Rechtsprechung
| BVerwG, 12.12.1979 - 1 D 108.78 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 63, 315
Wird zitiert von ... (25)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11
Beamte haben in der Bundesrepublik Deutschland kein Streikrecht
Rn. 60 Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1979 - 1 D 108.78 -, BVerwGE 63, 315. - BVerwG, 06.05.2003 - 1 D 26.02
Fernmeldeobersekretärin; kinderreiche Familie; Alleinverdienerin; keine …
Er hat insbesondere auch bei längerfristigem Fernbleiben vom Dienst die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses dann für möglich gehalten, wenn es sich bei den Ursachen für den Dienstausfall um im Grunde persönlichkeitsfremde, durch bestimmte äußere Ereignisse oder Einwirkungen verursachte Umstände gehandelt hat und wenn die Aussicht auf künftiges pflichtgemäßes Verhalten deshalb begründet war (…vgl. z.B. Urteile vom 22. April 1991, a.a.O. und vom 12. Dezember 1979 - BVerwG 1 D 108.78 - <BVerwGE 63, 315 f.>). - VGH Bayern, 28.01.2009 - 16b D 07.1213
Disziplinarrecht; Bundesbahnbeamter; unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst; …
Das ist vor allem dann der Fall, wenn der Beamte ununterbrochen vier Monate oder länger unerlaubt vorsätzlich dem Dienst ferngeblieben ist (BayVGH vom 28.11.2001 Az. 16 D 00.2136; BVerwG vom 6.5.2003 Az. 1 D 26/02; vom 31.8.1999 BVerwGE 111, 1/4 f.; vom 22.4.1991 BVerwGE 93, 78/83 f.; vom 12.12.1979 BVerwGE 63, 315/319).
- BVerwG, 18.05.1994 - 1 D 79.93
Wiederholtes nicht genehmigtes Fernbleiben vom Dienst über teilweise längere …
Er hat insbesondere auch bei längerfristigem Fernbleiben vom Dienst die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses dann für möglich gehalten, wenn es sich bei den Ursachen für den Dienstausfall um im Grunde persönlichkeitsfremde, durch bestimmte äußere Ereignisse oder Einwirkungen verursachte Umstände gehandelt hat und wenn die Aussicht auf künftiges pflichtgemäßes Verhalten deshalb begründet war (…vgl. z.B. Urteil vom 22. April 1991, a.a.O.;… Urteil vom 26. Mai 1982, a.a.O.; Urteil vom 12. Dezember 1979 - BVerwG 1 D 108.78 - <BVerwGE 63, 315 f.>). - VG Berlin, 18.12.2012 - 80 K 24.12
Streikrecht für verbeamtete Lehrer; Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch …
Dieser Vorschrift liegt - ebenso wie § 9 Satz 1 BBesG - die formale Pflicht zum Dienstantritt am Dienstort und zur Präsenz im Dienst zu Grunde, d.h. die Pflicht, "wenigstens zum Dienst zu erscheinen" (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12. Dezember 1979 - 1 D 108/78 -, BVerwGE 63, 315 ). - VG Berlin, 18.12.2012 - 80 K 51.12
Streikrecht für verbeamtete Lehrer; Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch …
Dieser Vorschrift liegt - ebenso wie § 9 Satz 1 BBesG - die formale Pflicht zum Dienstantritt am Dienstort und zur Präsenz im Dienst zu Grunde, d.h. die Pflicht, "wenigstens zum Dienst zu erscheinen" (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12. Dezember 1979 - 1 D 108/78 -, BVerwGE 63, 315 ). - OVG Bremen, 31.01.2001 - 2 A 326/99
Entlassungsverfahren gegen einen Beamten auf Probe; Unzumutbarkeit der …
Zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei unentschuldigtem Fernbleiben vom Dienst hat der 1. Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts mit Urteil vom 12.12.1979 (1 D 108/78) grundlegend ausgeführt:. - VG Berlin, 18.12.2012 - 80 K 16.12
Streikrecht für verbeamtete Lehrer; Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch …
Dieser Vorschrift liegt - ebenso wie § 9 Satz 1 BBesG - die formale Pflicht zum Dienstantritt am Dienstort und zur Präsenz im Dienst zu Grunde, d.h. die Pflicht, "wenigstens zum Dienst zu erscheinen" (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12. Dezember 1979 - 1 D 108/78 -, BVerwGE 63, 315 ). - BVerwG, 18.10.1988 - 1 D 52.87
Entfernung aus dem Dienst als Disziplinarmaßnahme gegen einen Beamten der …
Der erkennende Senat hat deshalb in solchen Fällen wiederholt die Entfernung aus dem Dienst ausgesprochen (vgl. u.a. BVerwGE 63, 315 mit weiteren Hinweisen). - BVerwG, 18.02.1986 - 1 D 88.85
Entfernung aus dem Dienst wegen schwerwiegenden Verstoßes gegen die …
Wenngleich danach die Dauer des schuldhaft unerlaubten Fernbleibens von wesentlicher Bedeutung für das disziplinare Gewicht einschlägiger dienstlicher Verfehlungen ist, so kommt es vordergründig doch weniger auf den Zeitraum des Fernbleibens als vielmehr auf die Ursache hierfür an, weil diese in erster Linie für die Persönlichkeit des Beamten, seine Motive und vor allem auch für eine Beurteilung künftigen Verhaltens kennzeichnend sind (BVerwGE 63, 315). - BVerwG, 12.11.1985 - 1 D 64.85
Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Grund ungenehmigten Fernbleibens vom …
- BVerwG, 14.05.1981 - 1 D 43.80
- BVerwG, 08.10.1980 - 1 D 94.79
Gehaltskürzung als Folge eines Dienstvergehens eines Beamten - Fernbleiben vom …
- VGH Baden-Württemberg, 30.09.1996 - D 17 S 10/96
Disziplinarrecht: Gehaltskürzung wegen Fernbleibens vom Dienst und ungenehmigter …
- BVerwG, 27.04.1988 - 1 D 47.87
Disziplinarmaßnahmen gegen einen Beamten
- BVerwG, 28.01.1986 - 1 D 61.85
Phasenhaft auftretende Trinksucht (Gamma-Alkoholismus) - Fernbleiben vom Dienst - …
- BVerwG, 04.03.1982 - 1 DB 19.81
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.01.1982 - 1 D 20.81
Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Dienst - Unwürdigkeit für die …
- VG Düsseldorf, 21.03.2016 - 38 K 2960/15
Disziplinarrecht (hier: Entfernung aus dem Dienst)
- OVG Sachsen, 12.08.2014 - D 6 A 145/13
Disziplinarklage, Prozesskostenhilfe (abgelehnt), Fernbleiben vom Dienst, …
- BVerwG, 30.10.1985 - 1 D 19.85
Dienstpflichtverletzung eines Beamten - Verhängung von Disziplinarmaßnahmen
- VG München, 02.03.2009 - M 19B DK 08.5573
Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst länger als 14 Monate; Aufnahme einer …
- VG Berlin, 14.03.2007 - 80 Dn 60.06
Erlass einer Disziplinarverfügung im Oktober 2006 wegen vorzeitigen Verlassens …
- VG Berlin, 04.09.2015 - 80 K 2.15
Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst; fehlerhafte Auslegung eines …
- VG Berlin, 14.03.2007 - 80 Dn 48.05
Erlass einer Disziplinarverfügung im Oktober 2005 wegen ungenehmigten …
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