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| ArbG Oldenburg, 12.07.1979 - 1 Ca 527/79 |
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Zeitpunkt der fristlosen Kündigung eines Schwerbehinderten, wenn die Haupfürsorgestelle zugestimmt hat
Wird zitiert von ...
- BAG, 15.11.1990 - 2 AZR 255/90
Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten
Im Schrifttum ist sie, soweit ausdrücklich behandelt, umstritten (…für die Zulässigkeit der Kündigung vor Zustellung des Zustimmungsbescheids: Dörner, aaO, § 21 Anm. III 3 d am Ende; Rüthers/Heilmann in ihrer Anmerkung zu dem angefochtenen Urteil LAGE Nr. 1 zu § 21 SchwbG 1986;… Schaub, aaO, § 179 III 4, S. 1188;… wohl auch Wilrodt/Neumann, aaO, § 21 Rz 19; ebenso LAG Schleswig-Holstein , NZA 1985, 534;… für die Zulässigkeit der Kündigung erst nach Zustellung des Zustimmungsbescheids: KR-Etzel , aaO, § 21 SchwbG Rz 29, 30 a;… Gröninger/Thomas, aaO, § 21 Rz 17;… Jung/Cramer, aaO, § 21 Rz 5, 6; Wiegand, SchwbG, Stand September 1990, § 21 Rz 29; ebenso ArbG Oldenburg, Urteil vom 12. Juli 1979 - 1 Ca 527/79 - EzA § 18 SchwbG Nr. 2).
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