - 2 R 180/84 - BRS 47 Nr. 100).
- VGH Bayern, 12.07.2021 - 1 ZB 21.735
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag nach stattgegebener Nachbarklage gegen …
Der Nachbar hat grundsätzlich einen Anspruch auf zentimetergenaue Einhaltung der Abstandsflächen (…vgl. BayVGH, B.v. 23.2.2021 - 15 CS 21.403 - juris Rn. 100; B.v. 13.1.1993 - 1 CS 92.3651 - juris Rn. 3).
- VGH Bayern, 17.04.2020 - 15 ZB 19.2388
Bauaufsichtliches Einschreiten wegen Abstandsflächenunterschreitung - …
Eine spürbare tatsächliche Beeinträchtigung des Nachbarn ist bei der Geltendmachung einer Verletzung des generell nachbarschützenden Art. 6 BayBO nicht erforderlich (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 13.1.1993 - 1 CS 92.3651 - juris Rn. 12;… U.v. 8.6.2010 - 9 B 08.3162 - juris Rn. 20;… Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 6 Rn. 111;… Dhom/Franz/Rauscher in Simon/Busse, BayBO, Stand Dezember 2019, Art. 6 Rn. 606, 607, 616). - VG Ansbach, 25.07.2012 - AN 9 K 10.02164
Übergeleiteter einfacher Bebauungsplan; ortspolizeiliche Bauvorschriften; …
Eine solche Festlegung der Geländehöhe kommt insbesondere in Betracht, wenn die Oberfläche des Baugrundstücks nach Abgrabungen oder Aufschüttungen in ihrem ursprünglichen Verlauf nicht mehr eindeutig feststellbar ist (vgl. BayVGH, B. v. 31.10.2008, 14 CS 08.1970) oder es sich etwa um ein hängiges Baugrundstück handelt (BayVGH, B. v. 13.1.1993, 1 CS 92.3651 zum früheren Art. 10 BayBO). - VG München, 27.04.2023 - M 11 K 20.810
Nachbarklage, Tektur zur Verlegung der Schüttgosse eines Hackschnitzelbunkers …
Vielmehr haben Nachbarn grundsätzlich Anspruch auf eine zentimetergenaue Einhaltung der Abstandsflächen (vgl. BayVGH, B.v. 12.7.2021 - 1 ZB 21.735;… B.v. 23.2.2021 - 15 CS 21.403 - juris Rn. 100; B.v. 13.1.1993 -1 CS 92.3651 - juris Rn 3). - VG München, 14.12.2009 - M 8 K 08.6302
Abweichungserteilung auf der Basis einer unrichtigen Berechnung der vorhandenen …
Rn. 50 Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auch darauf, dass eine Rechtsverletzung des Nachbarn durch eine Unterschreitung der nach den gesetzlichen Vorschriften erforderlichen Tiefe der Abstandsflächen nicht voraussetzt, dass der Nachbar durch das Bauvorhaben tatsächlich spürbar beeinträchtigt wird (VGH vom 13.01.1993 Az.: 1 CS 92.3651).
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