Rechtsprechung
| BVerwG, 16.10.1985 - 1 D 1.85 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verspätete Abrechnung von Fahrgeldeinnahmen durch einen Beamten - Lösung der disziplinargerichtlichen Bindung an die Feststellungen des Strafgerichts - Dienstvergehen eines Beamten im Rahmen des Gehaltsabhebungsverfahrens
Verfahrensgang
- BDiszG, 25.10.1984 - V VL 29/84
- BVerwG, 16.10.1985 - 1 D 1.85
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 13.11.1984 - 1 D 105.84
Mißbrauch des Gehaltsabhebungsverfahrens - Ausnutzung dienstlicher Möglichkeiten …
Auszug aus BVerwG, 16.10.1985 - 1 D 1.85
Er setzt zugleich das Vertrauen in seine Ehrlichkeit aufs Spiel und gefährdet damit die Grundlage des Bearatenverhältnisses (ständige Rechtsprechung, zuletzt Urteil vom 13. November 1984 - BVerwG 1 D 105.84 - <BVerwGE 76, 222>). - BVerwG, 22.07.1980 - 1 D 65.79
Bindungswirkung von Strafurteilen - Räuberischer Diebstahl - Disziplinare Wertung …
Auszug aus BVerwG, 16.10.1985 - 1 D 1.85
Auch das entspricht ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. insbesondere BVerwGE 73, 31 ).
- BVerwG, 04.06.1986 - 1 D 91.85
Hehlerei außerhalb des Dienstes eines Zustellbeamten der Deutschen Bundespost - …
Deshalb muß auch regelmäßig in Disziplinarverfahren der Ausgang eines sächgleichen Strafverfahrens abgewartet werden (§ 17 Abs. 1 BDO), womit zugleich das Ziel verfolgt wird, einander widersprechende Entscheidungen zu vermeiden (BVerwGE 73, 31 [BVerwG 22.07.1980 - 1 D 65/79]; ständige Rechtsprechung, zuletzt Urteile vom 13. Mai 1986 - BVerwG 1 D 156.85 - und vom 16. Oktober 1985 - BVerwG 1 D 1.85 -). - BVerwG, 14.05.1986 - 1 D 153.85
Anforderungen an die Durchführung eines wehrdisziplinarrechtlichen Verfahrens - …
Urteil vom 16. Oktober 1985 - BVerwG 1 D 1.85 - = Gehaltskürzung um ein Zwanzigstel auf zwei Jahre.
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