Rechtsprechung
| BVerwG, 21.10.1987 - 1 D 106.86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Versuchte Vergewaltigung einer Fernsprechteilnehmerin durch einen Fernmeldebeamten in deren Wohnung - Entfernung aus dem Dienst durch Disziplinarurteil - Verstoß gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit oder das Übermaßverbot - Unterschiedliche Zweckrichtungen von Strafen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BDiszG, 12.08.1986 - XI VL 14/86
- BVerwG, 21.10.1987 - 1 D 106.86
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 08.06.1983 - 1 D 112.82
Strafverfahren - Disziplinarverfahren - Disziplinarmaß - Grundsatz der …
Auszug aus BVerwG, 21.10.1987 - 1 D 106.86
Die Berücksichtigung des auch das Disziplinarrecht beherrschenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit setzt voraus, daß die Bezugspunkte, die im Verhältnis zueinander stehen und demgemäß zueinander gesetzt werden müssen, richtig gesehen und zutreffend festgelegt werden (BVerwGE 76, 87 [BVerwG 08.06.1983 - 1 D 112/82]; Urteil vom 13. August 1985 - BVerwG 1 D 16.85 -). - BVerwG, 13.08.1985 - 1 D 16.85
Nicht rechtzeitige Abrechnung von Fahrgeldeinnahmen durch einen Beamten der …
Auszug aus BVerwG, 21.10.1987 - 1 D 106.86
Die Berücksichtigung des auch das Disziplinarrecht beherrschenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit setzt voraus, daß die Bezugspunkte, die im Verhältnis zueinander stehen und demgemäß zueinander gesetzt werden müssen, richtig gesehen und zutreffend festgelegt werden (BVerwGE 76, 87 [BVerwG 08.06.1983 - 1 D 112/82]; Urteil vom 13. August 1985 - BVerwG 1 D 16.85 -). - BVerwG, 17.03.1983 - 1 D 23.82
Vergewaltigung - Disziplinarmaß - Minder schwerer Fall - Dienstentfernung
Auszug aus BVerwG, 21.10.1987 - 1 D 106.86
Ein so schuldig gewordener Beamter erschüttert auch das Vertrauen, das der Dienstherr in seine Zuverlässigkeit und in seine moralische Integrität setzt, von Grund auf und beweist tiefgreifende Persönlichkeitsmängel (Urteil vom 17. März 1983 - BVerwG 1 D 23.82 -). - BVerwG, 26.11.1985 - 1 D 58.85
Vorliegen des Dienstvergehens eines Beamten aufgrund mehrerer Diebstähle während …
Auszug aus BVerwG, 21.10.1987 - 1 D 106.86
Diese sind gehalten, nach objektiven Kriterien zu entscheiden, ob ein Beamter noch tragbar ist, und können durch Maßnahmen der Verwaltung nicht präjudiziert werden (Urteil vom 26. November 1985 - BVerwG 1 D 58.85 - ). - BVerwG, 11.03.1971 - I D 30.70
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 21.10.1987 - 1 D 106.86
Die Untragbarkeit muß jedoch immer dann festgestellt werden, wenn der Täter durch seine Tat und die Umstände ihrer Begehung unter Berücksichtigung seiner Persönlichkeit in solchem Maße an Ansehen und Vertrauen eingebüßt hat, daß es nicht zu verantworten ist, ihn weiter im öffentlichen Dienst zu belassen (Urteil vom 11. März 1971 - BVerwG 1 D 30.70 - ).
- BVerwG, 03.09.1991 - 1 D 15.91
Diebstahl eines Päckchens aus dem Lagerraum des Postamtes, bei dem der Beamte …
Ob ein Beamter noch das Vertrauen genießt, das zur Fortsetzung des Beamtenverhältnisses notwendig ist, richtet sich nach objektiven Kriterien, deren Vorliegen oder Nichtvorliegen von den Disziplinargerichten festzustellen ist (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1987 - BVerwG 1 D 106.86 - mit weiteren Nachweisen, Urteil vom 8. November 1988 - BVerwG 1 D 4.88 - sowie Urteil vom 20. Februar 1990 - BVerwG 1 D 25.89 -). - BVerwG, 22.06.1993 - 1 D 7.92
Degradierung eines Beamten der Deutschen Bundesbahn als beamtenrechtliche …
Dies begründet zugleich die dienstliche Relevanz eines solchen Verhaltens, weil insbesondere in einem zur Durchsetzung seiner Ziele weitgehend auf Zwangsmittel verzichtenden freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Beamtenschaft, die insbesondere auch durch das persönliche Ansehen eines jeden Beamten bestimmt wird, unabdingbar ist (Urteil vom 17. März 1983 - BVerwG 1 D 23.82 - Urteil vom 29. November 1990 - BVerwG 1 D 9.90 - jeweils zu sittlichen Verfehlungen im außerdienstlichen Bereich; auch Urteil vom 21. Oktober 1987 - BVerwG 1 D 106.86 - zu einer als innerdienstlich gewerteten versuchten Vergewaltigung). - BVerwG, 29.11.1990 - 1 D 9.90
Trunkenheit am Steuer außerhalb des Dienstes als Dienstvergehen - Sexuelle …
Entfernung aus dem Dienst in Fällen vollendeter oder versuchter Notzucht bzw. sexuellen Mißbrauchs von Kindern: BDH 1 D 102.53 vom 19. Mai 1954 (BDH Dok.Ber. 1954, 125); BDH 1 D 174.53 vom 12. Mai 1955 (BDH Dok.Ber. 1956, 401); BDH 1 D 110.56 vom 9. Oktober 1958; BDH 3 D 32.61 vom 25. Juli 1961 (BDH Dok.Ber. 1962, 1711); BDH 2 D 40.62 vom 14. November 1962; BVerwG 1 D 106.86 vom 21. Oktober 1987. - BVerwG, 27.07.1988 - 1 D 112.87
Entfernung eines Beamten aus dem Dienst und Gewährung eines Unterhaltsbeitrages - …
Die darin liegende Härte für den Betroffenen ist nicht unverhältnismäßig, weil sie auf seinem schuldhaften Verhalten beruht (BVerwGE 76, 87 [BVerwG 08.06.1983 - 1 D 112/82] , Beschluß vom 23. Dezember 1986 - BVerwG 1 DB 53.86 - Urteile vom 21. Oktober 1987 - BVerwG 1 D 106.86 - und vom 15. Juni 1988 - BVerwG 1 D 87.87 -). - BVerwG, 15.06.1988 - 1 D 87.87
Unerläßlichkeit der Entfernung eines Beamten aus dem Dienst - Plichtverstoß wegen …
Die darin liegende Härte für den Betroffenen ist nicht unverhältnismäßig, weil sie auf seinem schuldhaften Verhalten beruht (BVerwGE 76, 87 [BVerwG 08.06.1983 - 1 D 112/82]; Beschluß vom 23. Dezember 1986 - BVerwG 1 DB 53-06 - Urteil vom 21. Oktober 1987 - BVerwG 1 D 106.86 -).
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