Rechtsprechung
| BVerwG, 14.01.1981 - 1 D 110.79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Disziplinarmaßnahme wegen einer Erhebung von höheren als der tatsächlich geschuldeten Fernsprechgebühren durch einen Schalterbeamten beim Postamt - Vorliegen eines bewussten und gewollten Kassierens überhöhter Gebühren von Postkunden - Folgen des Verbleibens von Zweifeln ...
Verfahrensgang
- BDiszG, 09.08.1979 - X VL 54/79
- BVerwG, 14.01.1981 - 1 D 110.79
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 29.11.1978 - 1 D 95.77
Umfang der Anschuldigung - Verwaltung amtlicher Gelder - Vorwurf der …
Auszug aus BVerwG, 14.01.1981 - 1 D 110.79
Vielmehr ist dies im Einzelfall mit Rücksicht auf das das Disziplinarrecht beherrschende Opportunitätsprinzip nur dann anzunehmen, wenn festgestellt werden kann, daß beim Wegfall des schwereren Vorwurfs ein disziplinares Einschreiten auch wegen des dann noch verbleibenden Vorwurfs beabsichtigt ist (Urteil vom 29. November 1978 - BVerwG 1 D 95.77 -[BVerwG Dok.Ber. B 1979, 41]).
- BVerwG, 21.07.1982 - 1 D 104.81
Rechtsmittel
Vielmehr ist dies im Einzelfall mit Rücksicht auf das das Disziplinarverfahren beherrschende Opportunitätsprinzip nur dann anzunehmen, wenn festgestellt werden kann, daß beim Wegfall des schwereren Vorwurfs ein disziplinares Einschreiten auch wegen des dann noch verbleibenden Vorwurfs beabsichtigt ist (Urteile vom 29. November 1978 - BVerwG 1 D 95.77 - [BVerwG Dok.Ber. B 1979, 41] und vom 14. Januar 1981 - BVerwG 1 D 110.79 -).
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